Rede · Flemming Meyer · 29.09.2005 Umsetzung von Hartz IV zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit

Junge Menschen, denen auf dem Weg ins Berufsleben die Tür vor der Nase zugeschlagen wird, haben es erfahrungsgemäß besonders schwer, sich selbst für einen zweiten Anlauf zu motivieren. Verhaltensmuster, die sich dann einspielen, wirken auf das ganze Leben nach. Dabei ist der Abschluss einer qualifizierten Ausbildung die beste Versicherung gegen Arbeitslosigkeit, die wir momentan haben.

Das alles ist seit langem bekannt. Dennoch scheinen die Verantwortlichen immer wieder daran erinnert werden zu müssen. Man mag zu dem Modell der Optionskommunen stehen, wie man mag. Im nördlichen Schleswig-Holstein haben wir zwei Kreise, nämlich Nordfriesland und Schleswig-Flensburg, die sich entschlossen haben, Beratung und Vermittlung von Arbeitslosen, die Arbeitslosengeld II beziehen, selbst in die Hand zu nehmen. Die Kreise konnten in der kurzen Zeit aber gar nicht die Kontakte zu Ausbildungsbetrieben aufbauen, über die die Arbeitsagenturen verfügen. Also hätte es nahe gelegen, dass die Arbeitsagenturen Amtshilfe über den kurzen Dienstweg leisten.
Pustekuchen. Es war ein Skandal, dass Jugendliche, deren Eltern Arbeitslosengeld II beziehen, nicht von den Arbeitsagenturen einen Ausbildungsplatz vermittelt bekommen sollten! Unglaubliche und unhaltbare Zustände, die sich da über Monate gehalten haben!

Der Bericht der Landesregierung ist an dieser Stelle besonders entlarvend. Ich zitiere: „Die Landesregierung begrüßt (…) das Angebot der Bundesagentur für Arbeit an die betroffenen Kreise (…) gegen Kostenerstattung auch die Ausbildungsvermittlung zu übernehmen.“ (S. 11). Machtlos und tatenlos sind Landesregierung und Landtag in die Rolle der Zuschauer gedrängt.
Wir können nur noch begrüßen oder im besten Fall Briefe schreiben oder über die Öffentlichkeit Druck machen. Jugendlichen wurden wichtige Monate ihres Lebens gestohlen.

Vor vier Wochen wurde das letzte von sechs Sozialzentren im Kreis Schleswig-Flensburg, nämlich in Handewitt, eröffnet. Monate zu spät! Und der Kreis Nordfriesland streitet sich immer noch mit der Arbeitsagentur über das Thema Ausbildungsvermittlung.

Das neue Ausbildungsjahr hat bereits begonnen; die Ausbildungsverträge sind längst unterschrieben. Die zukünftigen Schulabgänger fangen bereits mit der Suche nach Lehrstellen für das Jahr 2006 an. Das Jahr 2005 kann man, was das Thema Ausbildung angeht, abschreiben. Die Zeit wurde vertan: qualifizierte Vermittlung im Kreis hatte sich noch nicht etabliert und in den Arbeitsagenturen war es nicht möglich. Ich bedaure sehr, dass die Jugendlichen in diesem Kompetenzwirrwarr unter die Räder gerieten. Ich habe es am Anfang gesagt: jeder Monat zählt! Hier wurde aber inzwischen fast ein Jahr vergeudet.

Die Jugendlichen, die jetzt vor dem Schulabschluss stehen, werden dagegen von den neuen Strukturen profitieren. Sie werden unterstützt bei der Suche nach einem Ausbildungs- oder Arbeitsplatz. Kommen sie aus Bedarfsgemeinschaften, haben sie teilweise bessere Ansprüche als Bezieher von Arbeitslosengeld I, zumindest was die Mobilitätsbeihilfen betrifft. Sie werden von Auswegsberatern oder Fallmanagern als ganzer Mensch angenommen werden und können auf ein stabiles Netzwerk zwischen Kreisen, Kammern und Betrieben rechnen.

Ich hoffe sehr, dass in einem Jahr die Bilanz besser ausfällt als heute und, dass sich die Kompetenzstreitigkeiten bis dahin gelegt haben. Eines haben wir aber gelernt. Man kann nicht einfach alles auf die kommunale Ebene herunter brechen. Und das sollten wir berücksichtigen, wenn wir in Zukunft in anderen Zusammenhängen über die Verwaltungsmodernisierung sprechen.

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