Rede · Flemming Meyer · 08.06.2000 Umsetzung des trilateralen Wattenmeerplans

Der trilaterale Wattenmeerplan ist das Ergebnis internationaler Zusammenarbeit. Aber was hierbei oft untergeht ist die Tatsache, das der trilaterale Wattenmeerplan auch von der interregionalen Zusammenarbeit lebt und er ist die Basis für eine ökologische, ökonomische und kulturelle Entwicklung des gesamten Wattenmeerraumes. Damit wir dieses große Vorhaben mit Leben füllen, bedarf es einer ganzheitlichen Betrachtungsweise. Es sind nicht nur einzelne Teilbereiche die hier zusammenhängen, es ist mehr.

Auf einen dieser Teilbereiche geht der uns vorliegende Bericht ausführlich ein. Überwiegend bezieht sich der Bericht auf die ökologischen Gesichtspunkte des Wattenmeerraumes und das neue Nationalparkgesetz. Aus meiner Sicht wäre es wichtiger gewesen, über die Ergebnisse der eingesetzten Arbeitsgruppen mehr zu erfahren. Doch dazu steht im Bericht nur;

Zitat: „Da noch keines der im trilateralen Wattenmeerplan genannten Einzelprojekte abgeschlossen ist, liegen bisher nur Zwischenberichte vor, die den Stand der Bearbeitung dokumentieren."

Diesen Stand zu erfahren, war die Intention unseres Berichtsantrages. Daher haben wir auch die deutliche Frage gestellt: „Welche Ergebnisse wurden bisher erzielt?"

Die Landesregierung ist uns hierzu eine Antwort schuldig geblieben. Das ist für den SSW sehr unbefriedigend. Ich frage mich, warum die Zwischenberichte nicht im Bericht auftauchen? Es wäre daher gut, wenn nachträglich die Zwischenberichte ausgehändigt werden, um die Politik zu informieren und damit wir weiter Einflussmöglichkeit auf die Entwicklung des trilateralen Wattenmeerplanes haben.

Weiter ist dem Bericht zu entnehmen;

Zitat: „Maßnahmen zur Umsetzung der Ergebnisse sind bisher nicht erforderlich geworden."

Das heißt, seit 1997 - also schon seit 3 Jahren - unterhält man sich über Projekte und mögliche Ergebnisse. Doch es ist bisher noch nicht eine konkrete Maßnahme durchgeführt oder zumindest begonnen worden. Das wirkt auf mich wie; man hat philosophiert und es ist nichts geschehen! Das ist nach Auffassung des SSW eindeutig zuwenig, denn hier hat die Landesregierung die Verantwortung, die Arbeitsgruppen zu begleiten und sie gegebenenfalls zu unterstützen und voranzubringen.

So möchte ich die Havarie der „Pallas" zum Anlass nehmen und nachfragen, ob die „AG Küstenschutz und Anstieg des Meeresspiegels" - auf die im Bericht im übrigen auch nicht näher eingegangen wurde - sich mit der Havarie befasst hat. Da die Arbeitsgruppen auch auf aktuelle Problematiken eingehen sollten, wäre dies sinnvoll gewesen. Gerade der internationale Ideenaustausch zwischen den Arbeitsgruppen ist hier wichtig, und sollte dazu beizutragen, dass grenzüberschreitende Lösungen gefunden werden können.

Eine weitere aktuelle Problematik, die vom Bericht unberücksichtigt bleibt, ist die Frage inwieweit sich die Arbeitsgruppen über Offschore-Windkraftanlagen ausgetauscht haben. Wir wissen, dass der Stand der Umsetzung in Dänemark ein anderer ist als in Deutschland und den Niederlanden, da man vor Esjerg solche Anlagen errichtet. Es würde mich interessieren, welche Kriterien hierfür zugrunde lagen und inwieweit sich diese auf die in Deutschland geplanten Projekte übertragen lassen.

Welche Rolle soll die Windenergie generell in der trilateralen Zusammenarbeit spielen oder werden Projekte möglicherweise miteinander im wahrsten Sinne des Wortes verbunden - gibt es eine gemeinsame Seekabelanbindung? Sind überregionale und internationale Planung notwendig? Dies sind Fragen, auf die der Bericht hätte eingehen müssen.

Der Bericht macht auch deutlich;

Zitat: „Die übrigen Projekte des Wattenmeerplans erfordern in der Regel keine gesonderten Arbeitsgruppen."

Daher frage ich mich, was aus diesen Projekten außerhalb der Arbeitsgruppen geworden ist und welche Ergebnisse erzielt wurden? Da der Bericht hierauf jedoch nicht eingeht, kann ich für mich nur die Schlussfolgerung ziehen, dass keine Resultate erzielt wurden.

Eine Zusammenarbeitsform zwischen der trilateralen und der interregionalen Ebene scheint es auch nicht zu geben. Zumindest geht nicht deutlich aus dem Bericht hervor, dass es feste Strukturen innerhalb des Landes Schleswig-Holstein gibt. Konkrete Projekte, die gemeinsam auf trilateraler als auch auf interregionaler Ebene angegangen werden, werden hier überhaupt nicht genannt. Dieses lässt zweigleisige Arbeitsabläufe vermuten die dazu führen, dass das Rad mal wieder zweimal erfunden wird. Genau das sollte durch eine Zusammenarbeit ausgeschlossen werden.

Es ist auffallend, dass es nur eine einseitige Zusammenarbeit von der Region hin zur staatlichen trilateralen Ebene - aber nicht umgekehrt - gibt. Dies ist aus Sicht des SSW nicht ausreichend, daher sollten die Strukturen dahingehend geändert werden, dass eine umfangreiche Zusammenarbeit künftig in beiden Richtungen stattfindet.

