Rede · Flemming Meyer · 10.09.2010 Steuerhinterzieher sind Straftäter

Eines möchte ich gleich zu Beginn deutlich machen: Der SSW kann sich der im Antrag formulierten Forderung voll und ganz anschließen. Die Landesregierung muss die ihr angebotenen CDs mit Informationen über Steuerhinterzieher sorgfältig prüfen und, sofern sie relevant sind, auch erwerben. Denn hiervon geht eine starke präventive Wirkung aus und es führt ganz offensichtlich auch langfristig zu mehr Steuerehrlichkeit. Herr Minister Wiegard hat im Finanzausschuss einige konkrete Zahlen genannt, die belegen, dass es sich hier um ganz erhebliche Steuermehreinnahmen handelt. Gerade vor dem Hintergrund des Haushaltsentwurfs, der die fehlende Einsicht der Regierung verdeutlicht, dringend nötige Einnahmeverbesserungen schon heute vorzunehmen, hat das Land Schleswig-Holstein diese Mehreinnahmen leider nötiger denn je.

Machen wir uns nichts vor: Mit der Möglichkeit, derartige CDs mit Datensätzen über Steuersünder zu erwerben, haben wir das mit Abstand wirksamste Mittel in der Hand, um die unverändert hohe Zahl von Steuerstraftätern und potentiellen Steuerflüchtlingen auf den rechten Weg zurückzuführen. Allein schon die öffentlich bekannte Tatsache, dass das Land den Ankauf prüft, lässt die Zahl der Selbstanzeigen in die Höhe schnellen. Eine so große Wirkung haben weder die drohenden Geld- und Freiheitsstrafen, noch die amnestieähnlichen Regelungen für die reuigen Sünder jemals entfalten können.

Wir geben den Grünen Recht, wenn sie auf die Scheinheiligkeit der Argumente und Bedenken bezüglich der Rechtmäßigkeit dieser Daten hinweisen. Zwar sind die Informationen auf den Steuer-CDs mit hoher Wahrscheinlichkeit illegal beschafft worden, aber die Steuergerechtigkeit, und damit die Interessen der Gemeinschaft, sind unserer Meinung nach wesentlich höher anzusiedeln, als die Verfolgung des Datendiebs. Im Übrigen weist ja auch der Datenschutzbeauftragte des Landes darauf hin, dass diese Daten nicht etwa bei Kriminellen sondern bei Behörden landen, die an deutsches Datenschutzrecht gebunden sind. Die Gefahr der unrechtmäßigen Verwendung ist also verschwindend gering.
Herr Weichert hat in Bezug auf diese Daten auch klargemacht, dass keine zwingenden rechtsstaatlichen Einwände gegen einen solchen Kauf sprechen. Voraussetzung hierfür muss natürlich die hinreichend begründete Annahme sein, dass hierdurch ein Verdacht auf Steuerhinterziehung nach deutschem Recht begründet werden kann. Aus Sicht des SSW müssen die angebotenen Daten deshalb vor dem Kauf sorgfältig auf Echtheit und Relevanz geprüft werden. Und da die CDs aus Steuergeldern gezahlt werden, muss vorab zumindest im Ansatz geklärt sein, wie ergiebig die angebotenen Datensätze tatsächlich sind.

Solange es keine zwischenstaatlichen Abkommen und damit auch keine andere Möglichkeit gibt, an derartige Informationen zu kommen, halten wir diesen Weg für vollkommen richtig. So kommen wir nicht nur einer größeren Zahl von Steuerflüchtlingen auf die Spur, sondern schrecken auch all diejenigen ab, die mit dieser Versuchung liebäugeln und bisher keine harten Strafen fürchten müssen.

Die vielen Selbstanzeigen lassen uns das Ausmaß der Steuerflucht erahnen und es wird ganz deutlich: Die Mittel, die wir zum jetzigen Zeitpunkt für die Verfolgung von Steuerstraftätern haben, reichen nicht aus. Sie wirken ganz einfach nicht abschreckend genug und lassen in der Tat den Eindruck entstehen, es handele sich um Kavaliersdelikte. Steuerhinterziehung ist und bleibt aber eine Straftat, die härtere Konsequenzen nach sich ziehen muss. Hier muss dringend nachgebessert werden. Dies kann sowohl über höhere Strafzinsen als auch über eine gänzliche Aufhebung der strafbefreienden Selbstanzeigeregelung erfolgen. Wir erwarten in jedem Fall, dass zügig national wie international wirkungsvolle Sanktionsmechanismen gefunden werden.

Wie allgemein bekannt ist, gibt es aber auch Steuerhinterziehung im Inland. Die ohnehin hohe Auslastung der Steuerfahndung wird zunehmend zur Überlastung. Sie muss schnellstmöglich in die Lage versetzt werden, allen Anhaltspunkten effektiv nachgehen zu können. So sehen wir uns in unseren alten und häufig wiederholten Forderungen bestärkt, dringend personell aufzustocken und für eine bessere finanzielle Ausstattung zu sorgen. Nur so können endlich jene Gelder eingenommen werden, die dem Land rechtmäßig zustehen. Nach Meinung des SSW können wir es uns ganz einfach nicht länger leisten, auf diese Einnahmen zu verzichten.

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