Rede · Flemming Meyer · 18.12.2002 Trotz vieler Kritikpunkte können wir unsere politischen Schwerpunkte im Haushalt wieder finden, daher wird der SSW den Haushalt 2003 mittragen

Am vergangenen Freitag wurde in Kopenhagen eine wahrlich historische Entscheidung für die ge-meinsame Zukunft Europas getroffen. Mit der Aufnahme der 10 osteuropäischen Länder in die Eu-ropäischen Union ist der "Eiserne Vorhang", der 50 Jahre lang unser Bild von Europa bestimmte, endgültig beseitigt worden. Dies setzt die verbreitete, kollektive Depression in der Bundesrepublik, wo wir nun schon seit Wochen einem vielstimmigen Jammerchor auf wirklich höchstem Niveau ge-lauscht haben, in eine ganz andere Perspektive. Angesichts dieser erfreulichen Ereignisse sollten wir aufhören, nur Nabelschau zu betreiben.

Wir sollten die osteuropäischen Völker willkommen heißen in unserer Gemeinschaft, die seit 1955 durch die gemeinsamen Werte von Demokratie, Menschenrechten und Rechtstaatlich-keit geprägt ist. Sie haben es nach Jahren der Entbehrung verdient, an unserem Wohlstand und an unserer wirtschaftlichen Prosperität teilzunehmen.

Natürlich wird die Osterweiterung nicht ohne Probleme vollzogen werden können. Es gibt Besorg-nis darüber, wie sich durch die neuen Mitglieder die wirtschaftliche Entwicklung bei uns und in den anderen alten Mitgliedsstaaten entwickeln wird. Dazu haben vielen Menschen Angst vor neuer Zu-wanderung und billiger Arbeitskraft, die die heimischen Arbeitskräfte verdrängen könnten. Auch wenn diese Befürchtungen vielfach nicht real sind, da bisher fast alle EU-Länder durch den Beitritt von neuen Ländern mehr gewonnen als verloren haben, müssen wir sie ernst nehmen.

Gerade deswegen ist es ja so wichtig, dass wir es bei einer Neugestaltung der EU-Strukturen wieder verstärkt selbst in die Hand nehmen, wie wir unsere sozialen und wirtschaftlichen Rahmenbedin-gungen gestalten. Die EU wird sich ändern müssen - in ihren Strukturen, in ihrem Aufbau und in ihrer zentralen Organisation. An diesen Änderungen arbeitet der EU-Konvent, und man kann nur hoffen, dass es den Konvent-Mitgliedern gelingt, eine vernünftige Balance zwischen effizienten Strukturen und den berechtigten Interessen der Mitgliedsstaaten zu schaffen.

Der EU-Ratsvorsitzende und dänische Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen brachte es auf den Punkt, als er davon sprach, dass die EU eine große europäische Gemeinschaft der Nationalstaa-ten werden müsse. Alle, die von den zentralistischen Vereinigten Staaten Europas träumen, müssen endlich einsehen, dass sich dieser Traum mit den Bevölkerungen der 25 Staaten nicht umsetzen lässt. Die zukünftige EU muss also viel dezentraler, flexibler und volksnaher organisiert wer-den als die heutige EU, ansonsten wird dieses historische Projekt keinen Erfolg haben.

Die Osterweiterung birgt also Chancen und Risiken - auch für die Bundesrepublik und für Schles-wig-Holstein. Gerade die Ostseeanrainerstaaten haben durch den Beitritt von Polen, Litauen, Lett-land und Estland jetzt die einmalig Chance, das Mare Balticum zu schaffen, wovon Ministerpräsi-dent Björn Engholm einst nur zu träumen wagte. Deshalb wird es in Zukunft entscheidend darauf ankommen, dass die Landesregierung den Motor in der Ostseekooperation wieder auf Touren bringt. Mit anderen Worten: Wir in Schleswig-Holstein sollten gemeinsam die kulturellen und wirtschaftlichen Chancen der EU-Erweiterung beim Schopfe packen.

Gerade, wenn wir - wie heute - über den Haushalt des Landes Schleswig-Holstein für 2003 spre-chen, wird uns schmerzhaft bewusst, dass die Landesregierung und der Landtag leider über immer weniger Einfluss auf die wirtschaftlichen und gesetzlichen Rahmenbedingungen verfügen. Die Mu-sik spielt nicht nur eher bei den internationalen Konzernen, sondern auch immer öfter in Brüssel und Berlin als es uns hier in Kiel recht sein kann.