Ich erkenne an, dass es aufgrund des Umfangs der Projekte zu Verzögerungen kommen kann - das ist bedauerlich, aber verständlich. Wenn jedoch Prioritäten bei den vereinbarten Projekten gesetzt werden, interessiert es mich doch, nach welchen Kriterien hier selektiert wurde, ob eine zeitliche Abfolge festgelegt wurde und welche Projekte vorerst auf der Strecke bleiben. Nähere Informationen zu diesen Fragen wären dienlich gewesen, um sich auch hier ein besseres Bild über den Stand der Weiterentwicklung des trilateralen Wattenmeerplanes machen zu können.

Dass eine trilaterale und interregionale Zusammenarbeit auch ökonomische Aspekte und Potentiale beinhalten kann, zeigen uns Projekte in den Niederlanden und Niedersachsen. Hier hat man grenzüberschreitend und unter einem einheitlichen Logo eine Vermarktungsschiene für in der Region produzierte Waren aufgebaut, die unter dem Begriff „Wattenprodukte" geführt werden. Auch hier geht der Bericht nicht auf die Chancen ein, die für Schleswig-Holstein vorhanden sind. Schleswig-Holstein sollte die Chance nutzen und sich solchen Vermarktungsstrategien anschließen. Aber selbst wenn ein gemeinsames Interesse für diese Art der Direktvermarktung vorhanden sein sollte, sehe ich ein Manko in den derzeit fehlenden Zusammenarbeitsstrukturen.

Ein weiterer ökonomischer Aspekt der für die Westküste von großer Bedeutung ist, ist die Tourismuswirtschaft. Daher sollten wir die Zusammenarbeit auf dem touristischen Sektor stärken. Es sind genügend Ideen vorhanden, die umgesetzt werden können. Aber auch hier geht der Bericht nicht näher auf diese Chancen ein.

Zitat: „Das Land arbeitet ... bei einem durch die EU geförderten Tourismusprojekt, welches Ende 2000 abgeschlossen wird, (mit)."

Auch hier verzichtet der Bericht, näher auf das Projekt einzugehen oder welche Resultate hier erzielt wurden oder ob neue Projekte angegangen werden. Nebenbei bemerkt möchte ich darauf hinweisen, dass das Projekt Besucherinformationssystem in Dithmarschen mit Mitteln aus dem LIFE-Natur Programm gefördert wird. Und ich frage mich, ob es ähnliche Förderungen aus diesem Programm in Nordfriesland gibt? Oder ob die Möglichkeit besteht das Informationssystem des Nationalparkamtes mit solchen Mitteln zu fördern?

Die kulturellen Aspekte der trilateralen und interregionalen Zusammenarbeit spielen ebenfalls im Bericht keine Rolle. Das einzige was wir dem Bericht entnehmen ist, dass es die AG WATCULT gibt, aber nicht was sie macht. Neben allgemeinen kulturellen Projekten, die möglich sind, sind die Wattenmeerregionen von ähnlichen und manchmal sogar gleichen regionalkulturellen Einflüssen geprägt. Baukultur, Sprachen, das Leben vom und mit dem Meer haben die Menschen geprägt. Hier gibt es viele Gemeinsamkeiten. Zur Förderung der regionalen Kulturen und zur Zusammenarbeit im kulturellen Bereich wurden bisher viele Vorschläge gemacht, Doch wie steht es um die Umsetzung dieser Vorschläge?

Die vielfältigen Vorschläge auf die der Bericht nicht näher eingeht, sind Änderungsvorschläge die von beiden Nationalparkkuratorien, den Westküstenkreistagen und den zuständigen Ressorts der Landesregierung gemacht wurden. Es wird zwar deutlich gemacht, dass ein überwiegender Teil dieser Änderungsvorschläge von Dänemark und den Niederlanden akzeptiert wurden, doch was ist aus all diesen Vorschlägen geworden? Die erarbeiteten Vorschläge müssen in politisches Handeln umgemünzt werden und hier ist es Aufgabe der Politik zu sehen wo es hapert. Ich muss deutlich sagen, dieser Bericht hilft uns definitiv hierbei nicht weiter. Er ist meiner Auffassung nach zu dürftig gefasst und lässt zu viele Fragen offen. Manche Frage, die gestellt wurde, wie z.B. nach den Ergebnissen, sind überhaupt nicht beantwortet worden. Dies ist eine Tatsache, die für mich sehr unbefriedigend ist. Die trilaterale Zusammenarbeit sollte ein ständiger Prozess sein, doch dies ist dem Bericht in keinster Weise zu entnehmen.

In der Regierungserklärung hat die Ministerpräsidentin die gelebte Nordseekooperation angesprochen. Doch hier bin ich der Auffassung, dass die Kooperation anders aussehen sollte, wie das was dem Bericht zu entnehmen war.

Schleswig-Holstein sollte bei der nächsten trilateralen Wattenmeerkonferenz im Jahr 2001 besser vorbereitet sein, als es jetzt den Anschein hat. Die trilaterale Wattenmeerzusammenarbeit sollte für die Landesregierung einen hohen Stellenwert haben. Wir dürfen - neben der guten Ostseezusammenarbeit - nicht den Blick nach Westen vergessen, denn auch hier liegen große Chancen für Schleswig-Holstein. Und diese Chancen sollten wir besser nutzen.

Ich würde es begrüßen, wenn wir den Bericht im Umwelt-, Kultur- und Wirtschaftsausschuss weiter behandeln. Und hier erwarte ich dann wesentlich mehr Informationen von den zuständigen Fachressorts.

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