Zur heutigen Demonstration der Bürgermeister in Kiel erklärte die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:
„Es gibt weder eine sachliche noch eine politische Begründung, warum das Land 120 Mio. € pro Jahr ausgerechnet bei den Kommunen sparen will. Scheinbar handeln Ministerpräsident Carstensen und Innenminister Stegner nach dem Motto, wenn zwei sich einig sind, dann zahlt der Dritte. Die eindrucksvolle Demonstration der Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern vor dem Landtag zeigt, wie sehr der geplante Eingriff des Landes in den kommunalen Finanzausgleich die kommunale Basis aufregt und wie empfindlich dadurch die kommunalen Finanzen getroffen werden. Wenn hunderte  Bürgermeister aus dem ganzen Land zum ersten Mal in der Geschichte des Landes sich in Kiel auf diese Weise zu Wort melden, dann muss das wirklich seine Gründe haben.
Der SSW fordert daher die regierungstragenden Fraktionen auf, im Zuge der Haushaltsberatungen den Eingriff in die kommunalen Finanzen rückgängig zu machen. “

Weitere Artikel

„Für uns als SSW ist die entscheidende Frage in diesem Haushalt nicht nur, wie viel Geld fehlt. Die entscheidenden Fragen lauten: Was machen wir mit dem Geld, das da ist? Welche Prioritäten setzen wir? Und werden wir diese Prioritäten auch dauerhaft finanziell absichern? Denn Prioritäten setzen heißt Verantwortung übernehmen – und zwar nicht nur bei den Ausgaben, sondern auch bei den Einnahmen. Gerade in einer so angespannten Haushaltslage dürfen wir nicht die Zukunft gegen die Gegenwart ausspielen. Wir brauchen einen ehrlichen Haushalt, der notwendige Konsolidierung mit Investitionen in Bildung, die Kommunen, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Zukunft verbindet und der bei der Einnahmeseite genauso mutig ist wie bei den Einsparungen.“

Zur heutigen Vorstellung des Landesaktionsplans gegen Antisemitismus und für die Förderung der Sichtbarkeit des jüdischen Lebens erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: