Laut Flensburger Tageblatt vom 28. August „investiert der Bund auch unter Verkehrsminister Andreas Scheuer auffällig viel Geld in Bayern – aber nur wenig im Norden.“ Dazu entgehen dem Land laut Flensburger Tageblatt fast 300 Millionen Euro für den Straßenbau wegen zu langsamer und schwerfälliger Planung.

Bei einem Besuch in Nordfriesland konnten sich der Spitzenkandidat des SSW zur Bundestagswahl, Stefan Seidler, und SSW-Landesvorsitzender Flemming Meyer bei der B200 und B5 davon überzeugen, dass die längst notwendige Sanierung dieser wichtigen Bundesstraßen immer noch zu langsam vorangeht.

Hierzu erklärt Stefan Seidler:

„Während Bayern über 300 Projekte im aktuellen Verkehrswegeplan hat, bekommt Schleswig-Holstein nur knapp über 20. Das muss sich ändern. Wo sind unsere schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten, wenn in Berlin Bundesverkehrswegepläne beschlossen werden, die Schleswig-Holstein kaum, Bayern aber umso mehr berücksichtigen? Da muss in Berlin auf den Tisch gehauen werden für eine sinnvolle regionale Verkehrsinfrastruktur in Schleswig-Holstein. Die Verkehrsinfrastruktur ist in Schleswig-Holstein ein sehr großes Problem, das endlich angegangen werden muss.“

Seidler verwies dabei auf den Forderungskatalog des SSW zur Bundestagswahl sowohl für den Straßen- als auch für den Schienenausbau in Schleswig-Holstein. „Dabei ist für den SSW klar, dass die verkehrliche Infrastruktur eine der Voraussetzungen für eine funktionierende wirtschaftliche Entwicklung im Land ist. Doch wir wissen, dass unsere Verkehrsinfrastruktur in großen Teilen saniert werden muss. Dies muss dringend in den kommenden Jahren passieren, denn wir müssen uns weiterhin auf wachsende Verkehrsströme einstellen“, so Seidler. Unter anderen will der SSW…

• dass dem Erhalt, Sanierung und Ausbau bestehender Straßen allgemein Vorrang vor dem Bau neuer Strecken zu geben ist.
• den konsequenten Weiterbau der A 20 mit westlicher Elbquerung bei Glückstadt.
• dass der Westküstenmagistrale aus A 23 und B 5 in Zukunft mehr Bedeutung zugemessen wird. Diese Strecke dient nicht nur der wirtschaftlichen Erschließung der Westküste, sondern auch der mittel- und langfristigen Entlastung der A 7.
• dass auf der A 7 zwischen Rader Hochbrücke und der dänischen Grenze ein zeitabhängiges LKW-Überholverbot ausgesprochen wird. Langfristig muss die A7 bis zur Grenze ebenfalls dreispurig ausgebaut werden.
• einen zügigen Ausbau des Ersatzbauwerks Rader Hochbrücke, bevorzugt mit einem kombinierten Tunnel für Bahn- und Straßenverkehr.
• ein schlankeres Planungsrechts, das kürzere Planungszeiträume gewährleistet. Für den SSW ist es aber gleichzeitig wichtig, dass die Beschleunigung nicht auf Kosten des Umweltschutzes und der individuellen Rechte betroffener Bürger*innen vollzogen wird.

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.