Schon wieder ist die Pflege und die Pflegequalität ein Punkt auf der Tagesordnung des Landtages. Im Juni dieses Jahr hat sich der SSW dafür eingesetzt, dass mehr qualifiziertes Personal eingestellt werden muss.

Der SSW ist für eine menschenwürdige Pflege und Betreuung in Schleswig-Hol­stein. Wir sehen, dass nicht nur heute sondern auch in Zukunft eine menschenwürdige und qualifizierte Pflege gewährleistet sein muss. Der SSW hält es für nötig, die Aus-, Fort- und Weiterbildung von Pflegekräften qualitativ zu verbessern. Eine Änderung der Ausbildung nach skandinavischem Vorbild steht für uns im Vordergrund. Wir fordern eine gemeinsame Grundausbildung aller Pflegeberufe mit aufbauenden und qualifizierenden Fachrichtungen für Kranken-, Kinderkranken- und Altenpflege auf der Grundlage der neuen Bundeseinheitlichen Altenpflegeaus­bildung. Hier gibt es schon das Modell in Flensburg, welches erste Früchte trägt und so erfreulich ist, dass diese integrierte Ausbildung dort beibehalten werden soll.

Wir geben der Landesregierung aber auch Recht, dass der richtige Weg zur Qualitätsverbesserung die Weiterbildung ist. Es ist aber in diesem Zusammenhang wichtig, dass das Pflegepersonal nicht nur besser und qualifizierter ausgebildet sein muss, sondern auch dass ausrei­chend Pflegepersonal vorhanden ist.

Dies "Mehr" an Pflegepersonal ist jedoch keines­wegs durch die Anstellung von Personal im Bereich der 1-Euro-Jobs auszugleichen. Es wird für qualifizierte Pflege motiviertes und gut ausgebildetes Personal benötigt. Denn das Pflegepersonal fühlt sich schon heute häufig überfordert, unterbezahlt und mangelhaft ausgebildet.

Und wenn die FDP die Einführung eines Pflege-TÜV’s fordert, kann ich nur sagen, dass wahre Schönheit bekanntlich von innen kommt. Ich will damit sagen, dass sich eine bessere Pflege nicht von außen in die Heime hineinkontrollieren lässt. Natürlich sind Kontrollen unentbehrlich, aber einen regelrechten Pflege-TÜV halten wir für nicht notwendig.

Es gibt auch für die auf Hilfe angewiesenen Menschen sowie die Angehörigen das PflegeNotTelefon seit 1999. Hier können schon erste Hilfen gegeben werden, wenn Probleme bei der Pflege auftreten.

Wir unterstützen hinsichtlich des Bürokratieabbaus die von der Landesregierung angeschobene Initiative Pfle­gePlus. Denn mit dem Anstieg der Zeit innerhalb der Pflege und weniger Zeit für die Dokumentation erhöht sich automatisch die Qualität der Pflege in den Heimen.

Leider sind die Verhandlungen mit dem Eigentümer von PLAISIR® gescheitert, aber wir fordern die Landesregierung auf, ein vergleichbares Modell auf Landesebene selber zu entwickeln oder mit anderen Partnern ein solches Modell zu entwerfen und dieses dann landesweit einzuführen.

Wir erwarten bereits in der 48. Sitzung des Landtages einen Bericht der Landesregierung zur Umsetzung und den Ergebnissen der Pflegequalitätsoffensive. Der Ausschussüberweisung des heutigen FDP-Antrages steht trotzdem nichts im Wege.

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.