Zur Debatte um den Gesetzentwurf für ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Öffentliche Aufträge sollen künftig nur an Unternehmen vergeben werden, die auskömmliche Löhne zahlen, soziale Verantwortung übernehmen und auf Umweltschutz achten.
Das ist das Ziel des neuen Tariftreue- und Vergabegesetzes. Und die Rückmeldungen von Wirtschaft und Gewerkschaften haben bestätigt, dass der Weg, den wir eingeschlagen haben, der richtige ist.
Dass in Detailfragen Anregungen und auch kritische Aspekte von den verschiedenen Wirtschaftsbranchen an uns heran getragen werden, ist nicht nur ganz natürlich, sondern auch erwünscht. Wir wollen und pflegen den breiten Dialog mit allen Beteiligten.
Fest steht jedoch: Schleswig-Holstein sagt nein zu öffentlichen Auftragsvergaben, die es Unternehmen ermöglichen, sich mit Dumpinglöhnen an die Spitze zu setzen.

Weitere Artikel

Zum Vorschlag des GKV-Spitzenverbands über ein Milliarden-Sparpaket zur Verhinderung drohender Anstiege der Krankenkassenbeiträge erklärt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW, Christian Dirschauer:

Zum heutigen Bericht der Landesregierung im Innen- und Rechtsausschuss über die öffentlich gewordenen Vorwürfe eines mutmaßlichen gewaltsamen Übergriffs in der Abschiebehaft Glückstadt erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Zum morgigen Bericht der Bildungsministerin zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering: