Zur heutigen Demonstration der Bürgermeister in Kiel erklärte die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:
„Es gibt weder eine sachliche noch eine politische Begründung, warum das Land 120 Mio. € pro Jahr ausgerechnet bei den Kommunen sparen will. Scheinbar handeln Ministerpräsident Carstensen und Innenminister Stegner nach dem Motto, wenn zwei sich einig sind, dann zahlt der Dritte. Die eindrucksvolle Demonstration der Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern vor dem Landtag zeigt, wie sehr der geplante Eingriff des Landes in den kommunalen Finanzausgleich die kommunale Basis aufregt und wie empfindlich dadurch die kommunalen Finanzen getroffen werden. Wenn hunderte  Bürgermeister aus dem ganzen Land zum ersten Mal in der Geschichte des Landes sich in Kiel auf diese Weise zu Wort melden, dann muss das wirklich seine Gründe haben.
Der SSW fordert daher die regierungstragenden Fraktionen auf, im Zuge der Haushaltsberatungen den Eingriff in die kommunalen Finanzen rückgängig zu machen. “

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Ich sehe da schon einige Hürden, denn wie ist ein solches Gremium in unserem föderalen System zu integrieren? Und müsste es tatsächlich in allen Bundesländern eingerichtet werden, in dem Antrag gehen Sie ein wenig auf die Rolle Schleswig-Holsteins ein, aber es lässt sich nichts richtig ableiten.“

„Wer durch undurchschaubare Algorithmen Milliarden verdient und maßgeblich die Meinungsbildung und zur Polarisierung beiträgt, darf sich nicht weiter verstecken können, wie es bis heute der Fall ist. Hier braucht es endlich klarere Regelungen.“