Zur heutigen Aussage des CDU-Spitzenkandidaten Volker Rühe in der BILD-Zeitung, er erwarte, dass der SSW als Zünglein an der Waage nicht das deutsche Mehrheitsvotum verfälsche, erklärte die SSW-Spitzenkandidatin Anke Spoorendonk heute:

"Herr Rühe offenbart ein seltsames Verständnis für Demokratie und Minderheitenpolitik, wenn er meint, die SSW-Wähler in Gegensatz zur ‚deutschen Mehrheit" setzen zu müssen. Unsere Wählerinnen und Wähler leben in Schleswig-Holstein, haben einen deutschen Pass und zahlen hier ihre Steuern. Ihre Stimme zählt nicht weniger, als die anderer Wähler.

Der SSW hat versprochen, dass wir das Land nicht unregierbar machen. Dieses Versprechen halten wir. Sollten wir nach der Wahl wirklich Zünglein an der Waage werden, dann werden wir uns nach wie vor an Verhandlungen mit allen Parteien beteiligen - auch mit der CDU. Das gebietet unser demokratisches Selbstverständnis.

Der SSW hat erklärt, dass wir in einer solchen Situation bereit wären, eine Minderheitsregierung nach skandinavischem Vorbild zu tolerieren. Grundlage hierfür ist allein unser Wahlprogramm, und nicht die reine Machtgier. Dazu stehen wir nach wie vor, auch wenn es dem CDU-Spitzenkandidaten nicht passt.

Wenn Herr Rühe meint, den SSW einschüchtern zu können, ist er falsch gewickelt. Wir werden weiterhin der Verantwortung gerecht werden, die unsere Wählerinnen und Wähler uns geben."

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Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

„Gerade Sonderfahrten als Praxisanteil sollte man beibehalten, ein Simulator kann nur bedingt Inhalte aus dem praktischen Erleben auf der Straße ersetzen. Das ist auch ein Punkt, vor dem gerade der Fahrschulverband warnt. Und entsprechend harsch ist deren Kritik an den Reformplänen, denn sie sehen die Befähigung zum sicheren, verantwortungsvollen und umweltbewussten Verkehrsteilnehmer gefährdet.“

„Schule soll ein sicherer Ort sein. Für alle. Für queere Jugendliche ist sie es oftmals nicht.“