Deswegen ist es von entscheidender Bedeutung, welche Akzente die Bundesregierung und der Bun-desrat für unser Land setzen. Ich will nicht verhehlen, dass sich der SSW die Politik der neuen/alten Bundesregierung anders vorgestellt hatte. Selten ist eine Bundesregierung mit so viel Verwir-rung und scheinbar ohne klaren Kurs in ihre zweite Periode gestartet. Man fragt sich, ob die Anstrengungen des Bundestagswahlkampfes Schuld daran sind, dass wir bisher so eine müde und perspektivlose Politik präsentiert bekommen.

Zu einer guten Regierung gehört aber auch eine gute Opposition: Und die fällt in Berlin bisher lei-der auch aus. Denn die Opposition benimmt sich in vieler Hinsicht wie in einem bayrischen Komö-dienstadl: Anstatt eigene – seriöse zu nehmende - Alternativen aufzustellen, hören wir nur Hohn und schrille Zwischenrufe. Ich will auf die jüngsten Äußerungen von Herrn Koch gar nicht einge-hen, aber er war bekanntlich auch dafür verantwortlich, dass die Union den sogenannten „Wahlbe-trugsausschuss“ im Bundestag einsetzen will. Dieser „Lügenausschuss“ ist wirklich der Gipfel der Unseriosität. Dazu fällt einem nur noch die Redensart ein: Wer selbst im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Ich glaube, dass die Menschen diese Spielereien unendlich Leid sind.

Obwohl man also zu Recht mit der aktuellen politischen Situation in Berlin unzufrieden sein kann, gibt es aber überhaupt keinen Grund, über Weimarer Verhältnisse und Reichskanzler Brüning zu reden oder gar die Bürgerinnen und Bürger dazu aufzufordern, auf die Barrikaden zu gehen. Immer-hin hatte die Bundesrepublik Deutschland im Jahre 2002 das höchste Bruttosozialprodukt ihrer Ge-schichte. Bundesaußenminister Joschka Fischer hat ja nicht ganz unrecht, wenn er sagt: Die gefühlte Rezession ist viel stärker als der reale Rückgang der Wirtschaft.

Hinzu kommt, dass die wirtschaftlichen Schwierigkeiten nicht nur hausgemacht sind. Es ist eine Tatsache, dass die internationale Konjunktur spätestens seit dem 11. September 2001 ins Stocken geraten ist. Die USA, Japan und auch viele europäische Länder befinden sich in einem wirtschaftli-chen Tief, das naturgemäß auch den Exportweltmeister Deutschland trifft.

Dennoch steht unser Staat vor ernsten Herausforderungen, und wir müssen uns endlich ein-gestehen, dass wir dringend Reformen in Angriff nehmen müssen – und zwar in erster Linie in den Bereichen Arbeitsmarkt und Bildung, aber auch bei den Sozial- und Rentenkassen. Die Probleme in diesen Bereichen sind seit Jahren bekannt und Lösungsvorschläge gibt es zuhauf. Al-lerdings ist es natürlich nicht egal, welche Lösungsvorschläge man wählt, und wie man sie umsetzt.

Alle gesellschaftlichen Gruppen müssen aber ihren Beitrag zur Lösung der Probleme erbringen. Dieser gemeinsame Wille erscheint mir immer noch zu schwach. Dass es auch anders geht, konnte man kürzlich Medienberichten entnehmen, woraus hervor ging, dass man in den Niederlanden im Rahmen eines Bündnisses für Arbeit eine Arbeitsmarktvereinbarung getroffen hatte: Arbeitgeber und Gewerkschaften hatten sich für 2003 auf Tarifsteigerungen bis zu 2,5% geeinigt, während die Regierung zusagte, den Niedriglohnsektor und das vermögenswirksame Sparen von Arbeitnehme-rinnen und Arbeitnehmern mit rund 900 Mio € zu unterstützen. Und dies in einer Phase, wo es durch den Rücktritt der Regierung wegen der Auseinandersetzungen mit der rechten Liste Fortujn nur ein geschäftsführendes Kabinett gibt und im Januar Neuwahlen stattfinden. Es lohnt sich somit, den Kopf zu bewegen und einen Blick durch das nachbarliche Schlüsselloch zu wagen. Auch hier gilt, es gibt Besseres als fortdauernd die eigene Bauchnabel zu betrachten.

Der SSW fordert also, dass die notwendigen Reformen der Kranken- und Rentenversicherun-gen, des Arbeitsmarktes und des Bildungssystems angepackt werden. Wir wollen den Sozial-staat reformieren und erhalten; abschaffen wollen wir ihn nicht. Deshalb fordert der SSW keinen neoliberalen Umbau des Sozialstaates - beispielsweise nach den Vorstellungen der FDP, sondern sozialgerechte Reformen. Insbesondere unsere skandinavischen Nachbarländer Dänemark und Schweden haben uns bereits vorgemacht, wie man einen angeschlagenen Sozialstaat wieder fit macht. Die hohen Wachstumsraten und die niedrigen Arbeitslosenzahlen bei gleichzeitig hohen so-zialen Standards sprechen in diesen Ländern für sich.

In unseren skandinavischen Nachbarländern gibt es einen sozialen Konsens, an den sich bisher alle Regierungen jedweder Richtung gehalten haben. Danach richtet sich auch der innere Kompass des SSW. – Mit anderen Worten: Wir wollen keinen Staat nach dem Motto: Wenn jeder an sich denkt, ist an alle gedacht.

Obwohl der SSW das Ziel der Steuergerechtigkeit und damit auch das Stopfen von Steuerlöchern grundsätzlich teilt, haben wir Probleme mit einem Teil der Steuererhöhungen, die zum Jahresende kommen werden. Mein Kollege Lars Harms hat dies letzte Woche in der Debatte über das Steuer-vergünstigungsabbaugesetz im Detail bereits erläutert. An dieser Stelle möchte ich nur noch einmal die Streichung der Eigenheimzulage erwähnen, was für die Baubranche - gerade auch in Schleswig-Holstein – schlimme Folgen haben wird. Steuererhöhungen, die zur Schwächung der Konjunk-tur führen, lehnen wir also in der jetzigen Situation ab.

Mehr Steuergerechtigkeit heißt für uns aber sehr wohl die Einführung einer Vermögenssteuer. Mit einer Zinsabschlagsteuer, die ja jetzt wohl kommen wird, können wir leben. Denn trotz einer unbe-streitbaren Gerechtigkeitslücke ist die Einführung so einer Steuer vernünftig. Unter dem Strich ist sie das kleinere Übel: Bisher zahlen die meisten Bürger für ihre Kapitalerträge gar nichts. Illusionen sollte sich aber niemand machen. Es wird weiterhin ein harter Kern von Steuerflüchtlingen geben, die in ihrem unsozialen Verhalten von nicht wenigen Politikern und Lobbyisten unterstützt werden, wenn diese behaupten, dass die Steuergesetze den Bürgern keine andere Wahl ließen. Diesen Heuchlern wird nun das Handwerk gelegt, und das begrüßen wir.

Aus der ganzen leidigen Steuerdiskussion ergibt sich allerdings auch noch eine andere Erkenntnis: Bei den konjunkturellen Schwierigkeiten, die wir jetzt haben, ist die Einhaltung der Maastricht-Kriterien mehr als kontraproduktiv. Die 3%-Verschuldungsgrenze mag ihre Berechtigung haben bei guter Konjunktur. Bei den aktuellen wirtschaftlichen Problemen verschärft diese Einschränkung der nationalen Handlungsmöglichkeiten aber noch die Probleme, weil man statt zu investieren, weiter zum Sparen angehalten wird. Deshalb sollten bei der Neugestaltung der EU sowohl die Maast-richt-Kriterien als auch die Konstruktion der Währungsunion mit ihrer restriktiven Geldpo-litik überdacht werden.

In einem wichtigen Punkt scheinen sich die Bundesregierung und die Opposition nun doch noch zu nähern, nämlich bei der Frage der Umsetzung des Hartz-Konzeptes. Der Kompromiss-Vorschlag - insbesondere bei den Billig-Jobs - ist natürlich nicht ohne Probleme, aber angesichts der anderen positiven Effekte des Konzeptes ist hier ein Durchbruch geschafft worden, der hoffentlich beispiel-haft sein kann für weitere Reformen.

Interessant ist in diesem Fall, dass jetzt auch die nationale Presse erkennt, dass man in Schleswig-Holstein bereits mit ähnlichen Konzepten Erfolge erzielt hat. Schon seit einigen Jahren versuchen wir in Schleswig-Holstein eine aktivierende Arbeitsmarktpolitik umzusetzen. Wobei nicht Herr Hartz, sondern eher das dänische Arbeitsmarktmodell Pate gestanden hat. Natürlich ist es noch nicht gelungen, flächendeckende Erfolge zu vermelden. Aber dort, wo man diese Modellversuche oder ähnliche Modelle einer aktiven Arbeitsmarktpolitik anwendet, kommt man voran.

Der SSW begrüßt, dass die Landeregierung in ihrer Politik versucht, skandinavische Elemen-te aufzunehmen. Das steht uns als Brücke zum Norden gut zu Gesicht. Dies gilt nicht nur für die Arbeitsmarktpolitik, sondern auch für die Ostseepolitik und insbesondere für die Energiepolitik, wo Schleswig-Holstein jetzt sogar Dänemark prozentual gesehen als größter Windenergieproduzent ü-berholt hat. Trotz Kritikpunkte im Detail kann der SSW daher weiterhin die Politik der Landesre-gierung unterstützen, während wir die derzeitige Berliner Kakophonie ablehnen.

