Zu den heute vom Wirtschaftsministerium veröffentlichten neuen Vergabewertgrenzen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsgruppe, Lars Harms:

„Wir begrüßen die neuen Schwellenwerte bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Die freihändige Vergabe bis 100.000 Euro und die beschränkte Ausschreibung bei Bauleistungen bis zu einer Million Euro tragen dazu bei, dass die Mittel wirklich in der Region ausgegeben und verdient werden können.

Die Landesregierung kann aber mehr dafür tun. Sie muss endlich dafür sorgen, dass unsere eigene Wirtschaft über das Konjunkturprogramm hinaus eine faire Chance bekommt, sich öffentliche Gelder zu verdienen und dass unsere Steuergelder nicht in andere Regionen Europas fließen. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, endlich eine Nachfolgelösung für das Tariftreuegesetz zu finden. Der SSW hat schon 2008 einen Weg aufgezeigt, wie dies mit Allgemeinverbindlichkeitserklärungen EU-konform geregelt werden kann. Bisher haben die CDU und die SPD aber diese Chance blockiert, Unternehmer wie Arbeitnehmer im Land nachhaltig zu unterstützen.“

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Zu Ursula von der Leyens Kandidaten-Vorschlägen für die neue EU-Kommission erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Der SSW hat die Landesregierung aufgefordert, ein Landesaufnahmeprogramm für Êzîdinnen und Êzîden aufzulegen. Weitere Abschiebungen, insbesondere in den Irak, seien unverantwortlich, mahnt SSW-Landtagschef Lars Harms. Den Abgeschobenen drohe dort Gefahr für Leib und Leben.

Zur heute vorgestellten Machbarkeitsstudie „Klimaneutraler Wohnungsbau in SH“ erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms: