"Vor dem Hintergrund der sich verschärfenden Pandemie müssen weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Krankheit getroffen werden, um uns selbst und unsere Mitmenschen zu schützen. Der medizinische Nutzen der in Deutschland zugelassenen Impfstoffe ist dabei wissenschaftlich unbestritten! Auch gibt es bereits Impfpflichten für bestimmte Berufsgruppen bsw. gegen Masern" erklärt Stefan Seidler, fraktionsloser Bundestagsabgeordneter des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW)

Der SSW-Abgeordnete betont: "Ich hätte mir auf jeden Fall eine ausführlichere Debatte in Parlament und Gesellschaft gewünscht, aber in der jetzigen Lage ist schnelles Handeln erforderlich, um Leben zu schützen."

Bei der heutigen Abstimmung zum Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie hat der Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler der Vorlage der neuen Bundesregierung zugestimmt.

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“