Zur Einigung von CDU und SPD bei der Erweiterung des Tariftreuegesetzes und dessen Ausweitung auf den Bus-ÖPNV erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:
 
 „Wir freuen uns, dass die Große Koalition nach fast anderthalb Jahren Verzögerung doch noch zur Einsicht gekommen ist und den SSW- Entwurf zur Verlängerung und Ausweitung des Tariftreuegesetzes unterstützt. Es hat uns schon große Mühe gekostet, die Sozial- und Christdemokraten in dieser Angelegenheit von der Vernunft der Tariftreue zu überzeugen.
Damit werden Arbeitnehmer und regionalen Unternehmen in Schleswig-Holstein auch weiterhin vor auswärtigen Billigkonkurrenten geschützt, die nur darauf warten, mit Dumpinglöhnen öffentliche Aufträge in Schleswig-Holstein abzugreifen.

Nicht ganz so erfreulich ist die von CDU und SPD beschlossene Befristung der Regelung bis zum 31.12.2010. Das Tariftreuegesetz hat sich bewährt und darf nicht alle drei Jahre aufs Neue in Frage gestellt werden. Deshalb plädiert der SSW weiterhin für eine unbefristete Geltungsdauer.“

Weitere Artikel

Der Bundesrat hat am Freitag beschlossen, die Erfüllung weiterer Schutzverpflichtungen aus der Charta europäischer Regional- und Minderheitensprachen an den Europarat zu melden. Die Initiative dazu kam vom SSW.

Zur heutigen Pressekonferenz von Finanzministerin Monika Heinold, wonach die Landesregierung Notkredite in Höhe von 4,5 Mia. Euro aufnehmen will, um die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Zur heutigen Berichterstattung über die mangelhafte Ausstattung der Schülerinnen und Schüler mit Laptops und Tablets erklären Jette Waldinger-Thiering, bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Dr. Susanna Swoboda, Bildungspolitische Sprecherin der SSW-Ratsfraktion Kiel und Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel: