Pressemitteilung · 28.03.2000 SSW-Stimmen für Simonis sind kein Blankoscheck
Die neue SSW-Landtagsvertretung hat heute bei der Wahl der Ministerpräsidentin geschlossen für Heide Simonis gestimmt. Die SSW-Abgeordneten Anke Spoorendonk, Lars Harms und Silke Hinrichsen wollen dabei ihre Unterstützung für Heide Simonis als Vertrauensvorschuss gewertet sehen:
"Heide Simonis hat in den vergangenen Jahren das Regierungsschiff "Schleswig-Holstein" kompetent und erfolgreich durch nicht immer leichte See manövriert. Der SSW vertraut darauf, dass Heide Simonis auch in Zukunft die vielfältigen Herausforderungen, die auf unser Land zukommen werden, meistern wird. Die Stimmen des SSW sind allerdings keineswegs ein Blankoscheck für die Ministerpräsidentin und ihr neues Kabinett. Der SSW wird sehr aufmerksam und kritisch verfolgen, wie die neue Landesregierung die zukünftige Arbeit bewältigt und darauf achten, wie die Inhalte des Koalitionsvertrages umgesetzt werden. Leitlinie für unsere Politik bleibt dabei natürlich das Wahlprogramm und die Forderungen des SSW."
Gegen die übergeordneten Zielsetzungen des Koalitionsvertrages zwischen SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN habe der SSW nichts einzuwenden. Allerdings sei der Vertrag in vielen Fällen nicht konkret und lasse vielerlei Spielraum für Interpretationen zu. Insbesondere in den Bereichen Arbeit und Wirtschaft sowie in der Innen- und Bildungspolitik gebe es sehr viele Übereinstimmungen mit den Forderungen des SSW.
Probleme sahen die SSW-Abgeordneten aber in den Zielsetzungen zur Strukturpolitik, wo die Ausrichtung des Koalitionsvertrages zu sehr auf die Ballungsräume in Holstein gerichtet sei. So gebe es kaum Aussagen zur Verbesserung der Infrastruktur im Landesteil Schleswig. Insbesondere sei eine Anbindung Skandinaviens über den Landesteil Schleswig und die Schienenanbindung København/Flensburg/Hamburg wichtig.
In der Minderheitenpolitik gebe es viel zuwenig konkrete Aussagen über die Ziele der nächsten fünf Jahre. Dabei kritisierten die SSW-Abgeordneten, dass laut Koalitionsvertrag der Unterricht in den Minderheitensprachen nur auf dem derzeitigen Stand erhalten bleiben solle, während hingegen die Fremdsprachenbegegnungen ausgebaut werden sollten.
Dazu hätte sich der SSW konkrete Aussagen zum Küstenschutz und zur Ausnutzung der Finanzmittel für die Küstensicherung gewünscht. Weiter fehle im Vertrag eine Bestimmung, dass es bei neuen Initiativen in der Umwelt- und Energiepolitik insbesondere darauf ankomme, die Bevölkerung vor Ort umfassend und frühzeitig am Informations- und Entscheidungsprozess zu beteiligen.
In der Finanzpolitik sei es erfreulich, dass das Land seine Zuwendungen in den Jahren 2001 und 2002 überrollen wolle. Dennoch bleibe der SSW bei seiner Forderung, dass die Landesregierung über den Bundesrat zusätzliche Belastungen für die Länder und Kommunen im Zuge der Unternehmersteuerreform begrenzen müsse und sich auch dafür einsetzen solle, dass kleine und mittlere Betriebe ausreichend finanziell entlastet werden.