Pressemitteilung · 21.01.2006 SSW lehnt geschlossen die Verwaltungsreform ab
Der SSW lehnt geschlossen die geplante Verwaltungsstrukturreform in Schleswig-Holstein ab. Einstimmig verabschiedeten die Delegierten eines SSW-Sonderparteitags heute in Schleswig ein Eckpunktepapier, in dem die Reform der Landesregierung als mutlos, bürokratisch und strukturkonservativ bezeichnet wird.
Die Große Koalition will die Schwäche der Kommunen mit noch mehr Bürokratie bekämpfen. Statt die Gemeinden zu stärken wird alles nur noch ineffektiver, umständlicher und undurchschaubarer gemacht, sagte der SSW-Vorsitzende Flemming Meyer vor den rund 80 Delegierten.
Die vielen kleinen Gemeinden in Schleswig-Holstein haben heute wenig zu bestimmen und noch weniger Geld. Deshalb wäre es konsequent, größere Gemeinden zu schaffen, in denen die Kommunalpolitik wieder wirklich etwas bewegen kann. Stattdessen will die Landesregierung aber lieber die Verwaltungsseite stärken, indem noch mehr kleine Kommunen in einer Amtsverwaltung zusammenarbeiten müssen. Das gleiche gilt für Landesaufgaben, die kommunalisiert werden sollen nicht konsequenterweise in den Kommunen sondern in neuen kommunalen Verwaltungsregionen.
Diese Reform ist technokratisch und denkt nur an Verwaltung. Die demokratische Kontrolle durch die Bevölkerung verliert dabei an Bedeutung und wird in vielen Fällen nur noch indirekt über Verwaltungschefs und Delegierte der großen Fraktionen stattfinden, bemängelte Meyer.
Mehr Klarheit bringt diese Reform auch nicht. Man müsste eher von einem Struktur-Verkomplizierungs-Programm sprechen, denn am Ende gibt es allein fünf verschiedene Modelle dafür, wie eine Gemeinde organisiert ist je nachdem ob sie einem Amt angehört und ob der Bürgermeister Haupt- oder Ehrenamtler ist. Außerdem wird mit den Verwaltungsregionen noch eine neue Behördenform zwischen Land und Kreisen eingerichtet. Der Verschiebebahnhof der Verwaltungen wird ausgebaut, der Aufwand für die Koordinierung wird wachsen und die Bürger werden noch weniger durchblicken. Mehr Bürokratie, mehr Kosten und weniger Bürgernähe - das ist die Realität der Verwaltungsreform von CDU und SPD.
Eigentlich sollte man doch gerade von einer Großen Koalition erwarten, dass sie sich mit ihrer breiten Mehrheit auch an unpopuläre Entscheidungen herantraut. Die hoffnungslos veralteten, unübersichtlichen, verzettelten und damit verantwortungsscheuen Entscheidungsstrukturen werden aber wieder einmal nicht angetastet. CDU und SPD haben nicht den Mut, klare Strukturen zu schaffen und eine längst überfällige Kommunalgebietsreform durchzusetzen.
Meyer wiederholte die SSW-Forderung nach einer Kommunalreform, bei der die Ämter aufgelöst und in Gemeinden mit mindestens 8.000 Einwohnern umgewandelt werden. Hierdurch ließe sich eine Verwaltungsebene einsparen und die Gemeinden würden gestärkt: Wir meinen immer noch, dass handlungsfähige Gemeinden mit umfassenden Kompetenzen und entsprechender Finanzausstattung die beste Form der Bürgernähe ist. Was nützt es uns denn, wenn bei jedem von uns der Bürgermeister im Umkreis von 500 Metern wohnt und der Gemeindevertreter unser Nachbar ist, wenn sie nichts bewegen können? Wenn die Bürger wieder das Gefühl haben sollen, dass kommunale Demokratie wichtig ist, dann brauchen wir größere Gemeinden, die vor Ort Einfluss haben und keine gestärkten Amtsverwaltungen, sagte der SSW-Landesvorsitzende, dessen Auffassung anschließend von den Kommunalpolitikern der Partei bestätigt wurde.
Das Eckpunktpapier des SSW zur Verwaltungsstrukturreform der Landesregierung finden Sie auf unserer Homepage www.ssw.de im Textservice.