Rede · Flemming Meyer · 15.09.2011 Subsidiarität - Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Energieeffizienz

Die vorliegenden Anträge zum Thema EU-Energieeffizienzrichtlinie und Subsidiaritätskontrolle verdeutlichen sehr pädagogisch die Problematik, mit der wir es zu tun haben: Die Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen stellen fest, dass das Ziel, Klimaschutz und Energieeffizienz in Europa zu verbessern ein gemeinsames Vorgehen auf europäischer Ebene voraussetzt. Ihrer Meinung nach steht dies auch nicht im Widerspruch zum Subsidiaritätsprinzip – das heißt zu dem Grundsatz, dass Angelegenheiten erst dann auf EU-Ebene zu regeln sind, wenn sie auf nationaler oder Länderebene nicht geregelt werden können, weil es dort keine Entscheidungskompetenzen gibt.

Auch, wenn wir vom SSW die Forderung der Grünen nach mehr Klimaschutz und mehr Energieeffizienz teilen, sind wir dennoch der Auffassung, dass die Grünen in ihrem Antrag Äpfel mit Birnen verwechseln. Es geht in dieser Frage nämlich nicht zuerst um Klimaschutz und Energieeffizienz, sondern um die Handhabung von Subsidiarität. Wir stehen dazu, dass die Parlamente durch den Vertrag von Lissabon gestärkt worden sind – das gleiche gilt in Klammern auch für das Europäische Parlament – und dass diese Stärkung der Gesetzgebungsorgane auf der Ebene der Mitgliedstaaten letztlich unabdingbar ist für die Zukunftsfähigkeit der Europäischen Union.

Nun wissen wir alle, dass die Umsetzung des Lissabon Vertrages eher schleppend verlaufen ist. Erst mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts kam Bewegung in die Sache. Die Verfassungsrichter forderten damals in Europa-Fragen mehr Mitsprache für Bundestag und Bundesrat, als diese für sich selbst in der ersten Version der bundesdeutschen Begleitgesetze vorgesehen hatten. Für die Länderparlamente wiederum bedeutet diese Gemengelage, dass sie sich seitdem dafür stark machen, als eigenständige Kraft wahrgenommen zu werden. Sprachrohr sind die Landtagspräsidenten – daher unseren Dank an Landtagspräsident Torsten Geerdts, der dies sehr engagiert für uns macht. Denn Fakt ist doch, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn es uns nicht gelingt die Landtage als gleichberechtigte Partner zu positionieren, dann wird unsere Kompetenz letztlich immer weiter ausgehöhlt.

Damit bin ich bei dem zweiten Antrag – der Antrag von CDU, SPD, FDP und SSW zur Subsidiaritätskontrolle. Dieser Antrag befasst sich eben nicht mit dem Inhalt der EU-Richtlinie, sondern nur mit der Frage, ob Subsidiarität betroffen ist oder nicht. Wir äußern unsere Bedenken in dieser Hinsicht und fordern eine entsprechende Stellungnahme des Bundesrates ein – dieses Verfahren ist Teil des Lissabon Vertrages. Es muss aus Sicht des SSW mit Leben erfüllt werden, um Wirkung zu erzielen. Tun wir es nicht, kann man uns zu Recht vorwerfen, dass die Landtage als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet sind.

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