Pressemitteilung · 09.11.2004 Steuerschätzung: Steuersenkungen sind ein Irrweg
Zur heute veröffentlichten regionalisierten Steuerschätzung für Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk:
Die aktuelle Steuerschätzung macht abermals deutlich, dass die Steuersenkungspolitik der Bundesregierung ein Irrweg ist. Die massiven Senkungen der Einkommenssteuer und der Unternehmenssteuern in den letzten Jahren haben nicht zu einem höheren Wachstum geführt, sondern verstärken nur die Schwächung von Bund, Ländern und Kommunen.
Der einzige Weg zu Wachstum und besseren Staatsfinanzen ist die Senkung der Lohnnebenkosten, weil dadurch wieder Beschäftigung entsteht. Erst wenn die soziale Sicherung konsequent über die Mehrwertsteuer finanziert wird, dürfen wir auch auf erfreulichere Steuerschätzungen hoffen.