Rede · Flemming Meyer · 14.11.2001 Steuerschätzung und wirtschaftliche Entwicklung

Wir erleben in diesen bewegten Tagen vieles, was wir vor Wochen noch für völlig undenkbar hiel-ten. Auf das grausige und unfassbare Attentat auf unschuldige Menschen in New York und Wa-shington folgte die Entstehung einer weltweiten Koalition zur Bekämpfung des Terrorismus.
Die Eskalation des Krieges in Afghanistan - mit der Bombardierung der Taliban-Stellungen durch die USA – hat den Gegensatz zwischen den Anhängern eines fundamentalistischen Islam und der westlichen Welt verschärft. Fast gleichzeitig wurde uns durch die menschenverachtenden Anthrax-Angriffe in den Vereinigten Staaten wiederum eine „Achillesferse“ unserer Zivilisation aufgezeigt.

Auf der innenpolitischen Front erlebten wir einen ungehemmt vorpreschenden Bundesin-nenminister, der ohne Rücksicht auf Verluste fast jeden abgestaubten Vorschlag aus der Mot-tenkiste seiner Ministerialbürokratie zur Bekämpfung des Terrorismus durchsetzen will. Da-zu jede Menge Panik, weil Trittbrettfahrer uns weismachen wollten, jetzt sei auch noch die Anthrax-Bedrohung nach Deutschland gekommen. Sogar in Schleswig-Holstein - im beschaulichen Neu-münster oder wie gestern im Landeshaus - sollten angeblich Anschläge verübt worden sein.

Zeitgleich ging die Konjunktur weltweit in den Keller. Die Arbeitslosenzahlen in Deutschland - und auch in Schleswig-Holstein - stiegen wieder stark an. Einige Stimmen sprechen bereits davon, dass uns eine weltweite Rezession droht. -

Mit dem Beschluss der Bundesregierung, sich mit bis zu 3.900 Soldaten am Kampf gegen den Ter-rorismus zu beteiligen, wurde ein neuer Höhepunkt erreicht. Damit würde sich die Bundesrepublik erstmals seit dem 2. Weltkrieg an einem Kriegseinsatz beteiligen - und das unter rot-grüner Verant-wortung. Da stockt einem schon der Atem.

Und in dieser Woche nun erreicht uns die Mitteilung, dass Kabul an die Kämpfer der sogenannten Nord-Allianz gefallen ist und der Bundestag nicht nur über den Bundeswehr-Einsatz, sondern auch über die vom Kanzler gestellte Vertrauensfrage befinden soll. Keiner von uns kann angesichts die-ser atemberaubenden Entwicklung ernsthaft behaupten, er werde davon nicht berührt - geschweige denn, er habe den Überblick behalten.

Ich wollte diese Ereignisse nochmal Revue passieren lassen, denn bereits heute – knapp zwei Mona-te nach dem Attentat auf das World Trade Center – steht fest: Der 11. September stellt eine ein-schneidende Zäsur dar, wodurch die Rahmenbedingungen der Politik sowohl außen- als auch in-nenpolitisch auf den Kopf gestellt wurden.

Dies gilt natürlich auch für Schleswig-Holstein – auch wenn noch nicht abzusehen ist, welche lan-despolitische Auswirkung die aktuelle Situation der rot-grünen Bundesregierung haben wird. Aus Sicht des SSW geht aber kein Weg daran vorbei, einen kühlen Kopf zu bewahren. Wir dürfen nicht in politische Hysterie verfallen, sondern müssen weiter konzentriert an den landespoliti-schen Aufgabenstellungen arbeiten. Davon gibt es ja genug, und dafür sind wir bis 2005 ge-wählt worden.

Aus diesem Grunde können wir auch dem Vorschlag der CDU, den Landeshauhalt erst im Januar zu beschließen, überhaupt nichts abgewinnen. Der Antrag ist reine Panikmache und mit dem SSW nicht zu machen. Wir haben mit vier Wochen noch ausreichend Zeit, einen Haushalt zu verabschie-den.

Unter diesen Vorzeichen kann es nicht verwundern, dass die von der Landesregierung gestern vor-gelegte regionalisierte Steuerschätzung und das damit verbundene Haushaltsloch von fast 400 Mio. DM für die Jahre 2001 und 2002 natürlich auch mit der internationalen Krise zu tun haben.

Insgesamt betragen die Steuerausfälle der öffentlichen Haushalte in Deutschland 2001 und 2002 fast 32 Mia. DM, davon allein 12,8 Mia. DM im Jahr 2001. Der Anteil der Länder ist mit jeweils 6,0 und 7,4 Mia. DM für 2001 und 2002 höher als der Anteil des Bundes.

