Der SSW-Parteitag hat die Landtagsabgeordneten der SPD aufgefordert, dem Votum des SPD-Landesparteitages vom vergangenen Wochenende zu folgen und die umstrittenen Schülerbeförderungsgebühren umgehend wieder abzuschaffen. „Die erforderliche Mehrheit im Landtag wäre heute schon vorhanden“, heißt es in einer Resolution, die von 91 SSW-Delegierten heute in Husum einstimmig beschlossen wurde.

Die SSW-Landtagsabgeordnete Anke Spoorendonk monierte, dass die Große Koalition durch die Schulbusgebühren die Chancengleichheit für alle Kinder und das Prinzip der Schulgeldfreiheit aufgegeben hätte: „Mit der Einführung einer 30-prozentigen Elternbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten hat die CDU/SPD-Koalition mit diesem Grundsatz gebrochen. Und das, obwohl Politiker von CDU und SPD regelmäßig den Rückgang der Geburten beklagen und eine bessere Familienpolitik versprechen.“

Die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe warf der SPD vor, viel zu reden und wenig zu handeln: „Ein SPD-Landesparteitag nach dem anderen lehnt die Schülerbeförderungsgebühren öffentlich ab, zuletzt vor einer Woche. Trotzdem haben die Landtagsabgeordneten der SPD noch vorgestern im Landtag dagegen gestimmt, diese Elternbeteiligung wieder abzuschaffen.  Mit ihrer gespaltenen Haltung erwecken die Sozialdemokraten den Eindruck, dass der kurzfristige Machterhalt in der Großen Koalition ihnen wichtiger ist als Chancengleichheit für unsere Kinder und eine gerechte Familienpolitik. Der SSW-Landesparteitag appelliert daher an die Landtagsabgeordneten der SPD: Folgen Sie dem Votum Ihres Landesparteitags. Kehren Sie zum Prinzip der kostenlosen Bildung zurück. Schaffen Sie die kommunalen Schülerbeförderungsgebühren wieder ab, die die Familien im ländlichen Raum so ungerecht belasten. Die erforderliche Mehrheit im Landtag wäre heute schon vorhanden“, so Anke Spoorendonk.

Die gesamte Rede Anke Spoorendonks und die Resolution „Schülerbeförderungsgebühren sofort abschaffen“ finden sie in unserem Presseservice auf der Homepage www.ssw.de

Weitere Artikel

In das Thema Verbot der Muschelfischerei in der Flensburger Förde ist endlich Bewegung gekommen, wie die Antwort auf unsere Kleine Anfrage zeigt (Drucksache 20/4730). Dazu erklärt der Flensburger Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der Sozialausschuss des Landtags hat heute mit den Stimmen von CDU und Grünen den SSW-Gesetzentwurf zur Einführung eines Landesgehörlosengeldes abgelehnt. Eine mündliche Anhörung und selbst ein deutlich kleineres Fachgespräch mit Betroffenen lehnten die Koalitionsfraktionen ebenfalls ab. Hierzu erklärt der SSW-Abgeordnete Michael Schunck:

Der Kreis Herzogtum Lauenburg hat heute im Innen- und Rechtsausschuss bestätigt, dass ein türkischer Staatsbürger abgeschoben wurde, obwohl das Verwaltungsgericht die Abschiebung mit einem Hängebeschluss untersagt hatte. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: