Statt des traditionellen Blumenstraußes überreicht der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler dem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz einen Korb mit frischen Äpfeln.

„Vor Herrn Scholz liegen große Aufgaben, da kann er eine gesunde Stärkung sicher besser brauchen als Schnittblumen“, scherzt Seidler. "Für mich war daher klar, dass regionale und ökologisch angebaute Äpfel aus dem Norden ihm sicher mehr Freude bereiteten. Ich wiederum freue mich, wenn der neue Bundeskanzler meine Einladung annimmt, an der Apfelfahrt in meinem Wahlkreis zwischen Flensburg und Glücksburg teilzunehmen. Bei uns im Norden ist er herzlich willkommen!“
 
Foto: Andreas Rinke/Reuters 

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“