Zu den Äußerungen des CDU-Wirtschaftsministers Austermann (KN vom 20.05.05), dass er auf die Einführung von Studiengebühren in den anderen norddeutschen Ländern hoffe, erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Jetzt zeigt sich, wie hohl der Studiengebühren-Kompromiss ist, auf den sich die Sozialdemokraten im Koalitionsvertrag eingelassen haben. Indem sie den Landesparlamenten in Hamburg, Hannover, Schwerin und Bremen die Entscheidung überlässt, hat die SPD sich bereits aus der Debatte verabschiedet und der CDU nachgegeben.

Gänzlich absurd wird es, wenn der IHK-Präsident Driftmann jetzt eine Staffelung der Studiengebühren nach den Kosten der einzelnen Studiengänge fordert. Damit würde die Wahl des Studienfachs nicht mehr von den Neigungen und Begabungen des Einzelnen sondern vom Geldbeutel bestimmt. Dies hat nichts mehr mit dem viel geforderten Leistungsprinzip zu tun.

Die Einführung von Studiengebühren löst nicht die Finanzierungsprobleme der Universitäten und Fachhochschulen, verkürzt kein Studium aber schreckt dafür Studierwillige ab. Dies gilt auch für die angeblich sozialverträglichen Modelle der CDU. Bildung muss weiterhin ein kostenloses Gut bleiben, um die soziale Gerechtigkeit zu wahren und um den Wirtschaftsstandort zu stärken.“

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„Wenn wir den Ausbau der Erneuerbaren Energien wirklich ernst meinen, sollte der Schwerpunkt auch im Bereich der Planung und Genehmigung bei den Erneuerbaren liegen und nicht bei einem festen LNG-Terminal, mit dem wir bis Mitte des Jahrhunderts an den fossilen Brennstoffen festhalten.“

„Es kann doch nicht sein, dass die, die etwas für die Energiewende leisten und denen viel abverlangt wird, zusätzlich durch höhere Gebühren bestraft werden. Wir waren und sind doch alle dieser Kritik aus der Bevölkerung ausgesetzt zu Recht!“

„Eine Etiketten-Debatte ist bei den Herausforderungen, vor denen der LBV in Zukunft steht, in unseren Augen schlichtweg nicht angebracht.“