Es ist bei weitem nicht das erste Mal, dass wir hier im Hohen Haus über den Stellenabbau der Landespolizei streiten. Erst vor vier Wochen wurde über einen Teilaspekt der täglichen Arbeit der Landespolizei debattiert. Feststellen lässt sich schnell, dass sich die Gesamtsituation nicht im Wesentlichen verändert hat.   Worum es bei der Neustrukturierung der Landespolizei geht, wurde bereits mehrfach erörtert. In Bezug auf den Dienst am Menschen wird es keine Einsparungen geben. Auch in Punkto Prävention, Aufklärungsarbeit und jeglicher Arbeit mit und für Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen wird es keine Veränderungen geben. Insgesamt wird versucht, die Einsparungen so schmerzlos wie möglich umzusetzen. Klar ist, dass es künftig keine Ein- oder Zweipersonen Polizeistationen mit Rund-um-die-Uhr Öffnungszeiten geben wird. Ein Polizeibüro mit eingeschränkten Öffnungszeiten ist nicht mehr zeitgemäß. Sondern grundsätzlich muss eine solche Institution heutzutage einfach einen vernünftigen Schichtbetrieb betreiben können. Dabei waren es nicht immer die zentralen Orte, die die vermeintlichen Profiteure dieser Umstrukturierung sind, sondern auch unterversorgte Orte gehören dazu, die nicht immer auf den ersten Blick  als besonders „zentral“ behaupten gelten können.  

Vielleicht wird das Ergebnis verständlicher, wenn noch einmal der vorangegangene Weg dorthin dargestellt wird.  Die entsprechenden Entscheidungen wurden ganz eindeutig vor Ort getroffen, durch das Miteinbeziehen der lokalen Kräfte. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den jeweiligen Direktionen haben an der neuen Struktur mitgewirkt.  Ohne ihre Mitarbeit, würde die Effizienz der Neustrukturierung sicherlich anders aussehen. Diesen Entscheidungen zollen wir vom SSW im Landtag Respekt. Wir sollten an dieser Stelle diesen neuen Strukturen die Möglichkeit geben, sich zu festigen und sich möglicherweise auch bewähren zu können. Der Weg, der hinter den Beteiligten liegt war lang und aufwändig. Jetzt alles auf den Kopf zu stellen, wäre nicht besonders zielführend und würde den zeitaufwändigen Ausarbeitungsprozess zunichtemachen. Die Praxis braucht Zeit; und diese sollten wir uns auch nehmen, ehe die Struktur der Landespolizei nochmals überprüft wird. An dieser Stelle sollten wir der Landespolizei Vertrauen entgegenbringen, dass sie die anstehenden Aufgaben vernünftig bewerkstelligen wird. Sobald der Zeitpunkt angemessen ist, wird eine umfassende Überprüfung der neu eingerichteten Strukturen sicherlich Sinn machen.

Es ist kein Geheimnis, dass die Landespolizei den zweitgrößten Personalkörper in unserem Land bildet. Die Umstrukturierung ist ein fester Teil der Haushaltskonsolidierung, die sich durch ganz verschiedene Ebenen im Land durchzieht. Die Polizei  ist von den Einsparungen im Vergleich mit anderen Bereichen jedoch vergleichsweise marginal betroffen. Kaputtsparen sieht, meiner Meinung nach, anders aus.  

Was sich feststellen lässt ist, dass wir es mit zwiespältigen Aussagen der FDP zu tun haben. Auf der einen Seite wird der Landesregierung vorgeworfen, nicht genügend zu sparen. Auf der anderen Seite soll aber bitte nicht bei Lehrerinnen und Lehrern, Mitarbeitern der Straßen- und Landesplanung, der Polizei sowie den Justizbeamten gespart werden. Wie die Einsparungen, die der Landesrechnungshof dem Kabinett übrigens ständig ins Stammbuch schreibt,  zu bewerkstelligen sind; wird einfach weg gelassen. Diese Vorgehensweise ist eigentlich nur noch fadenscheinig und nützt in der Sache rein gar nichts. Ich kann die Kollegen an dieser Stelle nur dazu auffordern, zur Sachlichkeit zurückzukehren und tatsächlich konstruktive Beträge zu liefern. In dieser Hinsicht sind wir als rot-grün-blaue Koalition offen für Vorschläge. Aus der Luft gegriffene Forderungen helfen weder Ihnen, noch uns- und schon gar nicht den Landespolizeibeamten weiter. Die Herausforderung ist klar: Die Landespolizei trotz der bestehenden Einschränkungen modern aufzustellen. Diese Herausforderung hat die Landesregierung in enger Zusammenarbeit mit der Landespolizei angenommen und führt die notwendige  Reform maßvoll und graduell durch.