Zu den heute vom Wirtschaftsministerium veröffentlichten neuen Vergabewertgrenzen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsgruppe, Lars Harms:

„Wir begrüßen die neuen Schwellenwerte bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Die freihändige Vergabe bis 100.000 Euro und die beschränkte Ausschreibung bei Bauleistungen bis zu einer Million Euro tragen dazu bei, dass die Mittel wirklich in der Region ausgegeben und verdient werden können.

Die Landesregierung kann aber mehr dafür tun. Sie muss endlich dafür sorgen, dass unsere eigene Wirtschaft über das Konjunkturprogramm hinaus eine faire Chance bekommt, sich öffentliche Gelder zu verdienen und dass unsere Steuergelder nicht in andere Regionen Europas fließen. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, endlich eine Nachfolgelösung für das Tariftreuegesetz zu finden. Der SSW hat schon 2008 einen Weg aufgezeigt, wie dies mit Allgemeinverbindlichkeitserklärungen EU-konform geregelt werden kann. Bisher haben die CDU und die SPD aber diese Chance blockiert, Unternehmer wie Arbeitnehmer im Land nachhaltig zu unterstützen.“

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Vor den Tafeln stehen die Menschen Schlange. Doch wie viele Menschen in Schleswig-Holstein tatsächlich von Ernährungsarmut betroffen sind, weiß niemand genau. Dabei reicht das Problem weit über diejenigen hinaus, die auf Lebensmittelspenden angewiesen sind. Der SSW fordert deshalb mit einem Landtagsantrag ein landesweites Handlungskonzept gegen Ernährungsarmut. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Eine neue Studie im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) kommt zu dem Ergebnis, dass synthetisches Methan als Ersatz für fossiles Flüssigerdgas zu ineffizient und zu teuer ist. Damit wachsen auch die Zweifel an der Zukunftsperspektive des LNG-Terminals in Brunsbüttel. Dazu erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: