Pressemitteilung 31.03.2012

SSW-Wahlkampfauftakt: Redebeitrag von Anke Spoorendonk, Spitzenkandidatin des SSW und Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion

Liebe Freunde, liiwe waane og kære venner!

Jetzt geht es richtig los. Ab heute schwärmen die Kandidatinnen und Kandidaten des SSW aus um auf Straßen, in Fußgängerzonen und auf Marktplätzen um Unterstützung für den SSW am 6. Mai zu werben.

Unser Ziel ist dabei klar: Der SSW will erstmals seit ‚Jahrzenten wieder die 5 %-Hürde überspringen. Wir wollen noch an Stärke zulegen, damit wir zu einem Regierungs- und Politikwechsel in Schleswig-Holstein beitragen können. Schleswig-Holstein braucht eine Landesregierung, die wieder gerechte Politik macht. Denn das was wir in den letzten Jahren erlebt haben, was alles andere als ausgewogen und gerecht.

Seit 2009 hat Schleswig-Holstein zwangsweise Schülerbeförderungs-gebühren eingeführt und das beitragsfreie dritte Kindergartenjahr zurückgenommen. Die Landesregierung hat Gemeinschaftsschulen behindert und mit G8, G9 und Y-Modellen an den Gymnasien Chaos verursacht. Sie konnten erst im letzten Moment davon abgehalten werden, die Uni Lübeck zu liquidieren und die Universität Flensburg zu amputieren. Das Land hat massiv bei Ehrenamt und sozialen Hilfen gekürzt und das Landesblindengeld zusammen¬gestrichen. Und die hoch gelobte Minderheitenpolitik ist unter der CDU und der FDP in die 50er Jahre zurückgefallen. Diese Politik ist alles andere als ausgewogen gewesen - nicht regional, nicht sozial und schon gar nicht minderheitenpolitisch.

Liebe Freunde,
nach nur zweieinhalb Jahren Schwarz-Gelb und vier Jahren Große Koalition braucht unser Land endlich wieder eine Regierung, die eine ganze Wahlperiode hält, die gut zusammen arbeitet und die auch noch andere Probleme lösen will als das Haushaltsdefizit. Dafür wollen wir jetzt kämpfen.

Damit keine Missverständnisse aufkommen: Das Ziel der Haushaltskonsoli-dierung hat auch für uns sehr hohe Priorität. Auch der SSW hat der Schuldenbremse in der Landesverfassung zugestimmt. Aber man kann diese Regelung auch anders als Schwarz-Gelb umsetzen, die die Schulden-bremse nur als Blanko¬scheck für einen hemmungslosen Kahlschlag genutzt haben – und wir wollen es anders machen!

Der SSW will nicht nur sparen, sondern auch politisch gestalten. Nichts ist leichter, als mit dem Rotstift möglichst viel wegzustreichen. Aber der Rotstift ersetzt keine Politik; er ist nur ein Instrument zur Umsetzung politischer Ziele. Das haben die CDU und die FDP leider verwechselt. Unser Land soll aber immer noch gut funktionieren und lebenswert sein, wenn die Zeiten wieder besser werden. Das ist die Aufgabe, der wir uns stellen wollen.

Aus Sicht des SSW muss das Land in den kommenden Jahren vier große Heraus¬forderungen bewältigen. Wir müssen durch Bildung und Wirtschafts-politik den Menschen Perspektiven eröffnen, die Solidarität in unserer Gesellschaft erhalten, den Landeshaushalt sanieren und die Bürgerrechte schützen. Unser Wahlprogramm gibt eine Reihe von Antworten auf diese Herausforderungen für Schleswig-Holstein.

Der SSW will dem Land eine Perspektive geben. Dabei müssen wir natürlich zuerst bei den Kindern anfangen, die unsere Zukunft sind. Schleswig-Holstein ist bundesweites Schlusslicht, wenn es um die Bildungsausgaben pro Kind geht. Und wir haben auch die rote Schlussleuchte in Sachen Kinderbetreuung. Deshalb will der SSW in den kommenden fünf Jahren hier einen Schwerpunkt setzen. Wir wollen in der Schulpolitik stärker auf die Unterrichtsqualität fokussieren. Personaleinsparungen im Bildungsbereich lehnen wir aber ab, solange das Betreuungsangebot und die Bildungsqualität nicht stimmen.

