Zur Debatte um den Gesetzentwurf für ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Öffentliche Aufträge sollen künftig nur an Unternehmen vergeben werden, die auskömmliche Löhne zahlen, soziale Verantwortung übernehmen und auf Umweltschutz achten.
Das ist das Ziel des neuen Tariftreue- und Vergabegesetzes. Und die Rückmeldungen von Wirtschaft und Gewerkschaften haben bestätigt, dass der Weg, den wir eingeschlagen haben, der richtige ist.
Dass in Detailfragen Anregungen und auch kritische Aspekte von den verschiedenen Wirtschaftsbranchen an uns heran getragen werden, ist nicht nur ganz natürlich, sondern auch erwünscht. Wir wollen und pflegen den breiten Dialog mit allen Beteiligten.
Fest steht jedoch: Schleswig-Holstein sagt nein zu öffentlichen Auftragsvergaben, die es Unternehmen ermöglichen, sich mit Dumpinglöhnen an die Spitze zu setzen.

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“