Zur heutigen Presseinformation der FDP-Abgeordneten Anita Klahn (402/2012) über die Theatermittel des Landes, sagt die kulturpolitische Sprecherin des SSW, Jette Waldinger-Thiering:

Es ist schon einigermaßen diffamierend, wenn die FDP der Kulturministerin Anke Spoorendonk jetzt vorwirft, haltlose Versprechen zur Zukunft des Landestheaters gegeben zu haben.

Entweder hat die FDP dem Bericht, den sie selbst beantragt hat, nicht zugehört und ihn auch nachfolgend nicht gelesen, oder die Abgeordnete Klahn agiert wider besseres Wissen.

Ministerin Spoorendonk hat ehrlich und sehr konkret dargestellt, welche Möglichkeiten sie trotz knapper Landesmittel für die Theaterförderung sieht. Auch einen zeitlichen Rahmen steckte die Ministerin ab.

Das in der FDP-Presseinformation hervorgehobene Zitat, die Ministerin halte die Wiedereinführung einer Dynamisierung im Finanzausgleichsgesetz für den Fortbestand der Theater für zwingend, ist korrekt. Was Frau Klahn verschweigt, ist die direkt hierauf folgende Aussage:
„Eine Entscheidung dazu soll spätestens mit der Haushaltsaufstellung 2014/15 auf den Weg gebracht werden“. Das sind klare Ansagen, keine haltlosen Versprechen.

Ich erinnere ungern daran, wie konzeptlos und desinteressiert FDP-Kultusminister Ekkehard Klug (FDP) seinerzeit die Verantwortung für das schwer um seine Existenz kämpfende Landestheater von sich geschoben hat.
Eine Rettung erfordere Umstrukturierungen, und die seien nicht Aufgabe des Landes, sondern der Gesellschafter, so das damalige Urteil Ekkehard Klugs. Eine Schließung des Schleswiger Theaters hätte die FDP ohne mit der Wimper zu zucken in Kauf genommen. So viel zum Thema Zukunft des Landestheaters á la FDP.

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“