Pressemitteilung · 01.06.2006 SSW lehnt Eingriff in die kommunalen Finanzen ab - Wenn zwei sich einig sind, dann zahlt der Dritte
Zur heutigen Demonstration der Bürgermeister in Kiel erklärte die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:
Es gibt weder eine sachliche noch eine politische Begründung, warum das Land 120 Mio. pro Jahr ausgerechnet bei den Kommunen sparen will. Scheinbar handeln Ministerpräsident Carstensen und Innenminister Stegner nach dem Motto, wenn zwei sich einig sind, dann zahlt der Dritte. Die eindrucksvolle Demonstration der Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern vor dem Landtag zeigt, wie sehr der geplante Eingriff des Landes in den kommunalen Finanzausgleich die kommunale Basis aufregt und wie empfindlich dadurch die kommunalen Finanzen getroffen werden. Wenn hunderte Bürgermeister aus dem ganzen Land zum ersten Mal in der Geschichte des Landes sich in Kiel auf diese Weise zu Wort melden, dann muss das wirklich seine Gründe haben.
Der SSW fordert daher die regierungstragenden Fraktionen auf, im Zuge der Haushaltsberatungen den Eingriff in die kommunalen Finanzen rückgängig zu machen.