Rede · Flemming Meyer · 26.05.2004 Umsetzungsstand der Hochschulstrukturmaßnahmen

Der SSW begrüßt den Berichtsantrag der CDU-Fraktion, denn nach der Phase der „Weichenstellung“ im letzten Jahr wüssten auch wir gern, wie es mit der Umsetzung der Strukturmaßnahmen im Hochschulbereich aussieht. Dabei möchte ich noch mal für den SSW feststellen, dass wir diesen Reformprozess von Anfang an positiv begleitet haben. Der neue Hochschulvertrag stellt nicht nur unter finanziellen, sondern auch unter inhaltlichen Gesichtspunkten eine wesentliche Verbesserung der Rahmenbedingungen für unsere Hochschulen dar. Das sollte man nicht vergessen, auch wenn es bei der Umsetzung an der einen oder anderen Stelle noch hakt.

Zu den guten Nachrichten gehört ohne Zweifel, dass die grenzüberschreitenden Studiengänge in Flensburg gestärkt worden sind. Hinzu kommt – auch darüber darf man sich freuen – dass sich die Syddansk Universität mehr als bisher in Flensburg engagiert, da man sich unter anderem mit der Einführung der BA/MA-Abschlüsse von einigen altbekannten Problemen verabschieden konnte. Dieses gesteigerte Engagement ist keine Selbstverständlichkeit, möchte ich in Klammern hinzufügen. Darüber hinaus haben die beiden Flensburger Hochschulen nun auch ein gemeinsames Konzept für die grenzübergreifenden Studiengänge erarbeitet. Also ein Erfolg auf der ganzen Linie.

Anders sieht es nach Auffassung des SSW mit dem Umzug des Studiengangs Maschinenbau von der FH Westküste an die FH Flensburg aus. Presseberichten zufolge hat sich - durch unglückliche Verzögerungen, durch Missverständnisse und offene Fragen, u.a. die Finanzierung betreffend - der Prozess so lange hingezogen, dass ein kompletter Start des Studiengangs in Flensburg zum Wintersemester 2004/2005 kaum noch zu schaffen ist. Darüber hinaus hat der Transfer von unbesetzten, freien Stellen an die FH Westküste anscheinend bereits stattgefunden. Die FH Westküste hingegen will der FH Flensburg eine Anzahl besetzter Stellen überlassen, was dazu führen würde, dass sowohl der Personaleinsparungsplan der Flensburger FH als auch die weiteren Pläne zur Profilbildung Makulatur werden. Das kann aus Sicht des SSW nicht sein.

Und leider scheinen sich die Fronten dermaßen verhärtet zu haben, dass es nicht ausreicht, auf die Arbeitsgruppe unter Leitung von Herrn Prof. Haensel zu verweisen. Vor diesem Hintergrund hatten wir im Bildungsausschuss einen Sachstandsbericht beantragt, da es unserer Auffassung nach sachdienlicher wäre, dort auf eine Lösung hinzuwirken als sich im Plenum darüber auszulassen. Daraus ist bekanntlich nichts geworden. Dennoch erwarten wir von der Landesregierung, dass sie die entstandenen Probleme heilt. Alles andere würde dazu führen, dass ein wesentliches Element der Hochschulreformen im Sande verliefe. Nicht vergessen werden darf aus unserer Sicht, dass die Erichsen-Kommission den Umzug des Studiengangs Maschinenbau empfahl, weil der Studiengang in Heide zu teuer war und auch inhaltlich nicht überzeugte.

Grundsätzlich sollten Strukturänderungen daran gemessen werden, dass es keine Einteilung in Verlierer und Gewinner gibt. Und gerade dies war bei der Entscheidung Heide/Flensburg der Fall. Beide Standorte haben – laut Erichsen - die Möglichkeit, sich weiter zu entwickeln und neu zu positionieren.

Eckernförde hingegen steht ausschließlich als Verliererin da. Die Schließung der Bauschule überzeugt uns auch heute nicht und wird aus Sicht des SSW zu keiner qualitativen Verbesserung des Hochschulangebots führen. Insgesamt wirken die Aussagen der Landesregierung zur Verlagerung des Bereichs Bauwesen nach Lübeck eher vage, wenn man von der Kleinen Anfrage des Kollegen de Jager hierzu ausgeht.

Der Kollege de Jager hat weiterhin eine Anfrage zum Thema Innovationsfonds gestellt. Damit sollten wir uns im Ausschuss vertiefend auseinandersetzen. Unter anderem hätte ich gern gewusst, nach welchen Kriterien im Einzelnen Projekte beantragt werden können und warum bisher noch keine Anträge vorliegen.

Auch wir haben also noch Fragen zur Umsetzung der verschiedenen Strukturmaßnahmen im Hochschulbereich. Uns ist bewusst, dass wir uns erst am Anfang dieses Reformprozesses befinden – dass es noch zu früh für eine eigentliche Evaluation ist. Gleichwohl steht fest, dass die Richtung stimmt. Die Zielvereinbarungen und der Hochschulvertrag haben dazu geführt, dass die Hochschulen eigenständiger geworden sind. Sie haben mehr Planungssicherheit erhalten in einer Zeit, wo andere Hochschulen in anderen Bundesländern massiv von Kürzungen bedroht sind. Auch das gehört zu einer vorläufigen Beurteilung dazu.

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