Pressemitteilung · 20.09.2008 SSW-Parteitag: Niedriglöhne sind das staatlich subventionierte Ende der Solidarität
Der SSW fordert mehr Maßnahmen gegen den wachsenden Niedriglohn-sektor in Deutschland. „Es kann nicht sein, dass immer mehr Menschen voll erwerbstätig sind und trotzdem nicht von ihrem Lohn leben können. Statt Billig-Jobs abzubauen und die Arbeitslosen zu qualifizierten unterstützt die heutige Politik lieber Niedriglöhne durch Hartz IV. Die CDU und die SPD stehen mit ihrer Politik für das staatlich subventionierte Ende der Solidarität in Deutschland“, kritisierte die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk auf dem SSW-Landesparteitag heute in Husum.
In einer Resolution, die von den 96 SSW-Delegierten einstimmig beschlossen wurde, fordert der SSW den Erhalt der Tariftreue, branchenbezogene Mindestlöhne, die Begrenzung von 400-Euro-Jobs und maßgeschneiderte Qualifizierungsmaßnahmen für geringqualifizierte Arbeitnehmer.
Jeder fünfte Arbeitnehmer in Deutschland verdiene nur einen Niedriglohn. 1,3 Millionen Menschen verdienten sogar so wenig, dass sie ergänzendes Arbeitslosengeld II beziehen müssten, um die Existenz für sich und ihre Familie zu sichern. Das sei ein vollkommen unhaltbarer Zustand, so Spoorendonk.
„Gerade den Sozialdemokraten müssten eigentlich die Tränen in die Augen schießen, dass ausgerechnet in der Regierungszeit der SPD die soziale Unsicherheit in Deutschland wächst. Ihre Arbeitsmarktpolitik hat mit dazu geführt, dass immer mehr Arbeitnehmer wie Arbeitslose ein Einkommen haben, von dem sie sich und ihren Familien kaum noch ein menschenwürdiges Leben leisten können. Dies ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Armutszeugnis für die Sozialdemokratie“, so die SSW-Abgeordnete.
Spoorendonk warnte, dass das erstarken der Linkspartei daher niemanden überraschen könne. „Aber statt sich zu fragen, weshalb so viele Menschen die neue Linke wählen, reagieren die CDU und die SPD aggressiv und stellen ausschließlich die Seriosität dieser Partei und ihres Personals in Frage. Natürlich sind die Lösungen der Linken zu schlicht gestrickt, um den Menschen wirkliche Hilfe anbieten zu können. Die Stimmung, die der gnadenlose Populist Lafontaine schürt, kommt aber nicht von selbst. Viele Menschen haben das Gefühl, dass die Solidarität in diesem Land flöten gegangen ist. Das müssen alle Parteien ernst nehmen – und danach handeln.“ Der SSW fordere daher Maßnahmen zur Erhaltung der Tariftreue, einen Mindestlohn und eine Arbeitsmarktpolitik, die den Menschen wirklich unbürokratisch, flexibel und individuell hilft.
Scharfe Kritik äußerte in diesem Zusammenhang an der Nürnberger Arbeitsagentur: „Hier in Deutschland krebsen wir weiterhin mit einer Bundesagentur für Arbeit herum, die nicht in der Lage ist, Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt miteinander zu verzahnen. Die Bundes-Arbeitsverwaltung ist ein bürokratisches Monstrum, das trotz eines moderneren Namens immer noch nicht in der Lage ist, die Menschen wirklich dort abzuholen, wo sie stehen, ihnen ausreichende Qualifikationen zu vermitteln und ihnen so zu einer dauerhaften Perspektive auf dem Arbeitsmarkt zu verhelfen. In Nürnberg kann man noch sehr viel von der passgenauen Ausbildung und Vermittlung lernen, wie sie in Dänemark praktiziert wird.“
„Die Menschen werden gezwungen Jobs anzunehmen, von denen sie nicht leben können. Der Ausweg in eine höher qualifizierte Arbeit wird ihnen aber nicht eröffnet, weil die Bundesagentur für Arbeit allenfalls 08-15- Weiterbildungen anbietet, statt auf die Fähigkeiten und Qualifikationen des einzelnen zu sehen. Das kann nichts werden“, so das Fazit der SSW-Frontfrau.
Die gesamte Rede Anke Spoorendonks und die Resolution „Von Arbeit leben“ finden sie in unserem Presseservice auf der Homepage www.ssw.de