Wir unterstützen vor diesem Hintergrund auch das Verhalten der Landesregierung im Bundesrat, denn der Bundesrat darf als Verfassungsorgan nicht den Interessen der Parteien untergeordnet wer-den. Gerade die Mängel der Steuerreform des Jahres 2000 haben gezeigt, dass die Bundesregierung und die schleswig-holsteinische Landesregierung nicht immer die gleichen Interessen haben. Dieses sollte nach Auffassung des SSW in Zukunft deutlicher zum Ausdruck gebracht werden. - Oder an-ders formuliert: Wenn wir es ernst meinen mit unserer Forderung nach einer Stärkung der Länder-parlamente in unserem föderalistischen System – und dazu haben wir ja in diesem Hause mehrfach Debatten geführt, dann müssen auch die Länder lernen, glaubwürdiger zu agieren.

Eine Reform des Föderalismus unter Einbeziehung einer Finanzreform zwischen Bund, Län-dern und Kommunen ist auch der richtige Weg, um vor dem Hintergrund der neuen EU-Strukturen die Regionen Deutschlands zu stärken. Der bisherige Zustand der Bundesländer ist jedenfalls alarmierend, denn nahezu alle Länder haben große finanzielle Probleme.

Dies gilt natürlich auch für Schleswig-Holstein. Die Eckdaten der Nachschiebeliste für den Haus-halt 2003 sehen nicht besonders rosig aus. Die Investitionen steigen zwar um über 85 Mio. Euro auf 797 Mio. Euro und daher steigt auch die Investitionsquote von 9,1% auf 10,2%. Leider ist dieser Wert wenig aussagefähig, da es sich bei den meisten zusätzlichen Investitionen um die Gelder für die Flutopfer in Ostdeutschland handelt, die ja nicht nach Schleswig-Holstein fließen. Nur bei dem Ausbau der Hochschulen, dem Umbau des Landtages und bei der Sanierung der Strafvollzugsan-stalten des Landes wurden die Investitionen auch um knapp 7,6 Mio. Euro erhöht.
Obwohl die Landesregierung im Haushaltsentwurf bereits 233 Mio. Euro als Fehlbetrag zur Haus-haltsdeckung mit eingeplant hatte, mussten durch die neuen Steuereinbrüche über 200 Mio. Euro zusätzlich erwirtschaftet werden. Daher wurde die Nettoneukreditaufnahme noch mal um 57 Mio. Euro erhöht und gleichzeitig weitere Kürzungen - zum Beispiel bei dem Programm Arbeit für Schleswig-Holstein und bei IT-Maßnahmen - vorgeschlagen.

Dazu hat die Landesregierung eine 10%-Kürzung von insgesamt 10,5 Mio. Euro bei allen Förder-programmen vorgenommen. Diese Kürzung trifft viele Institutionen, Verbände und Organisationen - gerade im Kultur- und Sozialbereich oder bei der Frauen- und Jugendförderung. Die Folgen wer-den Schließungen und Mitarbeiterentlassungen sein. Für den SSW sind diese Kürzungen schwer zu schlucken, weil die Arbeit, die vielerorts ausgeführt wird, ein wichtiger Bestandteil unseres gesellschaftlichen Lebens darstellt. Deshalb begrüßen wir, dass SPD und Bündnis90/Die Grünen in ihren Änderungsanträgen zumindest einige Kürzungen - gerade auch im Jugendbereich - zurück-genommen haben.

Dennoch kommen wir noch drum herum, uns Gedanken darüber zu machen, wie man in diesen Be-reichen längerfristig weiterkommt. Es kann jedenfalls nicht angehen, dass wir diesen Organisatio-nen einmal jährlich eine 10%-Kürzung verpassen. Wir fordern daher die Landesregierung auf, ge-meinsam mit den Betroffenen Konzepte zu erarbeiten, um Ziele, Aufgaben und Ressourcen abzu-stecken. Mit dem alten Rasenmäher werden wir nicht weiter kommen. Das zumindest wissen wir schon heute.

Darüber hinaus will die Landesregierung große Einsparungen im Personalhaushalt vornehmen. Hier sollen nicht zuletzt durch die Öffnungsklausel bei der Beamtenbesoldung über 40 Mio. Euro gespart werden. Der SSW hat in diesem Zusammenhang mehrfach deutlich gemacht, dass er kurzfristige und unüberlegte Maßnahmen ablehnt. Daher sind wir gegen die vorgeschlagene Öffnungsklausel, die das Land Berlin im Bundesrat beantragt hat.

