Der SSW fordert die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein auf, die „Volksinitiative gegen die Zusammenlegung von Kreisen gegen deren Zustimmung“ zu unterstützen. „Nur wenn die Bürger jetzt stopp sagen, können wir die unsinnige Kreisreform der Großen Koalition noch stoppen“, appelliert der SSW-Vorsitzende Flemming Meyer.

„Die Regierung hat nicht den Mumm, das Problem an der Wurzel zu packen und Gemeinden zusammenzulegen. Stattdessen greift sie nach den Kreisen, die sich als leistungsfähige, bürgernahe Verwaltungen bewährt haben und jetzt schon weitere Landesaufgaben übernehmen könnten.

Die kommunalpolitische Basis von CDU und SPD machen diesen zentralistischen Unsinn zähneknirschend mit, weil der Druck der Landesregierung zu groß ist. Deshalb appelliert der SSW an die Bevölkerung: Unterstützen sie die Volksinitiative mit ihrer Unterschrift. Nur so können wir eine Zwangsfusion unserer Kreise noch vermeiden.“

www.die-kreise-entscheiden-selbst.de

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Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.