Pressemitteilung · 22.05.2001 SSW unterstützt Änderung der 5 % Klausel

Landes- und Kommunalpolitiker des SSW haben gestern die Position der Partei zu den kommenden Änderungen der Kommunalverfassung und des Wahlgesetzes erörtert. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Silke Hinrichsen:

„Es freut mich, dass unsere kommunalen Vertreterinnen und Vertreter die Linie der Landtagsgruppe unterstützen. Der SSW ist weiterhin gegen die Direktwahl von Bürgermeistern und Landräten, für eine Stärkung der Kommunalparlamente und für ein Änderung der 5 % Sperrklausel zu den Kommunalwahlen.“

Silke Hinrichsen kündigte an, dass der SSW eigene Vorschläge zur Änderung der Kommunalverfassung, der Ämterordnung und des Wahlgesetzes vorlegen wird. Nachdem die Landes- und Kommunalpolitiker des SSW in mehreren Konferenzen die gemeinsame Position der Partei bestimmt haben, soll ein kleines Gremium jetzt die Details dieses Änderungsvorschlage erarbeiten.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 25.11.2022 Der Bund muss die Krankenhäuser jetzt zügig entlasten

Zur Situation der Flensburger "Diako Krankenhaus gGmbH" erklärt der gesundheits- und sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Rede · Christian Dirschauer · 25.11.2022 Jeder Mensch muss in Schleswig-Holstein sicher leben können

Weiterlesen

Rede · Christian Dirschauer · 25.11.2022 Gleichberechtigter Zugang zur medizinischen Versorgung bleibt oft ein frommer Wunsch

„Bei der Gesundheitsversorgung von Menschen mit Behinderungen gibt es noch erhebliche Defizite“

Weiterlesen