Der SSW will eine dauerhafte Perspektive für alle Hochschulen im Land, denn die Universitäten und Fachhochschulen sollen nicht nur die bestmögliche Bildung sichern, sie sind auch wichtige Partner für die regionale Wirtschaft. Die Amputation der Uni Flensburg muss ebenso vom Tisch, wie schon die von CDU und FDP geplante Liquidierung der Uni Lübeck.

Und wir wollen, dass das Land seine Wirtschafts- und Strukturpolitik so weiter entwickelt, dass die Menschen in allen Regionen des Landes eine Zukunft haben. Die Gleichwertigkeit der Regionen in Schleswig-Holstein ist eine Herzensangelegenheit des SSW. Natürlich muss man jene Landstriche stützen, die stark sind und zu den wirtschaftlichen Motoren des Landes gehören. Dabei dürfen aber nicht jene Regionen vernachlässigt werden, die nicht boomen. Deshalb fordert der SSW ein wirtschafts- und strukturpolitisches Konzept für diese wirtschaftlichen Randlagen des Landes, die sich ja nicht nur im Norden des Landes befinden, sondern auch an der Westküste und im Ostholsteinischen. Es ist Aufgabe der Landesregierung, die Lebensbedingungen überall im Land zu verbessern. Alles andere ist ungerecht.

Der SSW will die Zusammenarbeit mit Dänemark und in der Metropolregion Hamburg voranbringen, die unserem Land und seinen Menschen neue Perspektiven eröffnen können. Was der SSW allerdings nicht will, dass sage ich auch ganz deutlich, ist dass dabei die Selbständigkeit unseres Landes in Frage gestellt wird. Der SSW wird keine Regierung unterstützen, die direkt oder indirekt auf die Abschaffung des Landes Schleswig-Holstein hinarbeitet. Der Nordstaat, bei dem unser Land mit Hamburg oder möglicherweise auch noch anderen Bundesländern zusammengelegt wird, hat viel zu wenig Vorteile und viel zu viele Nachteile. Deshalb sagen wir ganz klar: Mit uns werden keine Landesgrenzen verschoben.

Kære venner!
Der SSW will einen Einsatz dafür leisten, dass die Solidarität im unserer Gesellschaft nicht flöten geht. Das ist eine enorme Herausforderung in dieser Zeit, wo die Kluft zwischen Arm und Reich wächst, der Niedriglohnsektor explodiert ist und die Bildungschancen und die Gesundheit der Kinder immer noch in hohem Maße von der sozialen Herkunft abhängen.

Die beste Mittel gegen diese Ungleichheit sind immer noch eine gute Bildung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir wollen, dass genügend Betreuungsangebote für Kinder zur Verfügung stehen und dass die päda-gogische Qualität in den Kitas durch genügend qualifiziertes Personal und durch kleinere Gruppengrößen erhöht wird. Der SSW lehnt Studien¬gebühren und zwangsweise Schülerbeförderungsgebühren ab. Bildung muss kostenlos sein. Wir wollen eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die besser auf den regionalen Arbeitsmarkt abgestimmt ist und die auf die individuellen Fähigkeiten und Möglichkeiten jedes einzelnen eingeht. Alles andere ist unsolidarisch.

Das Land leistet nicht zuletzt mit seinen Zuschüssen für soziale Einrichtungen einen wichtigen Beitrag dazu, dass die Menschen in Schleswig-Holstein solidarische Hilfe und Unterstützung finden. Gerade in diesem Bereich haben die CDU und die FDP aber in den letzten Jahren kräftig geholzt. Für manche Politiker ist die Versuchung zu groß, bei den sozialen Hilfen für jene Menschen zu sparen, die keinen Widerstand organisieren können. Hierzu gehören Hilfen für besonders schwache Gruppen, wie Obdachlose, psychisch Kranke oder Gewaltopfer. Dazu gehören aber auch die Angebote für Kinder und Jugendliche, für Frauen, für Familien und für Menschen mit Behinderung. Existenzbedrohende Kürzungen bei sozialen Einrichtungen und Selbsthilfegruppen sind aber nicht nur unsozial. Sie sind auch dumm, weil dadurch längerfristig viel höhere Folgekosten für ungelöste soziale Probleme anfallen. Deshalb wird es sie mit dem SSW nicht geben.

Und in noch einem Bereich fordern wir Solidarität ein: Die Kürzung bei den Kindern der dänischen Minderheit muss zurückgenommen werden. Die CDU und die FDP meinen immer noch, dass unsere Kinder und Enkel weniger wert sind, als ihre Gleichaltrigen an öffentlichen Schulen. Das ist schlicht und einfach Diskriminierung und muss umgehend beendet werden.
Liebe Freunde!
Wir stehen in diesen Jahren vor großen sozialen und bildungspolitischen Herausforderungen. Grade deshalb setzt der SSW sich für eine Haushaltskonsolidierung ein, die nicht nur kürzt, sondern die auch die Einnahmen des Landes erhöht. Nur so lassen sich die schlimmsten Härten vermeiden. Trotzdem kommen wir nicht um Kürzungen herum. Wenn die Sanierung des Landeshaushalts gelingen soll, führt kein Weg an sozial-verträglichen Personaleinsparungen und dem Abbau von Doppelangeboten vorbei, das muss man ganz klar sagen. Außerdem wollen wir eine bessere Aufgabenverteilung zwischen dem Land und den Kommunen. Schleswig-Holstein braucht seit Jahren eine Verwaltungsstrukturreform, bei der die Zuständigkeiten klar abgegrenzt und verteilt werden. Die Kürzung von 100 Millionen Euro im kommunalen Finanzausgleich wollen wir schrittweise rückgängig machen. Es bringt überhaupt nichts, wenn das Land seinen Haushalt auf Kosten der Städte, Gemeinden und Kreise saniert und diese damit in den Ruin treibt. Vor Ort werden immer noch die meisten grundlegenden Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger erbracht. Das soll auch so bleiben.

Und schließlich, das ist die vierte große Herausforderung, der wir uns stellen wollen, will der SSW die Demokratie und die Bürgerrechte im Schleswig-Holstein wieder stärken. Wir wollen die Informationsfreiheit weiter entwickeln, von der wir mit Stolz sagen können, dass der SSW sie nach Schleswig-Holstein gebracht hat. Wir wollen im Interesse der Privatsphäre den Datenschutz stärken, bei dem Schleswig-Holstein so lange Vorreiter war. Wir wollen die Bürgerbeteiligung in wichtigen Fragen wie dem Netzausbau ausweiten und wir wollen neue Formen der Bürgerbeteiligung auf Landes- und kommunaler Ebene erproben. Wir wollen, dass die Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen gestärkt wird, gerade dort, wo Entscheidungen sie in ihrem Alltag unmittelbar betreffen. Und natürlich wird der SSW weiterhin den Widerstand der Bürger gegen ein CO2-Endlager unterstützen. Kurz: Der SSW will eine Regierung, die die Bürgerinnen und Bürger auch zwischen den Wahlen ernst nimmt.

Kære venner!
Diese Herausforderungen möchte der SSW gern annehmen und wir setzen dabei auf die Unterstützung der Wählerinnen und Wähler im ganzen Land. Wir meinen, dass wir ein gutes Angebot für sie haben. Mit dem Wahlprogramm 2012 macht der SSW mehr denn je deutlich, dass wir unsere Politik für alle Menschen und alle Regionen des Landes führen.

Für dies und vieles mehr wird der SSW in den nächsten fünf Wochen werben. Wir wollen den Menschen im ganzen Land näher bringen, dass der SSW ein Pfund für Schleswig-Holstein ist, mit dem kein anderes Bundesland wuchern kann. Der SSW ist im Norden entstanden. Wir haben mehr als 60 Jahre Erfahrung darin, Politik für die Menschen in unserem Land zu machen. Der SSW ist hergestellt und erprobt in Schleswig-Holstein. Wir sind näher dran und wissen, wie man die Lebensbedingungen der Menschen im Land verbessert.

Der SSW ist ein reines schleswig-holsteinisches Naturprodukt ohne Berliner Zusätze. Die Spitzenpolitiker des SSW sitzen in Schleswig-Holstein - und nach der Wahl hoffentlich in großer Zahl im Landtag. Dafür werde ich als Spitzenkandidatin gemeinsam mit den anderen Kandidatinnen und Kandidaten des SSW jetzt alles geben. Ohne Eure Hilfe werden wir es aber nicht schaffen.

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