Vordergründig ist die Ursache klar: Statt eines prognostizierten Wirtschaftswachstums von jeweils 2% und 2,5% für 2001 und 2002 sind diese Zahlen jetzt stark nach unten korrigiert worden. Das gilt auch für Schleswig-Holstein, wo wir im ersten Halbjahr nur ein Wachstum von 0,2% hatten. Den-noch muss man deutlich sagen: Der Terroranschlag und die Folgen sind nicht allein verant-wortlich für diese Entwicklung, aber sie haben den Abwärtstrend natürlich beschleunigt.

Die Arbeitslosenzahl - sowohl im Bund als auch in Schleswig-Holstein - stiegen nämlich bereits vor dem 11.9.2001. Zahlreiche Branchen in Schleswig-Holstein hatten das ganze Jahr über ernste Prob-leme – zum Beispiel das Baugewerbe – die sich jetzt durch die Konjunkturflaute stark vergrößern.

Finanzpolitisch sind die weiteren Einnahmeausfälle für Schleswig-Holstein ein Desaster. Denn schon im ersten Entwurf der Landesregierung war kaum mehr ein finanzpolitischer Spielraum vor-handen. Die Investitionsquote ist weit unter 10% und der verfassungskonforme Kreditrahmen fast völlig ausgeschöpft. In vielen Bereichen hat die Landesregierung deshalb harte Kürzungen vorge-schlagen, die bis an die Schmerzgrenze gehen. Es ist klar, dass die neuen Einnahmeausfälle deshalb eine weitere ernsthafte Belastung für den Haushalt 2002 darstellen.

Für den SSW bleibt es dabei wichtig, darauf hinzuweisen, dass die Landesregierung die Steuerre-form der Bundesregierung unterstützt hat, die für Land und Kommunen zu über einer halben Mia. Mindereinnahmen geführt haben, ohne dass das Kalkül eines Konjunkturaufschwunges aufgegan-gen ist. Auch für die Kommunen sind die Folgen der Steuerreform verheerend, da in einigen Städ-ten - Beispiel Büdelsdorf – die Gewerbeeinnahmen völlig wegbrechen.

Wenn durch die Steuerreform von 2000 bis 2001 die Körperschaftssteuer von 46,2 Mia. DM auf 3,3, Mia. DM absinkt, dann ist das schlicht eine finanzpolitische Katastrophe für die Städte und Kommunen. Dieses zeigt, dass die Steuerreform ein großer Irrtum war, der aus Sicht des SSW auf jeden Fall bei der Körperschaftssteuer dringend rückgängig gemacht werden sollte.

Nach Ansicht der sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstituten steht die Bundesrepublik Deutschland am Rande einer Rezession. Heute haben die sogenannten „fünf Weisen“ in ihrem Jah-resgutachten diese Einschätzung bestätigt. So rechnen sie für das Jahr 2002 nur noch mit einem Wachstum von real 0,7 % und mit einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit.

Dieser Trend wird auch erhebliche Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung in Schles-wig-Holstein haben. Die Wirtschaftsforschungsinstitute hatten deshalb in ihrem Herbstgutachten die Bundesregierung aufgefordert, einmalig von ihrem harten Sparkurs abzuweichen, um die Konjunk-tur mit antizyklischen Maßnahmen zu beleben. Diese Forderung an die öffentliche Hand gilt auch für die Landespolitik.

Mit der gestern vorgestellten Nachschiebeliste beweist die Landesregierung, dass sie auf den Rat der Wirtschaftswissenschaftler gehört hat. Der SSW begrüßt, dass die Landesregierung Ein-nahmeausfälle von fast 400 Mio. DM nicht nur durch weitere Ausgabenkürzung finanzieren will. Dies wäre in der jetzigen Konjunkturflaute auch sehr kontraproduktiv. Auch ein Vorziehen der 2. Stufe der Steuerreform lehnen wir - wie die Landesregierung - weiter ab. Ein Vorziehen der zwei-ten Stufe der Steuerreform würde zu weiteren großen Einbrüchen bei den Steuereinnahmen führen.

Aus Sicht des SSW ist es im Gegenteil weiterhin angebracht darüber zu diskutieren, ob nicht die öf-fentlichen Investitionen gezielt erhöht werden können, um Arbeitsplätze zu erhalten. Auch der Lan-desrechnungshof weist in seiner Stellungnahme zum Entwurf des Landeshauhalts 2002 (Umdruck 15/1541) darauf hin, dass die Kürzung der Investitionen nach der „Rasenmähermethode“ zwar „kurzfristige Entlastungseffekte für den Landeshaushalt bringen, dem Land aber langfristig Ent-wicklungschancen entziehen“.

