Zur Debatte um den Gesetzentwurf für ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Öffentliche Aufträge sollen künftig nur an Unternehmen vergeben werden, die auskömmliche Löhne zahlen, soziale Verantwortung übernehmen und auf Umweltschutz achten.
Das ist das Ziel des neuen Tariftreue- und Vergabegesetzes. Und die Rückmeldungen von Wirtschaft und Gewerkschaften haben bestätigt, dass der Weg, den wir eingeschlagen haben, der richtige ist.
Dass in Detailfragen Anregungen und auch kritische Aspekte von den verschiedenen Wirtschaftsbranchen an uns heran getragen werden, ist nicht nur ganz natürlich, sondern auch erwünscht. Wir wollen und pflegen den breiten Dialog mit allen Beteiligten.
Fest steht jedoch: Schleswig-Holstein sagt nein zu öffentlichen Auftragsvergaben, die es Unternehmen ermöglichen, sich mit Dumpinglöhnen an die Spitze zu setzen.

Weitere Artikel

„Es ist ein starkes Signal, dass die Minderheiten in den nächsten Jahren keine Kürzungen bei ihren Zuschüssen befürchten müssen.“

„Der Finanzausgleich der Küstenkoalition hat Bestand und Jamaika führt ihn fort. Damit gibt es Planungssicherheit für die Kommunen.“