Die SSW-Landtagsabgeordneten laden alle Interessierten zu einem Abend über Datenschutz und moderne Kommunikationstechnologien am 2. Dezember um 19.00 Uhr im Dansk Centralbibliotek in der Norderstraße 59 in Flensburg ein. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Dr. Helmut Bäumler, wird seine Arbeit vorstellen und zum Thema „persönlicher Datenschutz im Internet“ berichten.

„Computertechnologie, Internet und Email spielen eine immer größere Rolle in unserem Leben. Seit dem wir uns von zu Hause aus ins Internet einloggen, haben wir aber auch unser Privatleben an das weltweite Netz angedockt. Wir haben uns so daran gewöhnt, zu ‚surfen’, per Email zu kommunizieren und Daten auszutauschen, dass in Vergessenheit gerät, welchen Gefahren wir uns dabei aussetzen. Leider wissen viele immer noch nicht, wie sie sich schützen sollen. Dr. Bäumler wird erzählen, welche Gefahren es gibt und was jeder Einzelne tun kann, um sich gegen Überwacher, Hacker und Viren zu wehren,“ sagt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk.

Das Internet hat auch neue Formen der Kriminalität ermöglicht. Im Anschluss an den Vortrag des Datenschutzbeauftragten wird ein Beamter des Landeskriminalamts über die Internetfahndung berichten. Das LKA beschäftigt sich mit politischem Extremismus, Kinderpornographie oder anderen Formen der Kriminalität im weltweiten Computernetz. Diese Arbeit wird Kriminalhauptkommissar Klaus Prietzel vorstellen.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Mehr Flexibilität im kommunalen Haushaltsrecht ist richtig – aber bei der Daseinsvorsorge zieht Schwarz-Grün die falsche Grenze. Dass Schwimmstätten nun berücksichtigt werden, begrüßen wir als SSW, doch für uns gehören auch Bibliotheken, Tierheime und Frauenhäuser zur kommunalen Daseinsvorsorge. Wir bedauern, dass der final vorliegende Gesetzentwurf dies nicht so vorsieht.“

„Wenn auf der einen Seite die Strategie gut anläuft, man dann nicht am Ball bleibt und darüber hinaus noch die Mittel zusammenstreicht, dann springt doch irgendwo die Kette ab.“