Zur heutigen Demonstration der Bürgermeister in Kiel erklärte die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:
„Es gibt weder eine sachliche noch eine politische Begründung, warum das Land 120 Mio. € pro Jahr ausgerechnet bei den Kommunen sparen will. Scheinbar handeln Ministerpräsident Carstensen und Innenminister Stegner nach dem Motto, wenn zwei sich einig sind, dann zahlt der Dritte. Die eindrucksvolle Demonstration der Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern vor dem Landtag zeigt, wie sehr der geplante Eingriff des Landes in den kommunalen Finanzausgleich die kommunale Basis aufregt und wie empfindlich dadurch die kommunalen Finanzen getroffen werden. Wenn hunderte  Bürgermeister aus dem ganzen Land zum ersten Mal in der Geschichte des Landes sich in Kiel auf diese Weise zu Wort melden, dann muss das wirklich seine Gründe haben.
Der SSW fordert daher die regierungstragenden Fraktionen auf, im Zuge der Haushaltsberatungen den Eingriff in die kommunalen Finanzen rückgängig zu machen. “

Weitere Artikel

Wie gut ist die Präventionsarbeit in Sachen Cannabiskonsum in Schleswig-Holstein ein gutes Jahr nach der Legalisierung aufgestellt? Die Antworten der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage sind erschreckend. Der Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, warnt vor einem Spiel mit dem Feuer.

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.