Pressemitteilung · 11.02.2000 SSW: Volker Rühe hat seltsames Demokratieverständnis

Zur heutigen Aussage des CDU-Spitzenkandidaten Volker Rühe in der BILD-Zeitung, er erwarte, dass der SSW als Zünglein an der Waage nicht das deutsche Mehrheitsvotum verfälsche, erklärte die SSW-Spitzenkandidatin Anke Spoorendonk heute:

"Herr Rühe offenbart ein seltsames Verständnis für Demokratie und Minderheitenpolitik, wenn er meint, die SSW-Wähler in Gegensatz zur ‚deutschen Mehrheit" setzen zu müssen. Unsere Wählerinnen und Wähler leben in Schleswig-Holstein, haben einen deutschen Pass und zahlen hier ihre Steuern. Ihre Stimme zählt nicht weniger, als die anderer Wähler.

Der SSW hat versprochen, dass wir das Land nicht unregierbar machen. Dieses Versprechen halten wir. Sollten wir nach der Wahl wirklich Zünglein an der Waage werden, dann werden wir uns nach wie vor an Verhandlungen mit allen Parteien beteiligen - auch mit der CDU. Das gebietet unser demokratisches Selbstverständnis.

Der SSW hat erklärt, dass wir in einer solchen Situation bereit wären, eine Minderheitsregierung nach skandinavischem Vorbild zu tolerieren. Grundlage hierfür ist allein unser Wahlprogramm, und nicht die reine Machtgier. Dazu stehen wir nach wie vor, auch wenn es dem CDU-Spitzenkandidaten nicht passt.

Wenn Herr Rühe meint, den SSW einschüchtern zu können, ist er falsch gewickelt. Wir werden weiterhin der Verantwortung gerecht werden, die unsere Wählerinnen und Wähler uns geben."

Weitere Artikel

Rede · Lars Harms · 20.02.2020 Mehr Forschung zum Brandverhalten statt Halbwissen und Aktionismus

Wir sollten auf die Brandschutzexperten aus der Praxis hören: Erst wenn wir wissen, wie sich die neuen Fahrzeugtypen im Brandfall konkret verhalten, können wir ggf. auch die entsprechenden Verordnungen sinnvoll anpassen.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Lars Harms · 20.02.2020 Dem Rechtsextremismus mit aller Härte entgegen treten

Zu den Anschlägen in Hanau erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen

Rede · Jette Waldinger-Thiering · 20.02.2020 Wichtiger Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Es geht um die Unterstützung von Familien in schwierigen Situationen und Notlagen. Und in solche Situationen kommen Familien doch auch dann, wenn die Kinder 13, 14 oder älter sind.

Weiterlesen