Pressemitteilung · 20.05.2005 Studiengebühren: SPD hat der CDU nachgegeben

Zu den Äußerungen des CDU-Wirtschaftsministers Austermann (KN vom 20.05.05), dass er auf die Einführung von Studiengebühren in den anderen norddeutschen Ländern hoffe, erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Jetzt zeigt sich, wie hohl der Studiengebühren-Kompromiss ist, auf den sich die Sozialdemokraten im Koalitionsvertrag eingelassen haben. Indem sie den Landesparlamenten in Hamburg, Hannover, Schwerin und Bremen die Entscheidung überlässt, hat die SPD sich bereits aus der Debatte verabschiedet und der CDU nachgegeben.

Gänzlich absurd wird es, wenn der IHK-Präsident Driftmann jetzt eine Staffelung der Studiengebühren nach den Kosten der einzelnen Studiengänge fordert. Damit würde die Wahl des Studienfachs nicht mehr von den Neigungen und Begabungen des Einzelnen sondern vom Geldbeutel bestimmt. Dies hat nichts mehr mit dem viel geforderten Leistungsprinzip zu tun.

Die Einführung von Studiengebühren löst nicht die Finanzierungsprobleme der Universitäten und Fachhochschulen, verkürzt kein Studium aber schreckt dafür Studierwillige ab. Dies gilt auch für die angeblich sozialverträglichen Modelle der CDU. Bildung muss weiterhin ein kostenloses Gut bleiben, um die soziale Gerechtigkeit zu wahren und um den Wirtschaftsstandort zu stärken.“

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 17.11.2026 Christian Dirschauer: Schwarz-Grün hat unserem Land die Hygge ausgetrieben

Zum heute veröffentlichten SKL-Glücksatlas 2026, nach dem Schleswig-Holstein bei der Lebenszufriedenheit weiter zurückfällt, erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 18.11.2026 Sybilla Nitsch: Schwarz-Grün verwaltet nur noch den Stillstand

CDU und Grüne haben heute im Wirtschaftsausschuss einen Antrag des SSW zur Einrichtung eines Hafeninfrastrukturfonds abgelehnt. Dabei sieht die Hafenstrategie der Landesregierung selbst die Prüfung eines solchen Fonds vor. Hierzu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 18.11.2026 Christian Dirschauer: Entlastung mit Verfallsdatum reicht nicht

Zur Einigung der Bundesregierung auf eine befristete Senkung der Stromsteuer und einen Spritpreisdeckel erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen