Pressemitteilung · 11.05.2011 SSW und Schleswigsche Partei: Wiedereinführung der Grenzkontrollen ist unverantwortlich

Die beiden Minderheitenparteien im deutsch-dänischen Grenzland, der Südschleswigsche Wählerverband und die Schleswigsche Partei (SP), kritisieren die Entscheidung der liberal-konservativen Regierung in Dänemark, auf Drängen der Dansk Folkeparti (DF)die Grenzkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze wiedereinzuführen. „Der Alltag der Menschen im Grenzland wird erschwert, um einer politisch geschürten Angst vor Kriminellen gerecht zu werden. Das ist unverantwortlich“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der SP-Vorsitzenden Marit Jessen Rüdiger und des SSW-Vorsitzenden Flemming Meyer.

„Sicherheitsmäßig gibt es keine vernünftige Begründung für eine derartige Ausweitung der Grenzkontrollen. Der Grenzraum wird bereits heute durch eine Schleierfahndung von Polizei- und Zollbehörden engmaschig und weiträumig überwacht. Deshalb ist es absolut überflüssig, dass die dänische Regierung künftig wieder feste Zollkontrollen an den Grenzübergängen einrichten will. Der einzige Grund für diese Überwachung ist, dass die Regierung die Stimmen der DF braucht, um ihr Haushaltskonsolidierungspaket zu beschließen. Die Leidtragenden werden die vielen Menschen in der Region sein, die häufig über die Grenze pendeln. Wir fordern die dänischen Regierungsparteien auf, diese Entscheidung zu überdenken. Unsere Sicherheit wäre nicht davon berührt, unsere Lebensqualität und das deutsch-dänische Klima im Grenzland aber schon“, sagen die beiden Parteivorsitzenden einmütig.



Bei Rückfragen an die SP wenden Sie sich bitte an Marit Jessen Rüdiger unter der Telefonnummer 0045 2142 5182

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 30.09.2022 Seidler fordert regionale Lösung für Grenzverbindung auf der Schiene

"Da von Bundesseite hier keine Unterstützung zu erwarten ist, muss dies ein Weckruf an die Landesregierung Schleswig-Holstein. Landesverkehrsminister Madsen muss ,in die Puschen kommen' und alle Beteiligten beiderseits der Grenze an einen Tisch holen!" fordert der Bundestagsabgeordnete.

Weiterlesen

Rede · Christian Dirschauer · 30.09.2022 Die Tafeln im Land noch deutlich stärker unterstützen

„Unterstützung für die Tafeln ja – aber dann gerne auch konkret!“ 

Weiterlesen

Rede · Christian Dirschauer · 30.09.2022 Kontrollinstrumente in Schlachtereien verbessern

„Das, was in Flintbek geschehen ist, ist ein Verstoß gegen das Tierschutzrecht. Doch wie bei den meisten rechtlichen Verstößen, geschieht so etwas nicht in aller Öffentlichkeit sondern im Verborgenen. Wie also hätte das Kreisveterinäramt hiervon Kenntnis erlangen sollen, wenn nicht durch heimliche Aufnahmen.“

Weiterlesen