Rede · Flemming Meyer · 16.11.2012 Strukturelles Defizit bei der Ausstattung mit Lehrkräften, Bericht zur Unterrichtssituation im Schuljahr 2011/12

Debatten über die Unterrichtssituation und die Lehrerversorgung im Schulbereich werden hier im Haus völlig zu Recht in schöner Regelmäßigkeit geführt. Wir alle haben den Anspruch, dass die Bildungschancen unserer Kinder so gut wie irgendwie möglich sind. Dass solche Debatten auch in dieser Legislaturperiode geführt werden, ist also völlig klar. Es liegt auf der Hand, dass vor allem die ausreichende Ausstattung mit Lehrkräften an unseren Schulen enorm wichtig ist, wenn eine hohe Qualität der Bildung erreicht werden soll. Und ich verrate sicher kein Geheimnis, wenn ich sage, dass diese Ausstattung nach wie vor zu wünschen übrig lässt.

Ich will diese Gelegenheit nicht dazu nutzen, um mit Schuldzuweisungen um mich zu werfen. Aber mit Blick auf so manche Initiative der CDU- und FDP-Fraktion muss ich doch um ein wenig mehr Geduld und ein wenig mehr Zurückhaltung bitten. Wer bereitwillig Lehrerstellen auf dem Altar der Haushaltskonsolidierung opfert und hier den offensichtlich kurzfristig dringendsten Fehlbedarf nicht angehen will, sollte mit seinen Forderungen vorsichtig sein. Eins lässt sich zumindest schwer leugnen: Die vergangenen bildungspolitischen Beschlüsse von Schwarz-Gelb haben kaum zur auskömmlichen Ausstattung mit Lehrerinnen und Lehrern beigetragen.
Der SSW hat nicht nur die Schulpolitik der Vorgängerregierung kritisiert, sondern auch immer wieder Verbesserungen bei der Unterrichtssituation angemahnt. Es wäre verlogen, wenn wir hier und heute sagen würden, dass nun plötzlich alles wunderbar ist und alle Probleme gelöst wären. Aber gerade, weil die Situation nicht rosig ist, steht für uns eins fest: Wir wollen im Sinne der Kinder und der Lehrerinnen und Lehrer an unseren Schulen handeln und vor den bestehenden Problemen nicht einfach die Augen verschließen.

Fakt ist, dass zwischen dem Planstellenbedarf und der Planstellendeckung im Bereich der Lehrkräfteausstattung ein Defizit besteht. Demografische Rendite hin oder her: Man muss erkennen, dass wir einfach zu wenig Lehrerinnen und Lehrer an unseren Schulen haben. Dieses Defizit von circa 1.500 Lehrerstellen lässt sich ganz sicher weder von heute auf morgen - und wohl auch nicht komplett abbauen. Aber wir werden an dieser Aufgabe Schritt für Schritt weiterarbeiten, um den dringendsten Bedarf decken zu können. Dass wir dabei die von der GEW vorgelegte aktualisierte Bedarfsrechnung einbeziehen, versteht sich von selbst. Übrigens wird schon hier der Unterschied zu unseren Vorgängern deutlich.

Bildung hat für diese Koalition bekanntlich eine sehr hohe Priorität. Wir wollen die Bildungsqualität spürbar erhöhen und die Unterrichtsversorgung sichern. Und diese Regierung und die sie tragenden Fraktionen haben sich schon auf den Weg gemacht, um diese Ziele zu erreichen. So haben wir zum Beispiel schon heute einen großen Teil der im ersten Schritt geplanten 300 Lehrerstellen ins System zurückgegeben. Natürlich ist das nur ein Anfang. Aber im Vergleich zur vergangenen Legislaturperiode ist es damit schon heute zu einer Verbesserung der Unterrichtssituation und zur Entlastung der Lehrkräfte gekommen. Diesen Weg werden wir weitergehen.

Ich habe die schwierige finanzielle Situation des Landes erwähnt. Statt jetzt die Hände in den Schoß zu legen, folgt daraus für uns aber vor allem eins: Die wenigen Mittel, die zur Verfügung stehen, dürfen nicht sinnlos verpulvert werden. Sie müssen so zielgerichtet wie überhaupt möglich eingesetzt werden, damit wir endlich zu langfristig spürbaren Verbesserungen an unseren Schulen kommen. Um diese Effizienz zu erreichen, brauchen wir eine ungeschönte Bestandsaufnahme. Deshalb begrüßen wir nicht nur die Tatsache, dass das Bildungsministerium eng mit der GEW und nicht zuletzt mit den Schulen selbst zusammenarbeitet. Wir freuen uns auch über die ehrliche Berichterstattung der Ministerin hier im Landtag. Auf dieser Basis gibt es nun endlich die Möglichkeit, das bestehende Defizit bei der Ausstattung mit Lehrkräften zielgerichtet zu bekämpfen. Und genau das wollen wir tun.

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