Der SSW fordert also weiter die Landesregierung dazu auf, im Haushalt 2002 bei den investiven Förderprogrammen des Landes von der geplanten Senkung der Förderquote auf höchstens 50% in den Bereichen – zum Beispiel im ”Regionalprogramm 2000” und ”Zukunft auf dem Lande“ (ZAL) - zu verzichten, wo maßvoll erhöhte Investitionen am effizientesten volkswirtschaftliche Effekte in Form künftiger Wachstumspotentiale in Schleswig-Holstein auslösen können.

Darüber müssen wir in den nächsten Woche bis zur Verabschiedung des Haushaltes noch diskutie-ren, obwohl wir anerkennen, dass sich die Investitionsquote durch die Nachschiebeliste minimal von 9,3% auf 9,4% erhöht hat.

Sollte dabei die verfassungsmäßige Grenze der Verschuldung überschritten werden, muss ernsthaft überlegt werden, ob nicht die Situation so ernst ist, dass die Ausnahme nach Artikel 53 der Landes-verfassung (Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes oder zur Überwin-dung einer schwerwiegenden Störung der Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung des Landes) festgestellt werden kann.

Wir wissen, die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen sehen das heute noch anders. Denn während die Landesregierung das Haushaltsloch für den laufenden Etat durch die Restkredi-teermächtigung aus dem Vorjahr ausgleichen will, sieht sie für 2002 einen weiteren Verkauf vom Tafelsilber des Landes vor, um die Deckungslücke von über 200 Mio. DM zu schließen.

Der SSW beurteilt den geplanten Verkauf von 5% der Landesbank als nicht unproblema-tisch, obwohl es natürlich besser ist, als weitere Kürzungen im Haushalt vorzunehmen. Den-noch unterstützen wir dieses Vorhaben nur, wenn die Gewährträgerhaftung für die Bank erhalten bleibt. Ist dieses nicht der Fall, kann die Landesbank kaum mehr die wirtschaftspolitische Rolle für das Land spielen, die von der Landesregierung vorgesehen ist.

Dann wäre es vielleicht besser, den gesamten Anteil des Landes an der Landesbank zu verkaufen - oder eben gar keinen Anteil zu verkaufen. Dazu kommt natürlich die Frage: Kann man für 5% der Landesbank wirklich knapp 200 Mio. DM bekommen? Das muss vor Verabschiedung des Haushal-tes geklärt sein, sonst kann der SSW jedenfalls dieser Vermögensveräußerung nicht zustimmen.

Auch in der Nachschiebeliste setzt die Landesregierung einige Prioritäten: Das Sicherheitskonzept des Innenministers, das u.a. Mehrausgaben für die Polizei vorsieht, kostet ca. 23 Mio. DM. Auch für das Wohngeld und für die Beihilfeversorgung müssen zweistellige Mio-Summen zusätzlich ausge-geben werden. Diese Maßnahmen werden auch vom SSW unterstützt.

Für die Dorferneuerung und die LSE will die Landesregierung im nächsten Jahr 1,3 Mio. DM zu-sätzlich ausgeben. Das begrüßt der SSW als einen Schritt in die richtige Richtung. Allerdings müs-sen wir uns auch noch genau ansehen, mit welchen Kürzungen die neuen Kosten erwirtschaft wor-den sind. Außer den Kürzungen im ASH-Bereich - auf die wir im Verlauf dieser Landtagssitzung noch zu sprechen kommen werden - war das in der Kürze der Zeit noch nicht detailliert zu ermit-teln.

Trotz der ernsten Haushaltslage bleibt der SSW bei seiner Auffassung, dass die vorgeschlagenen Einsparungen bei den Organisationen der Minderheiten nicht akzeptabel sind, und es ein Rück-schritt in der Minderheitenpolitik darstellt, wenn sie - so wie im 1. Entwurf vorgesehen - beschlos-sen werden. Für den SSW ist es wichtig klarzustellen, dass die Schulen des dänischen Schulvereines als das öffentliche Schulwesen der dänischen Minderheit anzusehen sind – ungeachtet ihres rechtli-chen Status als Schulen in freier Trägerschaft.

Für die Mitglieder der dänischen Minderheit gibt es nämlich - im Gegensatz zu beispielsweise den Waldorfschulen - keine freie Schulwahl. Damit habe ich nicht gesagt, dass das Anliegen des „Lan-desverbandes der Schulen in freier Trägerschaft in Schleswig-Holstein“ verkehrt ist. Nur haben die Schulen der dänischen Minderheit eine andere Ausgangslage. Dem muss die Landesregierung Rechnung tragen.

Im Interesse der bisher so erfolgreichen Minderheitenpolitik des Landes müssen wir eine ver-nünftige Lösung finden. Etwas anderes bleibt uns gar nicht übrig. Der SSW ist dazu bereit.

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