Nach dem heutigen Besuch des Bundesverteidigungsministers beim Marine­fliegergeschwader (MFG) 2 fordert der SSW klare Aussagen der Bundes­­­regierung zur Regionalförderung in Tarp/Eggebek.

„Wir erwarten von der Bundesregierung klare Aussagen darüber, wie Tarp und Eggebek für den Wegfall von über 1500 Arbeitsplätzen beim MFG 2 entschädigt werden. Der Verteidigungsminister hat heute lediglich die Erwartung geäußert, dass die betroffenen Gemeinden auch dann Fördermittel des Bundes erhalten, wenn die Bundesregierung ab 2004 die ‚Gemeinschaftsaufgabe Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur’ für die westlichen Bundesländer einstellt. Die Hoffnung des Verteidigungsministers, dass sich schon Geld findet, reicht nicht aus. Was Tarp und Eggebek jetzt brauchen sind nicht warme Worte sondern konkrete Zusagen,“ moniert die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk.

„Die Bundeswehr ist der größte Arbeitgeber im Landesteil gewesen. Wenn sie sich aus unserer Region zurückzieht, dann muss der Bund auch die Verantwortung für die sozialen Folgen übernehmen.“

Das Marinefliegergeschwader 2 soll bis 2005 aufgelöst werden. Über die Verwendung der 1350 Soldaten und 450 Zivilangestellten ist noch nicht entschieden. Lediglich das Personal der Truppenküche wird bis 2008 am bisherigen Standort bleiben.

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.