Rede · Flemming Meyer · 19.11.2009 Umsetzung der Resolutionen des VII. Parlamentsforums Südliche Ostsee sowie der 18. Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC) in Nyborg
Es gehört zu den Binsenweisheiten internationaler Zusammenarbeit, dass beschlossene Resolutionen nur immer so gut sind, wie sie vor Ort umgesetzt werden. Das gilt nicht nur für die anstehende UN-Klimakonferenz in Kopenhagen, sondern auch für die regionale Zusammenarbeit im Ostseeraum.
Die Ostseeparlamentarierkonferenz stellt die parlamentarische Dimension der Ostseekooperation dar und sie ist eine notwendige Vertiefung der Arbeit des Ostseerates. Und aus Sicht des SSW gehört sie außerdem zu den Kernaufgaben des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Ich hebe diesen Punkt ausdrücklich hervor, weil in den letzten Jahren nicht immer ganz klar war, ob dies von einer Mehrheit des Landtages weiter so gesehen wird. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir ausdrücklich die Aussage unseres neuen Landtagspräsidenten in seiner Rede zu seiner Wahl am 27. Oktober, dass der europäische Bezug unserer Parlamentarierarbeit seines Erachtens gestärkt werden sollte.
Das sollte für die Ostseezusammenarbeit gleichermaßen gelten - zum einen ist sie mit der Ostsee-Strategie der EU nun wirklich in der EU angekommen; zum anderen ist das dichte Netzwerk der Ostseekooperation Ausdruck für gelebte europäische Politik. Ich rufe daher in Erinnerung, dass es ein Merkmal der Zusammenarbeit der Ostseeanrainerstaaten ist, dass regionale Parlamente und nationale Parlamente sich gleichberechtigt daran beteiligen. Und ich füge hinzu, dass mit der Gründung des Parlamentsforums Südliche Ostsee eine Lücke in der Zusammenarbeit der Südregionen des Ostseeraumes geschlossen wurde.
Zu den Inhalten der in unserem nun mehr gemeinsam gestellten Antrag hier und heute nur ein paar Anmerkungen. Der SSW steht dazu, dass kein Weg daran vorbei geht, die Umweltbelastung durch die Schifffahrt deutlich zu reduzieren. Mit guten Worten allein ist die Ostsee nicht zu retten. Das Konzept „Clean Baltic Shipping“ ist mit anderen Worten genauso notwendig, wie die Umsetzung des Helcom Aktionsplans insgesamt.
Auch wenn es um die Entwicklung von grenzüberschreitenden Arbeitsmärkten im Ostseeraum geht, muss Schleswig-Holstein am Ball bleiben. Zumal wir mit den Erfahrungen aus dem deutsch-dänischen Grenzland wirklich punkten können. Hinzu kommt, dass auch die Einbeziehung der nationalen Minderheiten - der dänischen, der friesischen und der deutschen Minderheit - etwas Besonderes darstellt. Denn mit der Analyse des Schleswig-Holsteinischen Landtages aus der letzten Wahlperiode zu den besonderen sprachlichen und kulturellen Kompetenzen der Minderheiten ist deutlich geworden, dass nationale Minderheiten für eine Region durchaus Standortfaktor sind.
Unser interfraktioneller Antrag enthält als letztes die Aufforderung an die Landesregierung, dem Landtag über die Umsetzung der im Antrag genannten Ziele zu berichten. Das ist gut so, weil damit auch die Dynamik im Umsetzungsprozess gesichert ist. Für die Landesregierung bedeutet dies, dass sie dem Landtag gegenüber auch in der Pflicht steht, darzulegen, wieso sie glaubt, dass alles besser werden kann - ohne dass die Zuständigkeiten für Europa-Angelegenheiten bei einem eigenständigen Europaminister - oder einer Europaministerin - ansiedelt sein soll.
