Zur Absicht der CDU, im Falle eines Wahlsiegs die Minder­heiten­­­beauftragte der Ministerpräsidentin durch eine Staatssekretärin für Kultur und Minderheiten zu ersetzen, sagt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoo­rendonk:

„Die Abschaffung der Beauftragten zu Gunsten einer Staatssekretärin wäre kein Fortschritt. Die Minderheitenbeauftragten der Ministerpräsidentin haben bisher ihre Stärke daraus bezogen, dass sie nicht unmittelbar in den Regierungsapparat einge­bunden waren.

Die Beauftragten Kurt Hamer (1988-1991), Kurt Schulz (1991-2000) und Renate Schnack haben diese Aufgabe trotz ihrer Anbindung an die Landes­regie­rung stets unabhängig wahrgenommen. Sie waren Ombudsmann der Minderheiten und Sprachrohr der Ministerpräsidenten in einer Person und haben sich so bei den Minder­heiten große Anerkennung und großes Vertrauen erworben. Diese Arbeit muss auch nach der Landtagswahl fortgesetzt werden.“

Die CDU-Landtagsabgeordnete Caroline Schwarz, die von der CDU für den neuen Staats­sekretärsposten vorgesehen ist, hatte am 24. August im „Nordschleswiger“ angekündigt, das Amt der Minderheitenbeauftragten werde gegebenenfalls aufgelöst.

Weitere Artikel

Die Aidshilfen in Schleswig-Holstein drohen auszubluten. Zu dieser Einschätzung gelangt der sozial- und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, nach Auswertung einer kleinen Anfrage an die Landesregierung (Drucksache 20/2045).

Sind die Präventionsangebote in Schleswig-Holstein gut genug aufgestellt, um auf die Cannabis-Legalisierung zu reagieren? Das wollten wir von der Landesregierung im Rahmen einer Kleinen Anfrage erfahren. Die Antworten sind alarmierend. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: