Pressemitteilung · Lars Harms · 09.07.2015 Umstrukturierung ist solide geplant und ausgewogen

Zur geplanten Umorganisation der Landespolizei erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die anstehenden Umstrukturierungen bei der Landespolizei sind über die gesamte bisherige Legislaturperiode hinweg in einem umfassenden Analyse- und Dialogprozess entstanden. 

Es handelt sich also keineswegs um politische Schnellschüsse oder jene Bastapolitik, mit der Vorgängerregierung das Land kaputt gespart hat, sondern um solide geplante, ausgewogene Maßnahmen, die sich von A bis Z nach polizeifachlichen Kriterien richten. 

Wichtig ist für uns als SSW, dass die Polizei vor Ort handlungsfähig bleibt. Dies ist durch die Reform sichergestellt. 

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Ab dem 16. September soll es wieder Grenzkontrollen auch an der Grenze zu Dänemark geben – so die Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Diese lehnt der SSW entschieden ab und hat dazu heute einen Antrag eingereicht, in dem die Landesregierung dazu aufgefordert wird, sich gegen die Binnengrenzkontrollen im deutsch-dänischen Grenzland einzusetzen (Drucksache 20/2475). Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

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Pressemitteilung · Lars Harms · 12.09.2024 Wohnungsbau: Bei „klimaneutral“ auch „sozial“ nicht vergessen

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Rede · Lars Harms · 19.07.2024 Verfassungsschutzbericht 2023: Die größte Gefahr geht vom Rechtsextremismus aus

„Auf Worte folgen Taten. Sprache ist wichtig. Es geht um Framing, um Deutungshoheit und Themensetzen sowie letztlich auch um Beeinflussung. Die Mitte der Gesellschaft wird zunehmend empfänglich für extremistische und demokratiefeindliche Positionen.“

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