Der SSW-Parteitag hat die Landesregierung aufgefordert, bis Ende des Jahres die Schülerbeförderung zu den dänischen Schulen gesetzlich abzusichern. „Wir werden nicht länger hinnehmen, dass unsere Kinder im Finanzpoker zwischen dem Kreisen und dem Land als Geiseln genommen werden. Die zuständigen Landräte und Kreistagsabgeordneten sollten sich schämen, jedes Jahr auf Neue einen solchen Streit auf dem Rücken von Schulkindern auszutragen“, sagte der SSW-Vorsitzende Flemming Meyer auf dem SSW-Parteitag heute in Husum. Die Delegierten verabschiedeten einstimmig eine Resolution, mit der die Landesregierung und der Landtag aufgefordert werden, das Problem im Rahmen der aktuellen Haushaltsberatungen für 2009/2010 zu lösen.

„Nachdem mehrere Kreise in diesem Jahr angekündigt haben, dass sie ab 2008 nicht mehr für die dänische Schülerbeförderung zu den dänischen Schulen zahlen wollen, ist das Fass endgültig übergelaufen. Natürlich haben sie recht, dass das Land eine Verantwortung hat, die Schülerbeförderung der Minderheitenschulen zu sichern. Unsere Kinder wohnen aber nicht irgendwo in Schleswig-Holstein, sondern in den Kreisen Schleswig-Flensburg, Nordfriesland und Rendsburg-Eckernförde und diese Kreise haben verdammt nochmal die Pflicht, das selbe für unsere Kinder auszugeben, das sie auch für ihre Kinder in öffentlichen Schulen zahlen. Das Land kann aber wesentlich zur Entschärfung dieser Situation beitragen, indem der Landtag diese Pflicht auch ins Schulgesetz schreibt und so finanzielle Mitverantwortung übernimmt. Dann können sich die Kreise nicht alle Jahre wieder darauf zurückziehen, dass diese Zuschüsse formaljuristisch freiwillige Leistungen sind“, sagte Meyer.

Der SSW-Vorsitzende verwies darauf, dass die ständige Diskussion um die Finanzierung der Schülerbeförderung eine ökonomische Planung der Minderheit nahezu unmöglich mache: „Für einen großen Schulträger wie den dänischen Schulverein ist es vollkommen untragbar, dass er heute noch nicht weiß, ob und wie viel die Kreise im kommenden Jahr für die Beförderung seiner Schülerinnen und Schüler zahlen. Es geht hier immerhin um mehr als eine Million Euro jährlich. Deshalb ist es nicht zu viel verlangt, dass das Land endlich für Planungssicherheit sorgen soll.“

Es gebe aber auch eine kleine Hoffnung, dass dieses Jahrzehntealte Problem jetzt endlich gelöst werde, so Flemming Meyer: „Der SSW hat bereits eine entsprechende Änderung des Schulgesetzes im Landtag eingebracht. Die Regierungsfraktionen haben bei dieser Gelegenheit signalisiert, dass sie auch an einer Lösung interessiert sind. Deshalb fordern wir die CDU und die SPD auf, diesen größten Knackpunkt in der ökonomischen Minderheitenpolitik nun auch wirklich durch eine klare rechtliche Regelung aus dem Weg zu räumen.“


Die entsprechende Resolution des SSW-Parteitages finden Sie
in unserem Presseservice auf der Homepage www.ssw.de

Weitere Artikel

Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“