Zur heutigen Demonstration des AStA gegen die Einführung einer Verwaltungsgebühr in Höhe von 60 Euro für Studierende in Schleswig-Holstein erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Eine kostenfreie Bildung muss unser Ziel sein – und diese Verwaltungsgebühr ist ein Schritt in die völlig verkehrte Richtung! Die Landesregierung muss alles daran setzen, allen jungen Menschen die gleichen Start- und auch Erfolgschancen zu bieten. Die Einführung einer Verwaltungsgebühr lehnen wir als SSW ab. Die Haushaltslücke der Hochschulen damit schließen zu wollen ist der falsche Ansatz. Auch beim Bafög muss dringend eine Reform her; es muss aus SSW-Sicht endlich elternunabhängig gezahlt werden. Außerdem stellen lange Wartezeiten auf die Auszahlung viele Studierende vor eine große finanzielle Herausforderung. Da sind dann eben schlichtweg keine 60 Euro extra mehr drin.

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Zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, die Berufung zur Minority SafePack-Initiative abzuweisen, erklärt die europapolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Wohin, wenn das Frauenhaus voll ist? Um Frauen in Not und ihren Kindern dennoch einen Schutzraum bieten zu können, fordert Jette Waldinger-Thiering die Einrichtung einer 24/7 Notaufnahme für Frauenhäuser nach dem Vorbild Hamburgs (Drucksache 20/3292).

„Vielleicht müssen wir erst einmal die „Huhn oder Ei“ Frage klären. Sind die genannten Probleme an den Schulen durch den Lehrkräftemangel entstanden oder fehlen die Lehrkräfte aufgrund der Situation an den Schulen?“