Pressemitteilung · 30.05.2007 Tariftreue: Große Koalition muss die flächendeckende Einführung von Dumpinglöhnen verhindern
Zum Streit in der Großen Koalition über die Verstetigung des Tariftreuegesetzes und dessen Ausweitung auf den ÖPNV erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:
Mit ihren Sandkastenspielen bei der Tariftreue schadet die Große Koalition der regionalen Wirtschaft und dem regionalen Arbeitsmarkt. Sollte das Tariftreuegesetz nicht verlängert werden, dann gelten in einer Reihe von Branchen ab März 2008 in Schleswig-Holstein Dumpinglöhne. Dies würde nicht nur die Arbeitnehmer hart treffen, sondern auch die regionalen Unternehmen schwächen, die nicht in der Konkurrenz mit auswärtigen Billiganbietern bestehen können. Es liegt vor allem an der CDU-Landtagsfraktion, diese Abwärtsspirale noch zu verhindern.
Wenn die Große Koalition den SSW-Gesetzentwurf zur Verlängerung des Tariftreuegesetzes ablehnt, dann führt sie ab März 2008 flächendeckende Dumpinglöhne ein. Das werden die Menschen in Schleswig-Holstein sich kaum bieten lassen.
Das von SSW initiierte Tariftreuegesetz schreibt vor, dass bei öffentlichen Ausschreibungen nur jene Anbieter berücksichtigt werden, die ihre Mitarbeiter nach den ortsüblichen Tarifen entlohnen. Damit werden Arbeitnehmer und Unternehmer in der Region vor auswärtiger Konkurrenz zu Dumpinglöhnen geschützt. Das geltende Gesetz ist bis zum 7. März 2008 befristet. Der SSW hat bereits im Februar 2006 einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem die zeitliche Befristung aufgehoben und der Geltungsbereich des Gesetzes auch auf den Öffentlichen Personnahverkehr ausgeweitet werden soll.