Pressemitteilung · 04.07.2015 SSW lehnt die Einführung der Vorratsdatenspeicherung ab

Resolution des SSW Hauptausschuss am 4. Juli 2015 in Christianslyst

1. Der SSW-Hauptausschuss lehnt die Einführung der Vorratsdatenspeicherung ab.

2. Der SSW-Hauptausschuss fordert die Landesregierung dazu auf, sich auf Bundesebene gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung einzusetzen.

Begründung:

Die Vorratsdatenspeicherung ist abzulehnen, denn sie stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger dar. Die Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung ist Bestandteil des rot-grün-blauen Koalitionsvertrages und auch im Landesparlament besteht, abgesehen von der CDU, Einigkeit darüber, dass es nicht zu einer massenhaften anlasslosen Speicherung von Daten der Bürgerinnen und Bürger kommen darf. Deshalb muss sich die Landesregierung auf Bundesebene gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung engagieren.

Flemming Meyer
SSW-Landesvorsitzender

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Jette Waldinger-Thiering · 07.05.2025 Wechsel im Bildungsministerium: "Vom Prüfen ins Handeln kommen"

Zur heutigen Vorstellung der neuen Bildungsministerin Dorit Stenke erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 07.05.2025 Erinnerung braucht Orte!

Anlässlich des Tags der Befreiung am 8. Mai erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 02.05.2025 In unserer Gesellschaft ist kein Platz für rechtes Gedankengut

Zur Mitteilung des Bundesamts für Verfassungsschutz über die Einstufung der gesamten AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen