Pressemitteilung · 01.10.2003 SSW weist Kritik des CDU-Spitzenkandidaten zurück

Die SSW-Landesvorsitzende, Gerda Eichhorn, weist Vorwürfe des CDU-Spitzen­kandidaten zurück, der SSW würde sich in Kiel lediglich als rot-grüne Stütze betätigen:

„Es ist enttäuschend, dass Peter-Harry Carstensen sich offensichtlich nicht viel gründlicher mit der Politik des SSW beschäftigt hat, als einstmals Volker Rühe. Sonst hätte er be­merkt, dass er dumm Tüch redet. Der SSW ist mit keiner Partei verheiratet. Wir sind niemandem verpflichtet - außer unseren Wählerinnen und Wählern.

Der SSW unterstützt natürlich alle guten Vorschläge, die von der CDU kommen. Wenn Herr Carstensen mehr Zu­neigung vom SSW bekommen möchte, dann sollte er sich dafür einsetzen, dass die CDU im Landtag eine ver­nünf­tige Politik macht. Wir werden uns aber nicht auf das Spiel der CDU einlassen, alles zu kritisieren, nur weil es von der Regierung kommt. Der SSW setzt sich mit allen politischen Vorschlägen der anderen Parteien sach­lich auseinander und entscheidet dann, was wir unterstützen können. Das haben wir in der Vergangenheit bewiesen und das wollen wir auch zukünftig so halten.

Vollkommen Unsinnig ist der Vorwurf, der SSW würde zu freund­lich mit der Politik der rot-grünen Bundesregierung umgehen. Der SSW ist im Moment pausenlos dabei - im Landtag, auf dem Parteitag, in Pressemitteilungen, bei Gesprächen und auf Veranstaltun­gen -, die Reformen aus Berlin zu kritisieren. Wenn der Spitzenkandidat der CDU das nicht mitbekommt, dann muss die Frage erlaubt sein, ob Herr Carstensen mit seinen vielen Ämtern überfordert ist.“

Der CDU-Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2005, Peter-Harry-Carstensen, hat dem SSW in einem Interview in „Flens­borg Avis“ am 1.10.2003 eine „unzerbrechliche Allianz“ mit der rot-grünen Poli­tik in Kiel und Berlin vor­geworfen.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Jette Waldinger-Thiering · 12.02.2020 ÖPNV hat digitalen Nachholbedarf

Zur heutigen Anhörung im Wirtschaftsausschuss zum öffentlichen Personennahverkehr erklärt die SSW-Landtagsabgeordnete Jette Waldinger-Thiering:

Weiterlesen
Lars Harms am Meer

Pressemitteilung · Lars Harms · 11.02.2020 Sinnvolle Ergänzungen

Zum heute von der Landesregierung auf den Weg gebrachten Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen
Flemming Meyer

Pressemitteilung · Flemming Meyer · 06.02.2020 Eiskalt

Zur heutigen Beratung des SSW-Antrags zur Verbesserung der Beschäftigungssituation von Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen im Sozialausschuss erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Weiterlesen