Nach dem heutigen Besuch des Bundesverteidigungsministers beim Marine­fliegergeschwader (MFG) 2 fordert der SSW klare Aussagen der Bundes­­­regierung zur Regionalförderung in Tarp/Eggebek.

„Wir erwarten von der Bundesregierung klare Aussagen darüber, wie Tarp und Eggebek für den Wegfall von über 1500 Arbeitsplätzen beim MFG 2 entschädigt werden. Der Verteidigungsminister hat heute lediglich die Erwartung geäußert, dass die betroffenen Gemeinden auch dann Fördermittel des Bundes erhalten, wenn die Bundesregierung ab 2004 die ‚Gemeinschaftsaufgabe Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur’ für die westlichen Bundesländer einstellt. Die Hoffnung des Verteidigungsministers, dass sich schon Geld findet, reicht nicht aus. Was Tarp und Eggebek jetzt brauchen sind nicht warme Worte sondern konkrete Zusagen,“ moniert die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk.

„Die Bundeswehr ist der größte Arbeitgeber im Landesteil gewesen. Wenn sie sich aus unserer Region zurückzieht, dann muss der Bund auch die Verantwortung für die sozialen Folgen übernehmen.“

Das Marinefliegergeschwader 2 soll bis 2005 aufgelöst werden. Über die Verwendung der 1350 Soldaten und 450 Zivilangestellten ist noch nicht entschieden. Lediglich das Personal der Truppenküche wird bis 2008 am bisherigen Standort bleiben.

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„Wenn wir den Ausbau der Erneuerbaren Energien wirklich ernst meinen, sollte der Schwerpunkt auch im Bereich der Planung und Genehmigung bei den Erneuerbaren liegen und nicht bei einem festen LNG-Terminal, mit dem wir bis Mitte des Jahrhunderts an den fossilen Brennstoffen festhalten.“

„Es kann doch nicht sein, dass die, die etwas für die Energiewende leisten und denen viel abverlangt wird, zusätzlich durch höhere Gebühren bestraft werden. Wir waren und sind doch alle dieser Kritik aus der Bevölkerung ausgesetzt zu Recht!“

„Eine Etiketten-Debatte ist bei den Herausforderungen, vor denen der LBV in Zukunft steht, in unseren Augen schlichtweg nicht angebracht.“