Zum heutigen Urteil des EuGH bezüglich der Sportwetten und zu den Reaktionen aus Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Die Liberaliserungs-Lobbyisten in der CDU bleiben uns nach wie vor den Nachweis schuldig, dass das Urteil des Europäischen Gerichtshofes notwendigerweise das Ende des deutschen Lotto-Staatsmonopols bedeutet. Es ist naiv zu glauben, dass allein eine Liberalisierung des Lotto- und Sportwettengeschäfts die Finanzierung der gemeinnützigen Aufgaben retten kann. Deshalb muss Deutschland nach wie vor alles unternehmen, um das staatliche Monopol zu erhalten.“

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Zur Pressemeldung, dass die Bundesregierung den türkischen Einmarsch in die syrische Kurdenregion erstmals heftig kritisiert, erklärt der Landesvorsitzende des SSW, MdL Flemming Meyer:

Zum 100-jährigen Bestehen des kulturellen Dachverbands der dänischen Minderheit erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Nach heute erfolgter Akteneinsicht zum Grote-Rauswurf erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: