Pressemitteilung · 29.06.2022 SSW-Ratsfraktion: Kiel braucht dringend bezahlbaren Wohnraum
Zur Lage um den Bau bezahlbarer Wohnungen in Kiel erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:
Die rapide steigenden Energie- und Rohstoffpreise erzeugen entsprechend stark steigende Baukosten und legen den Blick auf die Versäumnisse der Kieler Bau- und Wohnungspolitik schonungslos frei: Der Wohnungsbau wurde von der Mehrheitskooperation in den letzten Jahren verschlafen und wegpriorisiert. Die Chancen auf den so dringend benötigten Bau von bezahlbaren Wohnungen sind nun gegen Null gesunken. Angesichts der hohen und weiter steigenden Baukosten gestaltet sich der Bau von Wohnungen, die zu bezahlbaren Mieten an den Markt gehen, zunehmend schwierig.
Für den Wohnungsmarkt ist das fatal. Besonders die Bezieher*innen niedriger und mittlerer Einkommen werden immer größere Teile ihres knappen Einkommens für Miete und Nebenkosten aufwenden müssen. Das erzeugt soziale Härten, die vielen Menschen Zuversicht und Lebensqualität raubt und unsere Gesellschaft spaltet.
Bereits im Februar hatten wir angesichts der Änderungen in der Wohnungsbauförderung Expertenmeinungen von Akteur*innen auf dem Wohnungsmarkt sowie von den Kieler Bundestagsabgeordneten eingeholt. Klar hatten sich der Wohnungseigentümerverbund „Haus und Grund“ aber auch der Mieterverein positioniert und davor gewarnt, dass der Wohnungsbau massiv unter Druck geraten könne. Diese Situation ist nun, verschärft durch die Ukraine-Krise eingetreten, und es gilt , entgegenzusteuern.
Seit Jahren stellen wir daher Anträge mit dem Ziel, den Wohnungsbau in Kiel zu intensivieren. Alle unsere Anträge wurden von der Kooperation abgelehnt. Immerhin ist vor drei Jahren aber die Kiwog, die Kieler Wohnungsgesellschaft gegründet worden. Passiert ist unter der Ägide der Rot-Grünen Kooperation seitdem jedoch so gut wie nichts. Es entsteht der Eindruck, die Kiwog sei von einer Initiative zu einem PR-Gag abgerutscht.
Es kommt nun darauf an, Schwerpunkte zu setzen. Es geht schlicht darum, den Bau bezahlbaren Wohnraums möglich zu machen und dabei gegebenenfalls auch liebgewonnene rotgrüne Glaubenssätze infrage zu stellen. Das verlangt natürlich Flexibilität und die Fähigkeit, über den eigenen Schatten zu springen. Wir alle mussten erleben, wie die Bundespolitik in den vergangenen Monaten aufgrund der weltpolitischen Lage mehrfach gezwungen war, frühere Masterpläne über den Haufen zu werfen, um mit der Realität fertig zu werden. Wir erwarten daher, dass Verwaltung und Selbstverwaltung gemeinsam alle in den vergangenen Jahren unter besonders günstigen Bedingungen aufgestellten Pläne und Vorhaben dahingehend überprüft, welche Auswirkungen sie auf den Bau von Wohnungen -und dabei insbesondere bezahlbaren Wohnungen - haben.“