Zum heutigen Debatte um einen integrierten Westküsten-Plan erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Der SSW begrüßt, dass die Landesregierung das große Potential der Westküste in den Bereichen Wirtschaft, Tourismus und Energie stärken wird.

Die Westküste hat viel zu bieten - Traditionelles und Innovatives. Sie muss sich nicht vor anderen Regionen verstecken.
Wichtig ist, die Stärken herauszuarbeiten und entsprechend zu fördern. Das wollen und werden wir tun, im Dialog mit den Menschen vor Ort.

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.