Zum heutigen Urteil des EuGH bezüglich der Sportwetten und zu den Reaktionen aus Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Die Liberaliserungs-Lobbyisten in der CDU bleiben uns nach wie vor den Nachweis schuldig, dass das Urteil des Europäischen Gerichtshofes notwendigerweise das Ende des deutschen Lotto-Staatsmonopols bedeutet. Es ist naiv zu glauben, dass allein eine Liberalisierung des Lotto- und Sportwettengeschäfts die Finanzierung der gemeinnützigen Aufgaben retten kann. Deshalb muss Deutschland nach wie vor alles unternehmen, um das staatliche Monopol zu erhalten.“

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Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig, die Zuweisungsbescheide für Abfälle aus dem Rückbau des Atomkraftwerks Brunsbüttel aufzuheben, erklärt die kernkraftpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Zum aktuellen Bericht der Landesregierung zur Landeshafenstrategie (Drucksache 20/3830) erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Nicht weniger Klassen bilden und die Klassenfrequenz erhöhen, nein, mehr Klassen bilden mit weniger Schülerinnen und Schülern und die Stellenversorgung trotzdem aufrecht erhalten, das müssen wir schaffen.“