Zur Absicht der CDU, im Falle eines Wahlsiegs die Minder­heiten­­­beauftragte der Ministerpräsidentin durch eine Staatssekretärin für Kultur und Minderheiten zu ersetzen, sagt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoo­rendonk:

„Die Abschaffung der Beauftragten zu Gunsten einer Staatssekretärin wäre kein Fortschritt. Die Minderheitenbeauftragten der Ministerpräsidentin haben bisher ihre Stärke daraus bezogen, dass sie nicht unmittelbar in den Regierungsapparat einge­bunden waren.

Die Beauftragten Kurt Hamer (1988-1991), Kurt Schulz (1991-2000) und Renate Schnack haben diese Aufgabe trotz ihrer Anbindung an die Landes­regie­rung stets unabhängig wahrgenommen. Sie waren Ombudsmann der Minderheiten und Sprachrohr der Ministerpräsidenten in einer Person und haben sich so bei den Minder­heiten große Anerkennung und großes Vertrauen erworben. Diese Arbeit muss auch nach der Landtagswahl fortgesetzt werden.“

Die CDU-Landtagsabgeordnete Caroline Schwarz, die von der CDU für den neuen Staats­sekretärsposten vorgesehen ist, hatte am 24. August im „Nordschleswiger“ angekündigt, das Amt der Minderheitenbeauftragten werde gegebenenfalls aufgelöst.

Weitere Artikel

Zum heutigen Bericht der Landesregierung und der anschließenden Beratung im Sozialausschuss über den Umsetzungsstand des Demenzplans erklärt der SSW-Abgeordnete Michael Schunck:

Zur Vorstellung des überarbeiteten Erhaltungsprogramms für Landesstraßen erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: