Zur heutigen Aussage des CDU-Spitzenkandidaten Volker Rühe auf einer Pressekonferenz in Kiel, der SSW habe ihm zugesichert, sich nach der Wahl "neutral" zu verhalten, erklärte die SSW-Spitzenkandidatin Anke Spoorendonk heute in Flensburg:

"Herr Rühe ist offensichtlich vom Wahlkampffieber erwischt worden. Ansonsten kann ich mir nicht erklären, dass er davon fabuliert, der SSW habe erklärt, sich nach der Wahl neutral verhalten zu wollen.

Deshalb erkläre ich es noch einmal, auf dass es jetzt bei der CDU verstanden wird:

Der SSW hat versprochen, dass wir das Land nicht unregierbar machen. Dieses Versprechen halten wir. Sollten wir nach der Wahl wirklich Zünglein an der Waage werden, dann wären wir bereit, eine Minderheitsregierung nach skandinavischem Vorbild zu tolerieren. Dafür würden wir uns an Verhandlungen mit allen Parteien beteiligen - auch mit der CDU. Das gebietet unser demokratisches Selbstverständnis.

Grundlage für eine Zusammenarbeit nach der Wahl ist ganz klar unser Wahlprogramm. Dazu stehen wir nach wie vor. Nur wer uns in diesen Forderungen entgegenkommen kann, wird unsere Stimmen bekommen. So einfach ist das.

Wenn Herr Rühe meint, den SSW einschüchtern zu können, ist er falsch gewickelt. Wir werden weiterhin der Verantwortung gerecht werden, die unsere Wählerinnen und Wähler uns geben."

Weitere Artikel

Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“