Pressemitteilung · 03.06.2015 Stabilitätsrat krönt gute rot-grün-blaue Politik

Zu den Beurteilungen des Stabilitätsrats zur Haushaltskonsolidierung in Schleswig-Holstein erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die finanzielle Situation in Schleswig-Holstein ist ohne Zweifel nach wie vor angespannt. Dennoch haben wir als rot-grün-blaue Koalition immer gesagt: Wir werden sparen, aber wir werden im Gegensatz zur Vorgängerregierung auch intelligent investieren: In Bildung statt Plopp, in soziale Gerechtigkeit statt Kürzungen bei den Schwächsten und in eine echte Energiewende statt Atomenergie. Und: Wir werden die Schuldenbremse einhalten. 

All dies ist geschehen. Unseren Koalitionsvertrag haben wir zu dreiviertel abgearbeitet. Allein als SSW haben wir bereits zur Halbzeit rund 80 Wahlversprechen 1:1 umgesetzt. Mit anderen Worten: Die Bürgerinnen und Bürger haben exakt das bekommen, wofür sie uns gewählt haben: Eine Koalition, die es ernst meint mit der sozialen Gerechtigkeit und der bestmöglichen Bildung für alle – und die es dennoch schafft, künftigen Generationen finanzielle Spielräume zu eröffnen. 

Der Stabilitätsrat hat unseren Kurs jetzt zum wiederholten Male bestätigt – und damit – so sehr es die Oppositionpartien auch ärgern mag – gute rot-grün-blaue Politik im Land erneut gekrönt. 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 30.09.2022 Seidler fordert regionale Lösung für Grenzverbindung auf der Schiene

"Da von Bundesseite hier keine Unterstützung zu erwarten ist, muss dies ein Weckruf an die Landesregierung Schleswig-Holstein. Landesverkehrsminister Madsen muss ,in die Puschen kommen' und alle Beteiligten beiderseits der Grenze an einen Tisch holen!" fordert der Bundestagsabgeordnete.

Weiterlesen

Rede · Christian Dirschauer · 30.09.2022 Die Tafeln im Land noch deutlich stärker unterstützen

„Unterstützung für die Tafeln ja – aber dann gerne auch konkret!“ 

Weiterlesen

Rede · Christian Dirschauer · 30.09.2022 Kontrollinstrumente in Schlachtereien verbessern

„Das, was in Flintbek geschehen ist, ist ein Verstoß gegen das Tierschutzrecht. Doch wie bei den meisten rechtlichen Verstößen, geschieht so etwas nicht in aller Öffentlichkeit sondern im Verborgenen. Wie also hätte das Kreisveterinäramt hiervon Kenntnis erlangen sollen, wenn nicht durch heimliche Aufnahmen.“

Weiterlesen