Rede · Flemming Meyer · 21.03.2018 Umfassende Bestandsaufnahme schadet nicht - löst aber auch noch keine Probleme

Flemming Meyer zu TOP 15 - Sicherung der Gesundheitsversorgung in Schleswig-Holstein

Wir alle wissen, dass ein Flächenland große Herausforderungen für die Versorgung der Bevölkerung mit sich bringt. Das ist am Beispiel von Gesundheitsleistungen besonders deutlich zu erkennen. Bestandsaufnahme hin oder her: Fest steht, dass wir gerade in ländlichen und dünn besiedelten Gebieten oft vor der Abwägung zwischen Versorgungsqualität und zumutbaren Wegen stehen. Und wenn wir zum Beispiel die Geburtshilfe nehmen, wird eben auch sehr deutlich, dass eine hohe Qualität  ein Mindestmaß an Routine und damit an Fallzahlen braucht. 

Grundsätzlich dürfte damit allen bewusst sein, dass nicht jede Gesundheitsleistung an jedem Ort angeboten werden kann. Noch dazu wird ja zum Beispiel die Frage, wo es im Land welche Kliniken gibt, längst nicht mehr von der Politik entschieden. So etwas wird immer stärker durch marktwirtschaftliche Gesichtspunkte bestimmt. Im Ergebnis wird vor allem das angeboten, was sich für die Kliniken finanziell lohnt. Die Einschnitte bei der Versorgung sind also nicht zuletzt aufgrund vergangener Privatisierungen spürbar. Vor diesem Hintergrund sind viele Beschwerden über geringere wohnortnahe Leistungen absolut berechtigt. Denn schon heute müssen manche Menschen unzumutbar lange Wege oder Wartezeiten auf sich nehmen. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass wir als Land einen eher geringen Einfluss auf diese Entwicklung haben. 

Der SSW sieht es unverändert kritisch, wenn Gesundheit als Ware betrachtet wird und wenn in der Krankenversorgung und Pflege der Profitgedanke im Vordergrund steht. Aber hieran will ganz offensichtlich kein Verantwortlicher wirklich etwas Grundlegendes ändern. Deshalb ist es für uns umso wichtiger, das bestehende System so weit wie möglich an den Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten auszurichten. Denn wenn man ehrlich ist, dann gibt es in allen Bereichen des Gesundheitswesens Beispiele, die ganz klar zeigen, dass eben nicht immer von ihnen aus gedacht und entsprechend gehandelt wird. 

Der Antrag von CDU, Grünen und FDP hat eine hochwertige, bedarfsgerechte und gut erreichbare medizinische Versorgung für alle zum Ziel. Das kann man im Detail zwar unterschiedlich definieren, aber kaum grundsätzlich kritisieren. Es soll eine sektorenübergreifende Bestandsaufnahme gemacht werden, an deren Ende dann sicher auch ein guter Überblick über die Versorgungslage steht. Auf dieser Basis sollen konkrete Handlungsempfehlungen erarbeitet und im Landtag diskutiert werden. Das klingt für mich zwar relativ selbstverständlich, kann aber bestimmt nicht schaden. Und weil der Versorgungsbedarf der Patientinnen und Patienten erkennbar im Mittelpunkt steht, können wir diese Initiative natürlich unterstützen.

Ich glaube allerdings nicht, dass wir hierdurch auf völlig neue Probleme oder sogar bahnbrechend neue Lösungswege kommen. Der Ärztemangel ist doch genauso bekannt, wie die häufig zu geringe Versorgungsdichte an der Westküste oder in Ostholstein. Auch die wirklich schwierige Finanzlage vieler Krankenhäuser und der damit verbundene Investitionsstau ist alles andere als neu. Und auch die Pflege leidet schon lange unter Imageproblemen, unter niedrigen Löhnen und unter einer viel zu geringen Wertschätzung. 

Genau wie vergangene Regierungen haben auch wir, gemeinsam mit SPD und Grünen, versucht, diese Probleme zu lösen. Aber vieles braucht ganz offensichtlich einen langen Atem. 

Wenn ich im Antrag lese, dass die Sicherstellung der medizinischen und pflegerischen Versorgung eine große Herausforderung ist, kann ich nur zustimmen. Ich denke aber, dass wir nicht in erster Linie weitere Analysen, Gutachten und Expertisen brauchen, um diese Herausforderung zu meistern. Was wir brauchen, ist Beharrlichkeit und Durchhaltevermögen, auch gegenüber dem Bund, wenn es um die Lösung bekannter Probleme geht. Noch dazu müssen wir die Chancen nutzen, die sich durch technische Innovation und Digitalisierung bieten. Und zu guter Letzt muss beim Personalmangel und bei der Aufwertung des Pflegeberufs aber auch bei der Krankenhausfinanzierung gezielt investiert werden.

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