Wir sind der Meinung, dass Änderungen im Beamtenbesoldungsrecht auf dem Verhandlungswege mit den Gewerkschaften erzielt werden müssen. Wenn man in einem Diktat den Beamtinnen und Beamten ihre Besoldungsanpassung, die Sonderzuwendungen oder das Urlaubsgeld kürzen oder streichen will, dann schafft man nur demotivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Und das ist das letzte, was wir angesichts der vielen Reformen, die in der Verwaltung nötig sind, gebrauchen kön-nen.

Aber auch der SSW plädiert dafür, dass wir über Reformen im Beamtenbesoldungsrecht nachden-ken müssen. Zum Beispiel ist es eine berechtigte Forderung, dass die Beamtinnen und Beamten zu-künftig auch in die öffentlichen Rentenkassen einzahlen sollen. Wir sind davon überzeugt, dass auch die Interessenvertreter der Beamten und Angestellten des Landes den Ernst der Situation er-kannt haben. Deshalb fordert der SSW die Landesregierung auf, im Dialog mit den Beschäftig-ten des Öffentlichen Dienstes nach vernünftigen Lösungen zu suchen.

Dennoch wird die Einsparung bei den Personalkosten schwer umzusetzen sein. Das gilt ebenfalls für die erwarteten zusätzlichen Einnahmen beim Steuervergünstigungsabbaugesetz. Zum einen ist es sehr wahrscheinlich, dass der Bundesrat einen großen Teil der Gesetzesvorschläge stoppen wird, zum anderen ist die Einnahmeerwartung bei einigen neuen Steuern oder bei den Maßnahmen zum Stopfen von Steuerschlupflöchern sehr unsicher. Das gilt – wie schon erwähnt - auch für die geplan-te Zinsabschlagssteuer, wobei wir noch gar nicht wissen, inwieweit die Länderhaushalte überhaupt an den Einnahmen – wie hoch sie dann auch seien mögen – beteiligt werden.

Im übrigen ist es unserer Meinung nach sogar sinnvoller, sich verstärkt dafür einzusetzen, dass die Finanzämter genügend Ressourcen zur Erfüllung ihrer Aufgaben bekommen. Die zu wenigen Stel-len und die schlechte Bezahlung der Finanzbeamten führen erwiesenermaßen dazu, dass dem Staat jedes Jahr Mia. Beträge verloren gehen. Die Landesregierung hat bereits letztes Jahr einige Initiati-ven ergriffen, um diese Zustände zu beheben, aber aus Sicht des SSW muss noch mehr getan wer-den.

Hält man sich dazu vor Augen, dass der Haushaltsentwurf 2003 auf einem Wirtschaftswachstum von über 1 % beruht, während das Kieler Weltwirtschaftinstitut nur noch von knapp 1% ausgeht, dann wissen wir, dass wir es vielleicht auch im nächsten Jahr wieder mit einem Nachtragshaushalt zu tun bekommen. Ich hatte bereits bei der Veröffentlichung der Nachschiebeliste gesagt, der Haus-halt werfe viele Fragen auf. Wenn man ehrlich ist, muss man sagen, dass diese Fragen nicht alle be-antwortet sind und dass der Haushalt für 2003 weiterhin auf dem Prinzip Hoffnung beruht. Aus Sicht des SSW gibt es dazu aber keine wirkliche Alternative.
Das sieht man zum Beispiel auch an den bisherigen Ergebnissen der Verwaltungs- und Strukturre-formen des Landes. Natürlich kann man - wie es vonseiten des Landesrechnungshofes im Sonder-bericht „Reformvorhaben der Landesregierung; Bilanz der Modernisierung“ geschieht - darauf hinweisen, dass ein Roter Faden nicht erkennbar ist oder dass die Funktionalreform nicht zu nach-haltigen Erfolgen geführt hat.

Umgekehrt muss man aber klar sagen: Wir haben es bei der Verwaltungsreform mit einer ungeheuer komplizierten Materie zu tun, wo sowohl die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, der Mitarbei-terinnen und Mitarbeiter, der kommunalen und regionalen Ebenen und der gesellschaftlichen Grup-pen eine Rolle spielen. Das ist ein ganz schwieriger und langsamer Umsetzungsprozess. Ich behaup-te daher: Keine Landesregierung jedweder Parteifarbe hätte es dabei einfach, und die Ergebnisse in den anderen Bundesländern bestätigen ja auch diese These. Also - die Einsparpotentiale in diesem Bereich sind zwar vorhanden, sie sind aber nicht leicht umzusetzen.

Auch die Änderungsanträge von FDP und CDU bestätigen mich in der Annahme, dass es ei-gentlich keine überzeugende Alternative zu den Vorschlägen der Landesregierung gibt. Der Kollege Kubicki will seine Haushaltsversprechungen zum einen durch einen Verkauf der Landes-bank finanzieren, was heute so gar nicht möglich ist, und zum anderen durch ungedeckte Luftbu-chungen bei der Sozialhilfe und beim Wohnungsgeld. Die CDU möchte dazu noch die Nord-Westlottogesellschaft verkaufen. Dabei scheint es keine Rolle zu spielen, dass wir alle wissen, dass wir damit in der jetzigen Situation keinen guten Preis erzielen können. Außerdem hat die Lottoge-sellschaft jedes Jahr einen großen Überschuss, der uns dann nicht mehr ohne weiteres zur Verfü-gung stehen würde. Dass die CDU – wie jedes Jahr – die Beauftragten des Landes einsparen will, sei hier nur am Rande erwähnt. Wir alle wissen, dass es sich dabei um Ladenhüter handelt, die jähr-lich gelüftet werden müssen. Dennoch möchte ich positiv vermerken, dass die Stelle der Minderhei-tenbeauftragten erhalten bleiben soll.

Zu dem Bereich Minderheitenpolitik habe ich schon in der Debatte zum Minderheitenbericht einige grundsätzliche Anmerkungen gemacht. Wichtig war mir dabei klarzustellen, dass Minderheitenpoli-tik keine Interessenpolitik und keine Zuschusspolitik ist. Die Forderung nach finanzieller Gleichstel-lung von Mehrheit und Minderheit hat eine andere Qualität. Nehmen wir unseren eigenen Anspruch in der Minderheitenpolitik ernst, geht kein Weg daran vorbei, den Kuchen der öffentlichen Ressourcen ge-recht zu verteilen. Es gibt also keine zwei Kuchen zu verteilen – einen für die Mehrheits- und einen an-deren für die Minderheitsbevölkerung. Minderheitenpolitik ist keine Wohltätigkeitsveranstaltung, son-dern Gesellschaftspolitik mit dem Ziel, für Mehrheit und Minderheit die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu sichern.

Vor diesem Hintergrund begrüßt der SSW, dass der Kernbereich der Minderheitenpolitik bei den Haushaltsberatungen für 2003 von Kürzungen ausgenommen wurde. Wir wissen, dass es ange-sichts der äußerst schwierigen Haushaltslage ein großer Kraftakt für die Regierung und die regierungs-tragenden Fraktionen war. Ich bedanke mich bei den Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen für die Unterstützung der Minderheiten. Für uns ist es ein Zeichen dafür, dass eine notwendige Trend-wende eingesetzt hat. - Eine Trendwende, die nach Jahren eines wachsenden Ungleichgewichts in der Förderung der Minderheiten südlich und nördlich der Grenze, auch von unserem dänischen Nachbar positiv aufgefasst worden ist. Mir ist bewusst, dass ich alles dies schon letzte Woche gesagt habe. Es ist mir aber wichtig, dass diese Botschaft wiederholt wird. Und daher – stellvertretend auch für andere, die sich dafür eingesetzt haben – möchten wir uns ausdrücklich beim Fraktionsvorsitzenden der SPD für seinen unermüdlichen Einsatz bedanken.

Natürlich haben wir immer noch ungelöste Probleme bei den Zuschüssen an die Organisationen der Minderheiten auf Landesebene. Der Minderheitenbericht spricht ja eine Reihe von diesen „ungelösten Problemen“ an. Wichtigstes Stichwort ist aus der Sicht der dänischen Minderheit weiterhin das Problem der Schülerbeförderungskosten.

Der SSW hatte 1999 einen Gesetzentwurf zur Schülerbeförderung der Schulen der dänischen Min-derheit eingebracht. Ich hebe dies hervor, weil die Kollegin Tengler in ihrer Rede zum Minderhei-tenbericht so tat, als sei nichts passiert. Alle Parteien des Landtages – auch die CDU – lehnten unse-ren Gesetzentwurf ab, obwohl - oder vielleicht gerade weil - wir ganz konkrete Finanzierungsvor-schläge hatten: nämlich die Einbeziehung der Schülerbeförderungskosten in den kommunalen Fi-nanzausgleich und eine Erhöhung des kommunalen Schullastenausgleichs, den die Kommunen für die dänischen Schülerinnen und Schüler zu zahlen haben. Der SSW nimmt aber gerne die Einladung zu einer parteiübergreifenden Initiative an, die wir allerdings erst nach den Kommunalwahlen in Gang setzen sollten.

