Silke Hinrichsen signalisiert die grundsätzliche Bereitschaft des SSW an einem Strukturentwicklungskonzept für Flensburg mitzuwirken, wie es jetzt die CDU fordert. Die Flensburger SSW-Abgeordnete unterstreicht aber, dass dieser Vorschlag nicht ausreicht:

„Flensburg ist keine abgeschlossene Oase in der Region. Wir brauchen daher ein Konzept für die ganze Region einschließlich Flensburg, dass auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit einbezieht.

Natürlich muss Flensburg seine Hausaufgaben machen, aber eine wirkliche wirtschaftliche Entwicklung gibt es nur wenn die gesamte Region an einem Strang zieht und z.B. ein gemeinsames Leitbild für die künftige Zusammenarbeit entwickelt.

Auf der einen Seite haben wir in Flensburg insbesondere ein Problem mit der hohen Arbeitslosigkeit von niedrig-qualifizierten Menschen wie der Verlust von 700 Arbeitsplätzen bei Danfoss zeigt. Auf der anderen Seite befürchtet z. B. die dänische Seite, dass die Region Sønderjylland in Zukunft einen Arbeitskräftemangel bei qualifizierten Fachkräften bekommt.

Der SSW fordert daher ein Konzept zur Weiterentwicklung des grenzüberschreitenden Arbeitsmarktes zum Wohle Flensburgs und der ganzen Region. Im übrigen muss auch die Landesregierung endlich in die Puschen kommen und gemeinsam mit allen Akteuren an einem Leitbild für die zukünftige grenzüberschreitende Zusammenarbeit mitarbeiten.“

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“