Der SSW hat als erste Partei in Schleswig-Holstein seine Liste für die Landtagswahl 2005 aufgestellt. Ein außerordentlicher Landespartei­tag hat heute in Tarp 15 Personen gewählt, die vor allem im Norden des Landes um die Wählerstimmen werben werden. Die Frauenquote hat keine Rolle gespielt.

An der Spitze der dänisch-friesischen Regionalpartei stehen auch zu­künftig die bishe­rigen Landtagsabgeordneten Anke Spoorendonk, Lars Harms und Silke Hinrichsen. Alle drei wurden von der Versammlung mit hervorragenden Ergebnissen wieder nominiert.

Die heute beschlossene Kandidatenliste entspricht dem Vorschlag des Lan­desvor­stands für die Reihenfolge der Landtagskandidaten. Die Vor­sitzende ist vor allen froh, dass der Anteil der Frauen auf der Liste kein Gegenstand der parteiinternen Debatte im SSW war: „Im Gegensatz zu gewissen anderen Parteien gibt es bei uns weder Quoten noch Querelen um den Frauenanteil auf der Liste. Beim SSW stehen auf den ersten sechs Plätzen vier Frauen, ohne dass jemand darüber auf dem Parteitag ein Wort verloren hat. Da macht sich unser dänischer Hintergrund geltend“, freut sich Eichhorn.

Als Ziel für die Wahl im Februar 2005 gibt die SSW-Parteivorsitzende und Nummer vier auf der Landesliste, Gerda Eichhorn, "mindestens drei SSW-Abgeordnete im Landtag" an. Dafür werde der SSW in den kom­menden Monaten unter dem neuen Parteislogan "Für uns im Norden." um die Gunst der Wählerinnen und Wähler werben.

Der SSW tritt in dreizehn Wahlkreisen im Norden Schleswig-Holsteins und im Kreis Pinneberg mit Direktkandidaten an. Die Partei der dänischen Minderheit und der Friesen stellt im Wahlkreis Pinneberg-Nord traditionell einen eigenen Direktkandidaten auf, weil hierzu auch die Insel Helgoland mit ihrem friesi­schen Bevölkerungsteil gehört. Die 13 Direktkandidaten werden unterstützt durch zwei Listenkandidaten in Flensburg und im Wahlkreis Schleswig.

Während die Direktkandidaten des SSW also mit der Erststimme nur im Norden des Landes gewählt werden können, ist der SSW – wie erstmals im Jahr 2000 – auch 2005 wieder in ganz Schles­wig-Holstein mit der Zweitstimme wählbar.

Weitere Artikel

Zur heute vorgestellten Machbarkeitsstudie „Klimaneutraler Wohnungsbau in SH“ erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Ab dem 16. September soll es wieder Grenzkontrollen auch an der Grenze zu Dänemark geben – so die Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Diese lehnt der SSW entschieden ab und hat dazu heute einen Antrag eingereicht, in dem die Landesregierung dazu aufgefordert wird, sich gegen die Binnengrenzkontrollen im deutsch-dänischen Grenzland einzusetzen (Drucksache 20/2475). Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Seit vielen Jahren setzt sich der SSW dafür ein, dass Minderheiten- und Regionalsprachen in Deutschland auch vor den Gerichten gebraucht werden dürfen. Nachdem die Initiative unter der Regierung Merkel auf einem sehr guten Weg war, droht sie nun überraschend zu scheitern. Aus diesem Anlass fordert die SSW-Landtagsfraktion die Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative zu starten, um das für den Minderheitenschutz so wichtige Thema nicht unter den Teppich kehren zu lassen (Drucksache 20/2464).