Der SSW hat als erste Partei in Schleswig-Holstein seine Liste für die Landtagswahl 2005 aufgestellt. Ein außerordentlicher Landespartei­tag hat heute in Tarp 15 Personen gewählt, die vor allem im Norden des Landes um die Wählerstimmen werben werden. Die Frauenquote hat keine Rolle gespielt.

An der Spitze der dänisch-friesischen Regionalpartei stehen auch zu­künftig die bishe­rigen Landtagsabgeordneten Anke Spoorendonk, Lars Harms und Silke Hinrichsen. Alle drei wurden von der Versammlung mit hervorragenden Ergebnissen wieder nominiert.

Die heute beschlossene Kandidatenliste entspricht dem Vorschlag des Lan­desvor­stands für die Reihenfolge der Landtagskandidaten. Die Vor­sitzende ist vor allen froh, dass der Anteil der Frauen auf der Liste kein Gegenstand der parteiinternen Debatte im SSW war: „Im Gegensatz zu gewissen anderen Parteien gibt es bei uns weder Quoten noch Querelen um den Frauenanteil auf der Liste. Beim SSW stehen auf den ersten sechs Plätzen vier Frauen, ohne dass jemand darüber auf dem Parteitag ein Wort verloren hat. Da macht sich unser dänischer Hintergrund geltend“, freut sich Eichhorn.

Als Ziel für die Wahl im Februar 2005 gibt die SSW-Parteivorsitzende und Nummer vier auf der Landesliste, Gerda Eichhorn, "mindestens drei SSW-Abgeordnete im Landtag" an. Dafür werde der SSW in den kom­menden Monaten unter dem neuen Parteislogan "Für uns im Norden." um die Gunst der Wählerinnen und Wähler werben.

Der SSW tritt in dreizehn Wahlkreisen im Norden Schleswig-Holsteins und im Kreis Pinneberg mit Direktkandidaten an. Die Partei der dänischen Minderheit und der Friesen stellt im Wahlkreis Pinneberg-Nord traditionell einen eigenen Direktkandidaten auf, weil hierzu auch die Insel Helgoland mit ihrem friesi­schen Bevölkerungsteil gehört. Die 13 Direktkandidaten werden unterstützt durch zwei Listenkandidaten in Flensburg und im Wahlkreis Schleswig.

Während die Direktkandidaten des SSW also mit der Erststimme nur im Norden des Landes gewählt werden können, ist der SSW – wie erstmals im Jahr 2000 – auch 2005 wieder in ganz Schles­wig-Holstein mit der Zweitstimme wählbar.

Weitere Artikel

Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

CDU und Grüne haben den Menschen sinkende CO₂-Emissionen im Verkehr versprochen. Und liefern das Gegenteil: Nach aktueller Prognose wird Schwarz-Grün sein für 2030 gesetztes Klimaziel im Verkehrssektor um rund eine Million Tonnen verfehlen. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Menschen mit Behinderungen müssen häufig zusätzliche Kosten im Alltag tragen. Doch die steuerlichen Pauschbeträge, die sie entlasten sollen, wurden seit 2021 nicht mehr erhöht. Der SSW fordert deshalb eine Anhebung um 50 Prozent und eine künftige Anpassung an die Preisentwicklung. Einen entsprechenden Antrag hat die SSW-Landtagsfraktion jetzt eingebracht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: