Rede · Flemming Meyer · 13.10.2006 Stand und Perspektiven der parlamentarischen Dimension der Ostseekooperation

Ohne diesen Tagesordnungspunkt nun überstrapazieren zu wollen, möchte ich hervorheben, dass er mehr ist als die bloße Kenntnisnahme einer Resolution – verabschiedet auf einer Konferenz, die irgendwann mal gewesen ist. Es wird nämlich erst ein Schuh daraus, wenn wir alle miteinander begreifen, dass wir damit auch die Verpflichtung eingehen, im Sinne der Resolution dort tätig zu werden, wo wir als Parlamentarier das Zepter in der Hand haben – hier im Schleswig-Holsteinischen Landtag also.

Dieser Ansatz ist nicht neu. Es ist aber längst überfällig, dass wir ihn auch umsetzen. Was dahinter steckt, sind Diskussionen auf den Ostseeparlamentarierkonferenzen der letzten Jahre, die allesamt darauf hinausliefen, die parlamentarische Dimension in der Ostseezusammenarbeit zu stärken. Der Durchbruch kam im letzten Jahr in Vilnius, wo sich die BSPC eine neue Geschäftsordnung gab. Zu den Zielen der Ostseeparlamentarierkonferenz gehört vor diesem Hintergrund „die Initiierung und Begleitung politischer Maßnahmen in der Ostseeregion, wodurch diese Maßnahmen eine stärkere demokratische Legitimation und eine parlamentarische Billigung erfahren“. Und genau das ist der Grund dafür, dass wir uns heute mit der genannten Resolution befassen.
Was sind nun die Konsequenzen dieser neuen Geschäftsordnung für den Schleswig-Holsteinischen Landtages? Zumindest führt sie dazu, dass der Blick dafür geschärft wird, wie die Ostseeparlamentarierkonferenz in die Arbeit der Parlamente einzubetten ist. Auch hier im Landtag ist dies vielleicht eher ein Politikbereich für Feinschmecker – trotz der Tatsache, dass wir uns parteiübergreifend dahin gehend einig sind, dass die Ostseekooperation für unser Land von hoher Priorität ist.

Für den SSW sage ich daher: Gerade vor dem Hintergrund der öffentlichen Haushaltslage ist es wichtig, dass wir uns zur Ostseezusammenarbeit als Kernaufgabe unserer Parlaments bekennen. Umso mehr, weil wir über die Ostseeparlamentarierkonferenz direkt betroffen sind. Wir müssen – wie es Ole Stadvad, Präsident des Nordischen Rates, auf der diesjährigen Konferenz in Reykjavik formulierte – zu Hause, in unseren Parlamenten, damit beginnen, konkrete politische Initiativen für unsere Regierungen zu formulieren.

Mit einer festen Delegation für die Ostseeparlamentarierkonferenz und die Koordination der Arbeit im Europaausschuss befinden wir uns auf einem guten Weg. Wir sollten daher vereinbaren, dass der Landtagspräsident uns nach den Sitzungen des Erweiterten Ständischen Ausschusses im Europaausschuss über die laufende Arbeit berichtet. In diesem Zusammenhang muss ich einen Stoßseufzer loswerden: Es wäre wünschenswert gewesen, wenn zumindest eine der Vizepräsidentinnen die schleswig-holsteinische Delegation nach Reykjavik begleitet hätte. Es kann ja vorkommen, dass der Präsident nicht an der Konferenz teilnehmen kann. Ich habe es aber bedauert, dass in Reykjavik der Präsident der Hamburgischen Bürgerschaft für Schleswig-Holstein zum Thema Meerespolitik redete – das hätten wir anders organisieren müssen.

Und nun noch ein paar Bemerkungen zu den Inhalten der vorliegenden Resolution. Dabei sollten wir uns aus Sicht des SSW in erster Linie mit dem befassen, was im nächsten Jahr in Berlin auf der Tagesordnung steht: Das Europäische Grünbuch für eine integrierte Meerespolitik, Arbeitsmarktsprobleme und Fragen der sozialen Wohlfahrt. Dass Schleswig-Holstein in Sachen Meerespolitik viel zu bieten hat, das wissen wir – daran wurden wir gestern bei dem entsprechenden Tagesordnungspunkt erinnert. Als Brücke zwischen Skandinavien und dem europäischen Kontinent hat Schleswig-Holstein aber auch etwas zu bieten, wenn es um Fragen des Arbeitsmarktes oder um die Weiterentwicklung der Sozialstaaten geht. Ich stelle also in den Raum, dass wir in Schleswig-Holstein einen schärferen Blick dafür haben, was wir in diesen Bereichen denn wirklich von einander lernen könnten.

Die Aufgabenlage ist somit klar. Soll heißen: Wir als Parlament sind nun gefragt, wie wir uns einbringen wollen – nächstes Jahr in Berlin und überhaupt. Einen Punkt sollten wir in diesem Zusammenhang im Europaausschuss vertiefen. Damit meine ich die Frage, wie wir als regionales Parlament über die Bundesebene auch Einfluss auf das Arbeitsprogramm des Ostseerates ausüben können. Die Ostseeparlamentarierkonferenz im nächsten Jahr in Berlin sollten wir auch in dieser Hinsicht als Chance betrachten.
      

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