Pressemitteilung · 20.08.2013 Tariftreuegesetz ein Vorbild für ganz Deutschland

Zum Lob des DGB und der Hans-Böckler-Stiftung für das neue Tariftreuegesetz erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

 


 

In 13 Bundesländern gelten Tariftreuegesetze oder sind in der Planung. Lediglich in Bayern, Hessen und Sachsen weigern sich die dortigen CSU-, CDU- und FDP-geführten Regierungen weiterhin, den Menschen bessere Arbeits-, und den Unternehmen faire Wettbewerbsbedingungen zu ermöglichen. 

 


 

Die Nase vorn hat seit 1. August Schleswig-Holstein. Denn das neue Tariftreue- und Vergabegesetz der rot-grün-blauen Landesregierung ist das modernste und arbeitnehmerfreundlichste seiner Art in Deutschland.

 

Zu diesem Schluss kommt auch der Deutsche Gewerkschaftsbund. Das neue Gesetz von SSW, SPD und Grünen sei derzeit „das Vorzeigemodell“, so der wirtschafts- und sozialwissentliche Experte der Hans-Böckler-Stiftung Torsten Schulten und Olaf Schwede vom DGB Nord in der neuesten Ausgabe des DGB-Magazins „Einblick“.

 


 

In der Tat: Das neue Tariftreuegesetz sorgt dafür, dass unsere mittelständischen Unternehmen endlich wieder unter fairen Wettbewerbsbedingungen an Vergabeverfahren für öffentliche Aufträgen teilnehmen können, und es sorgt dafür, dass Menschen von ihrem Lohn leben können ohne auf staatliche Zuweisungen angewiesen zu sein. 

 

Vorbei sind die Zeiten, in denen Großunternehmer ihre Konkurrenz durch  Dumpinglöhne ausbooten. Vorbei sind auch die Zeiten, in denen eine CDU/FDP-Regierung dem tatenlos zusieht. Das ist gut für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. 

 

Fakt ist: Auch wir stehen zum Grundsatz der Tarifautonomie. Wo dieser jedoch praktisch bedeutet, dass Lohngrenzen nach unten offen sind, sehen wir uns in der Pflicht, die Menschen vor Ausbeutung zu schützen. 

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