Rede · Flemming Meyer · 21.02.2020 Transparenz und Akzeptanz in in Sachen Nitrateintrag schaffen

Das was wir jetzt erleben, ist ein Gezerre um eine Düngeverordnung, das auf Misstrauen und Existenzangst zurück zu führen ist. Damit ist niemandem geholfen. Sowohl im Messverfahren wie auch im -Umfang muss es Verbesserung geben. Nichts destotrotz sehen wir auch die Landwirtschaft in der Verantwortung zur Verbesserung beizutragen.

Flemming Meyer zu TOP 23 - Einträge früher messen – Verursacherprinzip beim Nitrateintrag durchsetzen (Drs. 19/1998)

Weil Deutschland lange Zeit versäumt hat, die EU-Nitratrichtlinie umzusetzen, ist der Druck von Seiten der EU ständig gestiegen. Seit der Androhung von Strafzahlungen, in erheblicher Größenordnung, hat sich binnen kürzester Zeit viel getan. Auf einmal kam Bewegung in die Sache und der Bund hat, nach zähem Ringen, endlich eine Düngeverordnung vorgelegt, mit der die EU-Nitratrichtlinie nun eingehalten werden soll. 
Für viele Landwirte ist die Düngeverordnung ein Dorn im Auge, weil die damit einhergehenden Einschränkungen ihrer Meinung nach zu heftig sind und die Landwirtschaft dadurch zu sehr belastet wird. Ein weiterer Kritikpunkt ist die Ausweisung der Gebietskulisse für Nitrat und Phosphat. Das heißt: Gebiete, deren Grundwasserkörper eine Überschreitung des Schwellenwertes von 50 mg Nitrat pro Liter aufweisen, gelten demnach als belastet. Für Schleswig-Holstein bedeutet das, dass rund 51% der Landesfläche betroffen sind. Das ist eine erschreckende Größe. Es stellt sich aber die Frage, wie aussagekräftig die Messergebnisse und damit die Gebietskulisse wirklich ist und ob nicht doch ein Spielraum vorhanden ist. Soll heißen; nicht alle Messstellen in den roten Gebieten kommen zu dem Ergebnis, dass der Schwellenwert überschritten wird. Hierin sehen wir ein Problem, weil dadurch alle Landwirte betroffen sind, die sich in der ausgewiesenen Gebietskulisse befinden – egal wie sie heute wirtschaften. 
Das Thema ist schwierig, aber eins ist klar, unser Grundwasser darf durch zu hohe Nitratwerte nicht belastet werden. Schwierig ist es auch, weil wir hier über Messwerte reden, die keine Aussage über die derzeitige landwirtschaftliche Düngung geben. Das was jetzt im Grundwasser gemessen wird, ist der Nitrat-Überschuss von vor Jahren. 
Im Umkehrschluss bedeutet das, wenn die Düngeverordnung in Kraft tritt, ist es derzeit nicht möglich, dass wir in kurzer Zeit positive Messwerte im Grundwasser verzeichnen. Das heißt, diese Flächen würden dann über Jahre und Jahrzehnte als Nitrat-Kulisse bestehen bleiben. Das kann nicht gewollt sein. 
Daher brauchen wir bundesweit einheitliche und umfangreiche Messmethoden, die bereits in kürzerer Zeit aussagefähig sind. Gerade vor dem Hintergrund der drohenden Strafzahlungen muss Deutschland beweisen, dass das Problem ernst genommen wird und man gewillt ist, die Situation zu verbessern. 
Die Binnendifferenzierung in den roten Gebieten halten wir für unabdingbar, um nicht die Landwirte zu bestrafen, die die Grenzwerte einhalten. Nur mit einem engmaschigeren Messstellennetz das bereits früher Daten liefert und einem entsprechenden Kontroll- und Sanktionssystem, schaffen wir Transparenz und Akzeptanz, sowohl in der Landwirtschaft, als auch in der Bevölkerung. 
Das was wir jetzt erleben, ist ein Gezerre um eine Düngeverordnung, das auf Misstrauen und Existenzangst zurück zu führen ist. Damit ist niemandem geholfen. Sowohl im Messverfahren wie auch im -Umfang muss es Verbesserung geben. Nichts destotrotz sehen wir auch die Landwirtschaft in der Verantwortung zur Verbesserung beizutragen. Den überschüssigen Stickstoff in den Griff zu bekommen ist Aufgabe der Landwirtschaft und wir erwarten, dass sie sich der Verantwortung stellen und Lösungen erbringen. Wir erwarten eine Düngepraxis die sich positive auf das Grundwasser auswirkt. Gleichzeitig wird dieser Anpassungsprozess viele Betriebe vor Veränderungen stellen, umso mehr zu begrüßen, dass von Seiten der Landwirtschaft mittlerweile erkannt wurde, dass Änderungsbedarf besteht und dieser auch von Seiten der Landwirte gefordert wird.
Wir kommen nicht umhin, die hohen Nitratbelastungen müssen weg zum Schutz des Grundwassers. Die Überschüsse müssen reduziert werden, dafür brauchen wir aussagekräftige Zahlen. Darum muss jetzt politisch gerungen werden.

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