Zu den kommunalen Finanzen ist im Laufe der Haushaltsberatungen schon einiges gesagt worden. Der SSW steht dazu, dass die finanzielle Situation der Kommunen grundsätzlich verbessert werden muss, denn sie ist bekanntlich mehr als dramatisch. Nach Angaben der Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages werden die Gewerbesteuereinnahmen im nächsten Jahr voraussichtlich auf den Stand von 1994 sein. Das gleiche gilt für die Einnahmen der Kommunen aus dem Finanzausgleich des Landes. Leider sind auch die Ausgaben durch die schlechte wirtschaftliche Lage seitdem stark angestiegen. Das wirklich Fatale an der Entwicklung ist, dass viele Städte und Gemeinden seit Jah-ren enorme Sparanstrengungen unternommen haben, um einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Diese Sparanstrengungen sind zwar nicht für die Katz, aber durch den Wegbruch der Einnahmen befinden sich viele kommunale Gebietskörperschaften wieder in der gleichen oder sogar in einer noch schlechteren finanziellen Lage als Mitte der 90ér Jahre.

Da ist es kein Wunder, dass es nicht sehr attraktiv ist, als Kommunalpolitikerin oder Kommunalpo-litiker tätig zu sein. Nebenbei gesagt hat die Änderung der Kommunalverfassung ja auch nicht ge-rade zur Attraktivität beigetragen. Leider wissen auch die Bürgerinnen und Bürger, wie gering der finanzielle und politische Spielraum der Kommunalvertretungen ist. Es ist daher zu befürchten, dass die Wahlbeteiligung zur Kommunalwahl am 2. März 2003 noch niedriger als vor fünf Jahren aus-fallen wird. Um so wichtiger ist es, in jeder Hinsicht die Eigenständigkeit der Kommunen zu stär-ken. Wir brauchen unbedingt eine Gemeindefinanzreform, die mehr Geld in die Kassen der Kom-munen bringt, und wir brauchen die Einführung des Konnexitätsprinzips auch auf Bundesebene, denn auch hier sollte der Grundsatz gelten: Wer die Musik bestellt, soll sie auch bezahlen.

Letztlich muss beispielsweise auch die Körperschaftsteuer wieder so geändert werden, dass die Ein-nahmen wieder den Kommunen zugute kommen. Ich sprach es bereits in der Debatte zum Nach-tragshaushalt an: Es kann nicht weiter angehen, dass die Länder und Kommunen vor der Pleite stehen, während viele große Konzerne sogar Geld von der Steuer zurückbekommen. Zumal diese massiven Steuersenkungen, wie wir jetzt ja wissen, leider keine positiven Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung gehabt haben.

Wenn man weiß, wie wichtig der Mittelstand für die Schaffung neuer Arbeitsplätze ist und wie lohnabhängig viele dieser mittleren und kleineren Unternehmen sind, dann stimmt der erneute An-stieg der Lohnnebenkosten zum 1.1.2003 natürlich mehr als bedenklich. Aus Sicht des SSW wäre es daher ein mittelstandsfreundliches Signal des Landes, wenn wir bereits im Januar ein Landestarif-treuegesetz beschließen würden. Die Anhörung hat ergeben, dass die betroffenen Branchen dieses Gesetz gern haben möchten, und deshalb sollte der Landtag gleich am Anfang des Jahres ein positi-ves Zeichen für die regionale Wirtschaft und für den Erhalt der heimischen Arbeitsplätze setzen.

Die Landesregierung und insbesondere der Wirtschaftsminister haben unserer Meinung nach im Rahmen ihrer Möglichkeiten eine so mittelstandsfreundliche Politik wie möglich gemacht. Dies gilt insbesondere im Schienennahverkehrsbereich, wo Wirtschaftsminister Rohwer bei vielen Entschei-dungen eine glückliche Hand gehabt hat. Darunter fällt insbesondere die Entscheidung, den Betrieb der Interregio-Strecke zwischen Flensburg und Hamburg der neugegründeten Firma Flex AG zu ge-nehmigen.

Der SSW freut sich, dass es in einer gemeinsamen Anstrengung von Politik, Wirtschaft und Verwal-tung gelungen ist, die Interregio-Strecke Flensburg-Hamburg zu erhalten. Mit der Übernahme des Betriebes dieser Strecke durch die Flex AG wird nicht nur diese für Flensburg so wichtige Ver-kehrsanbindung erhalten, auch die regionalen Arbeitsplätze werden gesichert. Wir hoffen, dass in nicht so ferner Zukunft auch die Verbindung nach Norden, die jetzt nur bis Pattburg geht, weiter ausgebaut werden kann

Trotz des vielen Lobes muss ich aber als Vertreterin einer regionalen Partei klar und deutlich sagen: Natürlich gilt es bei Entscheidungen auf Landesebene zu berücksichtigen, was die Landesinteressen sind. Dennoch ist es auch im Interesse des Landes, dass die verschiedenen Regionen an der allge-meinen Entwicklung teilhaben. Deshalb wird es weiterhin die Forderung des SSW bleiben, dass die Landesregierung auch regionale Rücksichten nehmen muss.

Dies gilt sowohl für die Verteilung der Mittel des Regionalprogramms als auch bei dem möglichen Bau einer Fehmarnbeltbrücke, wo der SSW die Auffassung vertritt, dass erst die regionale Infra-struktur ausgebaut werden sollte, bevor wir uns der deutsch-dänischen Brückenverbindung zuwen-den. Unserer Prioritäten liegen weiterhin bei der westlichen Elbquerung und bei dem Ausbau des grenzüberschreitenden Schienenverkehrs. Das würde auch einen Schub für die etwas dahin plät-schernde grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Region Schleswig/Sønderjylland bringen.

Auch bei der anstehenden Hochschulstrukturreform führt kein Weg daran vorbei, auch regionale Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Es ist noch zu früh, diese Debatte zu beginnen, da wir erst noch die Ergebnisse der Erichsen-Kommission abwarten müssen. Aber für den SSW kündige ich jetzt schon an, dass wir nicht zulassen werden, dass die Überlebensfähigkeit der Hochschulen in Flensburg oder an der Westküste in Frage gestellt wird, denn von einer funktionierenden Hoch-schulstruktur hängen die wirtschaftlichen Weiterentwicklungsmöglichkeiten der gesamten nördli-chen Region ab.

Das gleiche gilt übrigens für das Land als Ganzes, wenn es um die Weiterentwicklung der Schulen geht. Dabei begrüßt der SSW, dass die Landesregierung an den 200 versprochenen neuen Lehrer-stellen festhält. Auch wenn wir wissen, dass es sich dabei nicht um 200 neue Gesichter handelt. Dennoch bleiben wir dabei, dass es uns erst gelingen wird, weitere Ressourcen für den Bildungsbe-reich frei zu schaufeln, wenn auch hier verstärkt die Frage gestellt wird, wie die Forderung nach ei-ner Qualitätsverbesserung des Unterrichts mit eigentlichen Strukturänderungen einhergehen kann. Das Beispiel der skandinavischen Länder zeigt nicht nur, dass es möglich ist, die ungeteilte Schule bis zur 9. Klasse flexibler zu gestalten, sondern auch, dass frei werdende Mittel ziel- und kindgerechter eingesetzt werden können.

Auch in der Erwachsenenbildung müssen wir in neuen Strukturen denken. Dazu gehört sowohl der Volkshochschulbereich als auch Überlegungen zu einer Neugestaltung des zweiten Bildungsweges. Der SSW bedauert, dass es bisher nicht gelungen ist, den innovativen Ansatz des Flensburger A-bendschulmodells umzusetzen. Das vorgeschlagene „Präsens- und Distanzmodell“ wäre ein erster schritt in Richtung einer modernen Schule für Erwachsene.

Wir werden uns in den kommenden Jahren viel intensiver mit diesem „Ende“ des Bildungssystems zu befassen haben, dazu kann es aus meiner Sicht keine zwei Meinungen geben. Auch hier lohnt sich übrigens ein Blick über die Grenze, da Sønderjyllands Amt das mit Abstand beste Angebot an Fernunterricht im Rahmen des zweiten Bildungsweges vorhält.

Der Einzelplan 07 stellt den größten Bereich des Landeshaushalts dar, was nicht bedeutet, dass nicht auch andere Teile des Gesamthaushaltes es verdient hätten, hervorgehoben zu werden. Wir begrü-ßen somit, dass es gelungen ist, die Strukturen des ökologischen Landbau zu erhalten und wir be-grüßen, dass die Landesregierung die Zuschüsse für die Neuwaldbildung durch Umschichtungen im Haushalt noch erhöhen konnte. Den Antrag der CDU, diesen Ansatz weiter aufzustocken, findet grundsätzlich unserer Zustimmung, weil dadurch zusätzliche Investitionen für das Land zum Tragen kommen.

Insgesamt lautet das Fazit also, dass die finanziellen Spielräume des Landes nur noch ausreichen, um die Situation der betroffenen Bereiche abzumildern. Wir müssen uns also ernsthaft darüber un-terhalten, wie es weitergehen soll, wenn die angestrebten Reformen auf Bundes- und EU-Ebene nicht bald wirksam greifen. Das Ende der Fahnenstange ist nicht nur erreicht, sondern eigentlich schon längst überschritten. Die zentrale Frage lautet dabei nicht, was die Kernaufgaben des Staates sind. Vielmehr sollte sie heißen: Welche Art von Gesellschaft wollen wir. Wir dürfen das Primat der Politik nicht einfach aus der Hand geben.

Die regierungstragenden Fraktionen haben versucht Schwerpunkte im Haushalt zu setzen. Der SSW ist nicht mit allem einverstanden, aber wir können uns im Haushalt wieder finden. In diesem Sinne wird der SSW dem Haushalt 2003 zustimmen.

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